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19.09.2016

Bezirksgeschäftsstelle

Telefon: 030 219 97 140

Feurigstraße 68 in 10827 Berlin

Öffnungszeiten:

Montags und Freitags von 11 bis 15 Uhr
Dienstags und Donnerstags von 11 bis 18 Uhr.

Direkt in Tempelhof-Schöneberg
Wahlkreis 07 04

18.09.2016

Rechtsberatung

Jeden 2. Dienstag im Monat von 11 bis 13 Uhr, mit Rechtsanwalt Claus Förster, in der »Roten Insel«, Feurigstraße 68, Berlin-Schöneberg (S1 Julius-Leber-Brücke).
Um telefonische Anmeldung wird gebeten.
Bitte sehen Sie auch Termine

Mittwoch 21. September 2016,  14 - 16 Uhr, Wahlkreisbüro, Grunewaldstr. 73, 10823 Berlin.
Rechtsberatung mit Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz im Wahlkreisbüro von Azize Tank, Grunewaldstr.73, Berlin, 12083 Berlin-Schöneberg. Bitte telefonisch im Wahlkreisbüro anmelden.

Weitere Beratungen in Berlin

Wahlkreisbüro
Grunewaldstr. 73
10823 Berlin

Telefon: (030) 98354-777
E-Mail: azize.tank.wk@bundestag.de

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: (+4930) 227-77851
Telefax: (+4930) 227-76851
E-Mail: azize.tank@bundestag.de

Drohnen Kampagne

Friedenskoordination Berlin

Informationen

Kampagnen

http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/

19.09.2016

DIE LINKE freut sich über den Wahlerfolg

DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg bedankt sich bei all ihren Wählerinnen und Wählern für das gute Wahlergebnis. 14.358 gaben uns ihre Stimme, bei einem allgemeinen Stimmenanteil von 8,7% (RBB 19.09. 2016).

Mit jetzt fünf Bezirksverordneten: Elisabeth Wissel, Carolin Behrenwald, Martin Rutsch, Christine Scherzinger und Jürgen Dahl sind wir erstmalig eine Fraktion in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung). Dies ermöglicht uns allgemein mehr Mitsprache und das Recht in den Ausschüssen mit abzustimmen. Wir haben im Vergleich zur letzten Wahl 2011 einen Stimmenzuwachs von über 50% im Bezirk.

DIE LINKE wird sich auch in Zukunft mit allem Nachdruck für soziale Gerechtigkeit, und mehr mitbestimmender Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere sich bei wohnungsbaulichen Vorhaben in den Kiezen, einsetzen. Wir freuen uns sehr auf die weiterhin zielführende Zusammenarbeit mit Initiativen, Vereinen und vielen Einzelpersonen und wir stehen selbstverständlich nach wie vor sozial bedrängten Menschen beratend zur Seite. DIE LINKE sowie unsere Wähler_innen haben somit auch sich selbst einmal mehr bewiesen, dass die Politik sozialer Gerechtigkeit und unabdingbaren Friedenswillens der einzig begehbare demokratische Weg sein kann.

Elisabeth Wissel

Fotos: H. Schnaars

Die Vorsitzende Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Sahra Wagenknecht, unterstützt den Wahlkampf der Berliner LINKEN: Am Donnertag, 8.9., sprach sie vor 500 Interessierten auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz in Schöneberg auf der zentralen Wahlkampfkundgebung für die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Sie rief dazu auf, am 18. September DIE LINKE zu wählen: „Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land“ - das gilt für Berlin und die Bezirke genauso wie im Bund.
Mit dabei: der Berliner Spitzenkandidat, Klaus Lederer und die Bundestagsabgeordnete Azize Tank (nicht im Bild), sowie Kandidat_innen aus den Bezirken: Gerald Bader, Elisabeth Wissel, Lars Leschewitz, Franziska Leschewitz, Niklas Schenker, Harald Gindra und Franziska Brychcy. Musikalisch wurde die Veranstaltung von Elen Wendt begleitet. Mehr


 

 

