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25. Dezember 2017 Linksfraktion in der BVV, Tempelhof-Schöneberg

Ladensterben im Bezirk

Leider ist in unserem Bezirk zu beobachten, dass mehr und mehr kleine und mittlere Läden des täglichen Bedarfs aufgeben (beispielsweise in der Hauptstraße und in der Siedlung Marienfelde). Dieser Wegfall gewachsener, lebendiger Versorgungsstrukturen ist nicht nur bedauerlich, sondern auch Ursache von innerstädtischer monotoner Verödung und zwischenmenschlicher Vereinsamung. Dieses Problem war Thema einer Großen Anfrage (Drs. 515) von den Grünen. Keinem BV ist solch ein Missstand gleichgültig, jedoch unterscheiden sich die Bewertungen und Herangehensweisen an das Problem. In Marienfelde ist die Nahversorgung in bestimmten Gebieten mitunter katastrophal. Beispielsweise stehen in der Hildburghauser Straße/Höhe Tirschenreuther Ring, wo vor einigen Jahren noch eine Nahversorgung gewährleistet wurde und auch eine Postfiliale vorhanden war, Gewerberäume z.T. seit Jahren leer. Die meisten Gebäude in diesem Gebiet gehören der Deutsche Wohnen, einem Unternehmen, das nicht gerade als mieterfreundlich gilt. Aber auch das Wohnungsunternehmen hat Probleme mit der Vermietung von Gewerberäumen, gleichzeitig jedoch gibt es die Schuld an das Bezirksamt weiter, wie aus unserem Abgeordneten-Büro vor Ort zu erfahren war. Demzufolge ist es nicht die Deutsche Wohnen, die den Leerstand von 11 Gewerbeeinheiten toleriert, sondern das Bezirksamt selbst, indem es umfassende Baumaßnahmen für die Zusammenlegung von acht Gewerbeeinheiten blockieren würde und somit die Instandsetzung sowie die Neugestaltung des Vorplatzes und weiterer zugehöriger Außenanlagen verzögere. Die Deutsche Wohnen habe vor neun Monaten die vollständigen Unterlagen eingereicht und warte seither auf eine Genehmigung. Das Bezirksamt will diesen Vorgang prüfen, ob die Angaben zutreffen. Gerade in dicht besiedelten Wohngebieten mit wenig Infrastruktur, wie Marienfelde, liegt die Verantwortung auch beim Bezirk. Erst schwinden die Freizeit-Angebote für die Anwohner_innen und dann schließen auch noch nach und nach die Einkaufsmöglichkeiten.

Sicherlich sind auch die Laden-Mieten zu hoch. Gewiss ist nur, wenn nichts geschieht, dann wird das Gebiet zu einem Ghetto. Jetzt schon berichten Anwohner_innen von Verwahrlosung, Obdachlosigkeit und Drogenhandel. Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) sieht als Gründe für den Leerstand von Gewerbeeinheiten u.a., dass viele Eigentümer nicht mehr mit Bezug zum Kiez leben und der Angebotswettbewerb für solche Gebiete nicht einfach sei. Auch greife in diesen Gebieten nicht die Wirtschaftsförderung, da hierfür eine Interessengemeinschaft erforderlich ist, mit der man in Kontakt trete und gemeinsam nach besseren Bedingungen für die Gewerbetreibenden sucht. Nach Meinung von DIE LINKE muss mehr Druck auf die Eigentümer aufgebaut werden, so dass beispielsweise die Gewerbemieten günstiger werden. Auch müssen die Anwohner_innen mit einbezogen werden, welche Läden am dringendsten gebraucht werden. Bei Leerstand müsste jeweils kurzfristig für eine kiezgerechte Zwischennutzung gesorgt werden, hierzu könnte auch das Bezirksamt durch Werbung und Anreize beitragen. Das Problem ist auch, dass Leerstand bei Gewerbe zulässig ist, was Spekulationen Vorschub leistet, und vor allem auch dem Sozialwesen eher abträgliche Geschäftsideen wie beispielsweise Wettbüros und Spielcasinos anzieht. DIE LINKE begrüßt es sehr, dass es das QM-Büro W40 in der Waldsassenerstraße 40 gibt, wo sich Anwohner_innen engagieren und auch Forderungen an das Bezirksamt gegen das Gewerbesterben stellen.

Elisabeth Wissel