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08.11.2018

DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg wählt neuen Vorstand und erklärt Unterstützung für Potse und Drugstore

Foto: German Khananaev

Auf der Mitgliederversammlung der LINKEN Tempelhof-Schöneberg wurde Dr. Alexander King als Bezirksvorsitzender bestätigt. Die stellvertretenden Vorsitzenden, Elisabeth Wissel (zugleich Fraktionsvorsitzende in der BVV) und Carsten Schulz wurden ebenfalls wiedergewählt. Außerdem gehören die BVV-Verordneten Dr. Christine Scherzinger, Katharina Marg und Martin Rutsch weiterhin dem Vorstand an, ebenso wie der Abgeordnete Harald Gindra. Wieder gewählt wurden auch Grace Irazoque und Marina Wehrsen, neu gewählt wurden: Julie Borges, Achim Genzel, Lukas Scholle und Daniele Ferranti.

Der Schwerpunkt der inhaltlichen Aussprache lag auf der Situation der Autonomen Jugendzentren Drugstore und Potse. Bezirksamt und Senat wurden aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass die BIM wie angekündigt ihre Liegenschaft in der Potsdamer Straße 140 für die Jugendzentren zur Verfügung stellt. Mit einer Fotoaktion drückten die Genoss_innen ihre Solidarität mit Drugstore und Potse aus.


Termine der Vorstandssitzungen

sind unter Politik/Termine zu erfahren  mehr 

 

 Alle Vorstandssitzungen sind öffentlich und Interessenten sind herzlich eingeladen


 

  1. Der Bezirksvorstand tritt in der Regel zweimal im Monat zusammen. Die Sitzungen werden von der/dem Bezirksvorsitzenden oder einer/m der zwei stellvertretenden Bezirksvorsitzenden geleitet. Die Sitzungen des Bezirksvorstandes werden von dem geschäftsführenden Bezirksvorstand vorbereitet.
  2. Die Mitarbeiter/innen der Geschäftsstelle unterstützen die Sitzungen des Bezirksvorstandes durch organisatorische Zuarbeit.
  3. Einladungen und vorläufige Tagesordnung der Bezirksvorstandssitzungen erhalten die Vorstandsmitglieder, die Delegierten des Bezirksverbandes zu Parteitagen und Mitglieder des Bezirksverbandes im Berliner Landesvorstand und Bundesvorstand der Partei, Sprecher/innen der Basisorganisationen (Funktionsträger/innen) sowie alle Mitglieder des Bezirksverbandes, die ihr Interesse anmelden. Einladung und vorläufige Tagesordnung sollen den Funktionsträger/innen eine Woche vor der Sitzung zugehen.
  4. Die Sitzungen des Bezirksvorstandes sind öffentlich. Auf Beschluss der Mehrheit der anwesenden Bezirksvorstandsmitglieder können Tagungen in geschlossener Sitzung durch- bzw. weitergeführt werden. Der Bezirksvorstand kann weitere Personen zu geschlossenen Sitzungen hinzuziehen.
  5. Die Beratungsdauer von Vorstandssitzungen soll drei Stunden nicht überschreiten. Durch den/die Leiter/in ist eine Pause spätestens nach 1 ½ Stunden zu sichern.
  6. Die Sitzungen des Bezirksvorstandes werden protokolliert. Parteimitgliedern wird auf Verlangen Einblick in die Protokolle des Bezirksvorstandes gewährt. Ausnahmen bestehen bei geschlossenen Sitzungen.
  7. Während den Sitzungen besteht Rauch- und Alkoholverbot. Handys müssen lautlos gestellt werden.
  8. Zu Beginn der Sitzung beschließt der Bezirksvorstand die Tagesordnung. Anträge zur Erweiterung bzw. Änderung der Tagesordnung können durch alle Mitglieder des Vorstandes gestellt werden.
  9. Der Bezirksvorstand fasst Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Beschlussrecht haben nur die Mitglieder des Bezirksvorstandes. Der Bezirksvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
  10. Anträge an den Bezirksvorstand können von jedem Mitglied, jeder Basisorganisation, jedem Arbeitskreis des Bezirksverbandes und Gästen gestellt werden. Sie sollen möglichst frühzeitig gestellt werden, um in den Entwurf der Tagesordnung einfließen zu können. Antragsteller/innen sollen ihren Antrag persönlich begründen. Über das Abstimmungsergebnis sind sie zu informieren.
  11. Alle Mitglieder des Bezirksvorstandes und Gäste haben das Recht, zur Diskussion zu sprechen. Durch die/den Leiter/in der Sitzung wird die Redeliste unter Berücksichtigung der Quotierung zwischen weiblichen und männlichen Teilnehmer/innen festgelegt. Die Redezeit beträgt in der Regel drei Minuten bei Debattenbeiträgen, bei Berichten und Einführungsbeiträgen zehn Minuten.
  12. Anträge zur Geschäftsordnung können außerhalb der Redeliste von den Mitgliedern des Bezirksvorstandes gestellt und begründet werden. Vor der Abstimmung erhält je ein/e Redner/in für bzw. gegen den Antrag das Wort. Mitglieder des Bezirksvorstandes, die sich bereits an der Debatte beteiligt haben, können keinen Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung stellen.
  13. Die Mitglieder des Bezirksvorstands haben die Möglichkeit, am Ende eines Tagesordnungspunktes eine persönliche Erklärung abzugeben. Diese darf höchstens drei Minuten betragen.

Beschlossen durch den Bezirksvorstand am 27.02.2013

Dokumente

Geschäftsordnung