08.09.2016

DIE LINKE auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz

»... und die Stadt gehört Dir!«

Donnerstag, 8. September 2016,
auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz
Mit musikalischer Begleitung von Ellen Wendt,

Sahra Wagenknecht spricht auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz in Berlin-Schöneberg. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Wahlkampfkundgebung der Berliner LINKEN für die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Mit dabei: unser Spitzenkandidat, Klaus Lederer, die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, unsere Kandidat_innen aus den Bezirken: Franziska Brychcy, Harald Gindra, Elisabeth Wissel, Franziska Leschewitz, Lars Leschewitz, Gerald Bader, Niklas Schenker, Katrin Lompscher und unseren lokalen Kandidat_innen
Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr
Gegen 17:20 Uhr wird Sahra Wagenknecht sprechen. mehr 

 

 


Am 20. Juli 2016 fand vor dem Rathaus Schöneberg eine Kundgebung gegen die Bebauung der Bautzner Brache sowie des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf statt. Der Protest richtete sich gegen Neubauprojekte, die für die Investoren satte Gewinne bedeuten. Außerdem werden durch diese Projekte Flächen zugebaut, die als mögliche Grünflächen genutzt werden könnten. Die Kundgebung fand unmittelbar vor der Sitzung der BVV statt, die an dem Tag die Zustimmung für diese Projekte geben sollte. 
Zahlreiche bezirkliche Initiativen unterstützten die Kundgebung. Harald Gindra und Elisabeth Wissel waren als Bezirksverordnete für DIE LINKE. auch dabei. Gindra unterstrich das Votum der Gruppe der LINKEN gegen die hochpreisigen Bebauungsprojekte an der Bautzener Brache im Schöneberger Norden und an ehemaligen Güterbahnhof Wilmersdorf in Friedenau. mehr

Ab 12 Uhr vor dem Auguste-Viktoria-Klinikum in Friedenau

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Linksfraktion im Deutschen Bundestag solidarisiert sich seit Jahren mit dem streikenden Pflegepersonal für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und eine gerechte Entlohnung in Gesundheitseinrichtungen.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE bzw. die Bundestagsabgeordneten aus Berlin möchten deshalb mit einer öffentlichen Aktionswoche auf die Situation an den Berliner Krankenhäusern aufmerksam machen:

linksfraktion.de/termine/muss-drin-sein-mehr-personal-pflege-gesundheit/.

Am 15. Juli, ab 12 Uhr, wird es eine politische Kundgebung bzw. Aktion in Tempelhof-Schöneberg geben. Vor Ort und ansprechbar ist neben dem Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich auch unsere Bezirksverordnete Elisabeth Wissel.

Wann: 15. Juli 2016 ab 12 UhrWo: Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum, Rubensstr. 125, Friedenau mehr


01.07.2016

Kleingartenkolonie „Frieden“: Teilhabe und Integration unerwünscht?

Kolonien leisten einen wesentlichen Beitrag für soziales Lernen, generationenübergreifendes Miteinander und interkulturelle Integration. Umso unverständlicher dagegen ist das Vorgehen der Kleingartenkolonie „Frieden“ Ende Mai in Tempelhof, die sich vehement gegen die Aufnahme zweier türkischer Familien aussprach. Es ist schon ein echter Affront gegen Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und z.T. hier aufgewachsen sind, sich derart zu verhalten, nach dem Motto: „Ihr gehört nicht dazu“. Außerdem wirft es insgesamt ein schlechtes Licht auf den Bezirksverband der Kleingärtner in Tempelhof e.V., dessen Vorstand dieses Verhalten zu decken scheint. Mehr


Ich sehe ich träume

19 Uhr, Ausstellungseröffnung verschiebt sich um eine Woche, Guache und Tinte von EDDA und Nils Blau, in der Roten Insel, Feurigstr. 68, 10827 Berlin.
Mehr


