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16. Februar 2017 Linksfraktion in der BVV, Tempelhof-Schöneberg

Pressemitteilung der Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg zur Rücknahme der Mieterhöhungen

DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg unterstützt Mieter_innen im Bezirk und fordert Rücknahme der Mieterhöhungen!

„Mietpreissteigerungen und Verdrängung in Berlin nehmen zu, die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum nimmt ab. Auch viele Mieter_innen in Tempelhof-Schöneberg sind von Mieterhöhungen über 13% bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften betroffen. Dies wurde durch Gespräche mit den Bürger_innen in einer mietpolitischen Veranstaltung im Bezirk bekannt, auch wenn es bereits seit längerer Zeit ein Problem ist. Alle Verantwortlichen müssen hier dringend gegensteuern ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden!“, so Elisabeth Wissel, Bezirksverordnete und Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV Tempelhof-Schöneberg von Berlin.

Neben gemeinsamen Veranstaltungen, dem Austausch mit Bürger_innen und mietpolitischen Initiativen hat die Linksfraktion in die BVV Tempelhof-Schöneberg am 15. Februar, mit den Stimmen von SPD und Grünen, einen Antrag zur Rücknahme der Mieterhöhungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften in die BVV eingebracht, der dem Bezirksamt empfiehlt, das Gespräch mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu suchen und die Bemühungen des Berliner Senats um die Rücknahme der Preissteigerungen zu unterstützen.

Die stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg, Christine Scherzinger, dazu: „Mieterhöhungen von über 13% sind für viele Menschen eine Zumutung und nicht bezahlbar. Dass städtische Wohnungsbaugesellschaften eine besondere soziale Verantwortung haben, liegt auf der Hand. Sie sollten daher nicht auf den Zug der profimaximierenden Mietpreissteigerungen aufspringen, sondern müssen eine mietpreisdämpfende Funktion in den Bezirken einnehmen. Der offene Brief des Quartiersrates Schöneberg zeigt, welche Hoffnungen die Mieter_innen, zu Recht, auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften setzten. Die Mieter_innen wünschen sich ein klares Zeichen, auch aus ihrem Bezirk. Wir sehen die Notwendigkeit, dass Wohnungsbaugesellschaften den politischen Zielvorgaben des Senats folgen sollten und sich in Zukunft auch mieter_innenfreundlich zeigen. Unsere Forderung lautet daher ganz klar: Sozialer Verantwortung gerecht werden  - Bezahlbarer Wohnraum für alle!“