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18. Oktober 2017 Linksfraktion in der BVV

BVV-Nachrichten Oktober 2017

BVV-Nachrichten 27. September und 18. Oktober 2017 (zwei Sitzungen);

Bebauung auf Dreifaltigkeitsfriedhof in Mariendorf könnte in Zukunft möglich sein

Mit einer Mündlichen Anfrage von BV Rutsch ging DIE LINKE Hinweisen von Anwohner_innen nach, die eine Bebauung des o. g. Friedhofs in Mariendorf befürchten. Nach der Antwort von Stadtrat Oltmann (Grüne) gibt es eine fortgeschrittene Abstimmung mit dem ev. Friedhofsverband und einem potentiellen Käufer, der an einer baulichen Entwicklung interessiert ist. Noch in diesem Jahr soll im zuständigen Ausschuss das Bebauungskonzept für bislang unbebaute Flächen vorgestellt werden. Eine vollständige Schließung des Friedhofs ist vom ev. Friedhofsverband bis 2021 beabsichtigt. Eine Nachnutzung dann ab 2051. Die Anwohner_innen wünschen sich eher einen Park, was DIE LINKE unterstützt.

Begegnungszone Maaßenstraße

Erneut stand dieses Thema mit einem Antrag (Drs. 432) von SPD/Grüne und einem Änderungsantrag der CDU auf der Tagesordnung. Sehr rührig ist hier auch die FDP, für die der Autoverkehr Priorität zu haben scheint, welcher durch die Umgestaltung eingeschränkt wurde. Laut dem SPD/Grünen-Antrag sollen nun „planerische Anpassungen“ vorgenommen werden. Die negativen Effekte der Begegnungszone sollen nach einem Anwohner_innen-Forum und der Zustimmung des zuständigen Ausschusses ausgeräumt werden. DIE LINKE hat sich bei beiden Anträgen enthalten, denn aus den geplanten Ausgaben von 700.000 Euro sind inzwischen mehr als 1,2 Mio. Euro geworden, und das Ende ist noch nicht erreicht. DIE LINKE hatte 2014 einen Ersetzungsantrag zum Bau der Begegnungszone eingebracht, dessen Konzept kostengünstiger und anwohnerfreundlicher gewesen wäre, dafür gab es jedoch keine Mehrheit.

CDU fordert hartes Durchgreifen bei Vandalismus

Vandalismus findet niemand gut, dass er jedoch im Bezirk ein erhebliches Problem darstellt, konnten SPD, Grüne und DIE LINKE nicht feststellen. Die CDU fordert in ihrem Antrag (Drs. 439) bei „Beschädigung öffentlichen Eigentums grundsätzlich Strafanzeige zu erstatten, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und durchzusetzen“. Das ist jedoch schon gängige Praxis, die CDU betreibt lediglich eine populistische Scharfmacherei. DIE LINKE setzt bei solchen Delikten vor allem auf Prävention ab Kindergarten und Schule und auf Arbeit statt Strafe. Hier sind Erziehung und Einsicht gefragt, denn Strafe alleine bewirkt bei den meisten dieser Täter_innen gar nichts. DIE LINKE hat in ihrem Redebeitrag nachgefragt, warum die CDU ihre Forderungen nach konsequenter Bestrafung nicht auch für Wirtschaftsverbrecher_innen und Steuerhinterzieher_innen erhebt, denn diese gibt es mit Sicherheit auch in Tempelhof-Schöneberg.

BV Elisabeth Wissel