Sahra Wagenknecht in der Tempelhofer Ufa-Fabrik

Armut und Reichtum in Deutschland und wie sie zusammenhängen: Dieses Thema ist – leider – aktueller denn je. So war der Andrang groß, als am Dienstag die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, gemeinsam mit der Abgeordneten Azize Tank aus Tempelhof-Schöneberg und dem Bezirksverordneten Harald Gindra Vorschläge für eine gerechtere Gesellschaft vorstellten. Die Ufa-Fabrik in Tempelhof war dafür ein passender Ort: ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum, aus einer Besetzung hervorgegangen, mit ca. 40-köpfiger Kommune und vielen Projekten – von der Bäckerei bis zum Theatersaal. Dorthin kamen am Dienstag rund 450 Interessierte. Schon Stunden vor der Veranstaltung sammelten sich viele Gäste in den benachbarten Cafés. Eine schöne Geste war die herzliche Begrüßung Sahra Wagenknechts durch die Leitung der Ufa-Fabrik. Mehr


 

 

02.06.2016

Sahra Wagenknecht spricht in der Tempelhofer Ufa-Fabrik

Dienstag, 7. Juni 2016, 20 Uhr (Einlass 19:30 Uhr)

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag, Dr. Sahra Wagenknecht, besucht die Ufa-Fabrik in Tempelhof. Der Besuch erfolgt im Rahmen einer Veranstaltung ihrer Fraktion mit dem Titel „Armut bekämpfen, Reichtum teilen“. Die Linksfraktion stellt auf der Veranstaltung ihre Konzepte für eine sozial gerechtere Gesellschaft vor. Azize Tank, Wahlkreisabgeordnete der Linksfraktion aus Tempelhof-Schöneberg und Sprecherin der Linksfraktion für soziale Menschenrechte, lädt im Namen ihrer Fraktion herzlich dazu ein:

DIE LINKE ist die soziale Alternative. Im Bundestag vertritt nur sie die Anliegen der Geringverdiener, der Erwerbslosen, der prekär Beschäftigten. DIE LINKE ist außerdem die Kraft, die die Benachteiligten in dieser Gesellschaft eben nicht gegeneinander ausspielt. Mehr


07.06.2016
20 Uhr bis 22 Uhr
Ufa-Fabrik, Viktoriastr. 10-18, 12105 Berlin-Tempelhof

Panama-Papers, Luxemburg-Leaks – immer mehr erfahren wir darüber, wie die Super-Reichen ihr Geld vor uns verstecken. Die Bundesregierung hat bislang nichts dagegen getan, obwohl bekannt ist, dass auch deutsche Milliardäre viel Geld der Besteuerung entziehen. Auf Kosten der Allgemeinheit, die das ausbaden muss: Beim Sozialen wird gespart, öffentliche Gebäude und Anlagen verwahrlosen, die Verkehrsinfrastruktur wird nicht gewartet, die Bürgerämter sind wegen Personalabbau überlastet.

Deutschland gehört in Europa zu den Ländern, in denen die Kluft zwischen arm und reich am größten ist – und wächst! Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes, mit Hartz IV, mit der Rentenreform und der Absenkung der Spitzensteuersätze haben SPD, Grüne, Union und FDP diese Schieflage herbeigeführt. Wir müssen jetzt radikal umsteuern: Wir brauchen sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze und ein starkes umlagefinanziertes Rentensystem statt Riester-Betrug. Und wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem, das große Vermögen und Kapitaleinkünfte ordentlich besteuert und die Mittelschicht entlastet. Wie können wir das gemeinsam erreichen?

Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktionsvorsitzende
Azize Tank, MdB, Sprecherin für Soziale Menschenrechte
Harald Gindra, Bezirksverordneter DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg 
Musikalische Begleitung durch das iranisch-israelische Musikensemble »Sistanagila«


30.04.2016

"Politiker sperrt die Ohren auf, das ist hier erst der Probelauf!"

Demo am 30. April für armutsfeste Renten, organisiert von der Rentner-Initiative
"Reiches Deutschland, arme RentnerInnen". Mit dabei: DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg, u. a. mit ihren BVV-KandidatInnen Martin Rutsch, Harald Gindra und Elisabeth Wissel.

 

 

30.04.2016

Es reicht!

Aufruf: An alle Rentner_Innen, Sympathisant _Innen und Rentner_Innen von morgen, folgt uns und kommt zu unserer jährlichen Demonstration am 30.04.2016, Treffpunkt auf dem Alexanderplatz / Neptun-Brunnen: Beginn 12.00 Uhr.

