Zurück zur Startseite
21. Juli 2017 Linksfraktion in der BVV

Enthaltung der LINKEN bei dem Antrag Mehr Europa im Bezirk – Flagge zeigen auch im BVV-Saal

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Tempelhof-Schöneberg von Berlin.  

Berlin, Tempelhof-Schöneberg, den 21. Juli 2017.

Enthaltung der LINKEN bei dem Antrag Mehr Europa im Bezirk – Flagge zeigen auch im BVV-Saal

DIE LINKE. ist eine internationalistische Partei. Wir sind nicht gegen eine europäische Integration, sondern für ein anderes Europa, das demokratisch, sozial, solidarisch, ökologisch und gerecht ist, und insbesondere für eine Friedenspolitik steht.

Derzeit haben wir ein neoliberales Europa der Banken und Konzerne.

Wir haben eine EU der sozialen Ungleichheit, in der Reichtum und Armut explodieren. Durch die marktradikale Ausrichtung der EU und die Krisenpolitik der EU-Kommission und der Regierungen der Mitgliedstaaten haben Massenarbeitslosigkeit, Armut, soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Ungleichgewichte sich verstärkt.Und tausende von Lobbyisten gehen im Europaparlament in Brüssel ein und aus, sie bestimmen mit, wie letztlich über 80% der Gesetze hierzulande angewandt werden.

Es ist scheinheilig von den Grünen, der CDU und der SPD sich mit einer EU-Flagge brüsten zu wollen, aber gleichzeitig Länder wie beispielsweise Griechenland in seiner Unterstützung hängen zu lassen und unsoziale Zugeständnisse abpresst. Eine EU-Flagge signalisiert mehr als: „wir sind Teil der EU und wir wollen eine gemeinsame EU“. Letztlich nämlich auch, es ist alles in Ordnung in Europa.Und das ist es nicht. Eine Folge dieser Politik ist auch der Aufstieg rechtsextremer und rassistischer Parteien von Le Pen bis AfD.

Elisabeth Wissel

Fraktionsvorsitzende

Dateien:
PM_EU_21072017.pdf276 K