"Wir müssen immer für die Leute da sein"

Auszug aus einem Interview zur politischen Lage vor der Nationalratswahl mit dem steirische KPOE-Vorsitzende Franz Stephan Parteder in der Jungen Welt 

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Besuch bei der KPÖ Steiermark (Reisebericht von Carsten Schulz)

Seit 5 Jahren bestehen intensive Kontakte zwischen Linken aus unserem Bezirk und den Kommunistinnen und Kommunisten in Graz.

2003 hatte der Bezirksverband der PDS erstmals die KPÖ anlässlich ihres Volkshausfestes besucht, es kam in der Zwischenzeit zu 2 Gegenbesuchen, so z.B. anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung am 08. Mai 2005 in Berlin.

Nun reiste eine zehnköpfige Gruppe von GenossInnen und Freunden unseres Bezirksverbandes anlässlich des 1. Mai nach Graz. Wir nahmen an einer begeisternden 1. Mai-Demonstration der KPÖ mit vielen TeilnehmerInnen unterschiedlicher Nationalität und am Maifest der Partei im Volkshaus, dem Kulturhaus der KPÖ teil. Hier stellten auch wir unsere musikalischen Fähigkeiten beim Singen von Liedern der Arbeiterbewegung unter Beweis.

Die KPÖ kann in der Steiermark auf eine Erfolgsgeschichte verweisen: Während sie in Österreich bei Wahlen nur um die 1%-Marke liegt und seit Jahrzehnten in keinem anderen Landesparlament vertreten ist, schaffte es die KPÖ 2006 erstmalig wieder in den Steierischen Landtag einzuziehen, was einer kleinen Sensation gleichkommt, verfügt die KPÖ im Gegensatz zu mancher Linkspartei in Europa über keinen Parteiapparat und über kein nennenswertes Parteivermögen mehr. Der Erfolg gründet sich auf eine jahrzehntelange erfolgreiche Kommunalpolitik in der Stadt Graz und weiteren Kommunen in der Steiermark und auf einer glaubwürdigen und konsequenten Interessenvertretung für die Beschäftigten und Erwerbslosen.

Eine kleine Organisation mit landesweit 500 Mitgliedern (davon ca. 220 in Graz) holte bei der Landtagswahl 2006 44000 Stimmen (6,3%).

Was sind die Grundlagen für diesen Erfolg? In Stichworten: Begrenzung der Vergütungen für KPÖ­ MandatsträgerInnen auf Facharbeitergehälter und Verwendung der überschüssigen Summen nicht etwa für die Partei, sondern für soziale Zwecke, wie Finanzierung von Mietanwälten und – kautionen, Verhinderung der Vollstreckung von Räumungsbefehlen, eigene kompetente mieter- und Sozialberatung; kein sich einbinden lassen in Koalitionen mit anderen Parteien, agieren mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten und nicht zuletzt: Konsequentes Eintreten für das öffentliche Eigentum, insbesondere für die Gemeindewohnungen und keine Teilnahme an Beschlüssen, die gravierende soziale Verschlechterungen nach sich ziehen.

Der KPÖ Landesvorsitzende Franz Pardeter berichtete uns von dem sensationellen Beschluss der KPÖ mit der konservativen ÖVP und den Grünen gegen die SPÖ-Stimmen im Steierischen Landtag, die privatisierten Anteile (24%) des Landesenergieversorgers „Energie Steiermark“ zu rekommunalisieren, also durch das Land zurückzukaufen.

Er sprach jedoch auch über den Rückschlag im Frühjahr diesen Jahres, als die KPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl starke Stimmenverluste hinnehmen musste: Von über 20% auf etwas mehr als 11%. Er nannte als mögliche Gründe eine verfehlte Wahlstrategie mit Schwerpunktsätzung auf die positive Darstellung der eigenen Sozialpolitik und die ungenügende Auseinandersetzung mit den erstarkten Rechtsparteien FPÖ und BZÖ, die mit einer beispiellosen Kampagne gegen Migranten und Flüchtlinge leider auch mit Stimmen ehemaliger KPÖ-WählerInnen in den Landtag einzogen. So hetzten die Rechten z.B. gegen die Versorgung von Flüchtlingen mit Gemeindewohnungen durch die KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr. Dem hatte das von der KPÖ propagierte Bündnis aller Demokraten gegen Rechts wenig entgegenzusetzen. Die Partei konnte im polarisierten Wahlkampf mit ihren Themen nur ungenügend in die Öffentlichkeit kommen. Selbstkritisch räumte Stefan Pardeter in unserer Diskussion ein: „Wir haben bei den letzten Wahlen fast genauso viele Stimmen wie die Berliner Linkspartei trotz einer in vielen Punkten unterschiedlichen Politik verloren“. Zu erwähnen ist jedoch auch, dass viele WählerInnen aus dem bürgerlichen Lager, die vor fünf Jahren

„den beliebtesten Politiker der Steiermark“ Ernest Kaltenegger wählten, diesmal nicht bei der KPÖ ihr Kreuz machten, da Ernest Kaltenegger, der seit 2 Jahren Fraktionsvorsitzender der KPÖ im Landtag ist, bei der Gemeinderatswahl nicht zur Wahl stand.

1. Fazit: Es lohnt sich, unsere Kontakte fortzusetzen, gerade weil es so starke Unterschiede im Politikansatz dieses KPÖ – Landesverbandes zu dem unseres Berliner Landesverbandes der Linken gibt. Wir sollten die Erfahrungen der Grazer GenossInnen auch in unsere Debatten einbringen!