Die sogenannte Lebensleistung von Millionen von Menschen in Deutschland wird mit Füßen getreten! E s  r e i c h t !

Wir kämpfen für eine Mindestrente von 1.250,- Euro

- Für die Gleichstellung der Mütterrente

- Eine jährliche Angleichung der Renten an die Inflationsrate

- Wir fordern die entgeltlose Benutzung aller öffentlichen

Nahverkehrsmittel!

- Abschaffung der Zwangsverrentung für 63 Jährige nach § 12a SGB II

- Angleichung der Renten zwischen Ost und West

Haltet endlich die über Jahrzehnte angekündigten Versprechen, eine Steuerreform anzugehen, mit einer Staffelung nach Einkommenshöhe und zwar für alle die Einkünfte beziehen, egal wie diese benannt werden.

Das gilt gleicherweise auch für die Einzahlung in die Rentenkasse.

Unterstützer: BO Arbeit und Soziales, BV Spandau, BV Tempelhof-Schöneberg, LV Berlin der Partei DIE LINKE.

12.04.2016

Von Paris nach Tempelhof-Schöneberg

Auf einer Veranstaltung der LINKEN am Dienstag 12. April, zum Thema „Von Paris nach Tempelhof-Schöneberg – global denken, lokal handeln“ im LINKEn Bezirksbüro Tempelhof-Schöneberg, wurde ein großer Bogen von den internationalen Klimaverhandlungen zur lokalen Klimapolitik geschlagen. Das ganze Spektrum einer nachhaltigen Zukunft und eines sozial-ökologischen Umbaus wie es DIE LINKE Bundestagsfraktion in ihrem Projekt Plan B und mehreren Broschüren zu Plan B konkret (siehe unten) beschrieben hat, war also aufgerufen. Auf dem Podium, das von Jennifer Michelle Rath moderiert wurde, hat Eva Bulling-Schröter, Klima- und Energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, zunächst die wichtigsten Ergebnisse des Pariser Klimagipfels vom Dezember zusammengefasst und zugleich auf die jetzt notwendigen Taten der Staaten und Länder hingewiesen (Bundestagsrede zum Thema).

„Wer Paris ernst nimmt, muss Klimaziele national und in der EU anschärfen,“ so zunächst Eva Bulling-Schröters Forderung an die Politik, denn bei einem Weiter-so würde sich das Klima auf 2,7 bis 3,2 Grad erwärmen und nicht wie angestrebt, bei 1,5 Grad stoppen. Der CO2-Ausstoß müsse daher unbedingt noch entschlossener reduziert werden. An Fahrt aufgenommen hat daher auch die Debatte, in der DIE LINKE seit Jahren eine klare Position zum Ausstieg aus der Kohleverstromung per Gesetz bezieht. Bei der derzeitigen Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes drohe, so Eva, dass die Bürgerenergie ausgebremst und die Energiekonzerne durch Ausschreibungen bevorzugt werden (Positionspapier).

Die Frage, welche Ideen und Forderungen DIE LINKE in Berlin und insbesondere in Schöneberg zu diesem Thema beizusteuern hat, wurde durch die BVV-Verordneten Elisabeth Wissel am Beispiel Verkehrspolitik und Harald Gindra am Beispiel Energiepolitik skizziert. Elisabeth Wissel wies neben den Konzepten der LINKEN zur Verkehrsvermeidung, zu kurzen Ampelphasen für FußgängerInnen, eine dringend notwendige Senkung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr auf ein derzeit laufendes Volksbegehren zum Radverkehr hin, das DIE LINKE unterstützt.

Der LINKEN gehe es insbesondere immer auch darum, eine nachhaltige Lebensweise mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Wie schwer das im Einzelnen ist, wurde durch die Statements auf dem Podium aber auch in der anschließenden angeregten Diskussion deutlich. Bei der energetischen Gebäudesanierung beispielsweise, laufe zur Zeit vieles schief, wie Harald Gindra betonte, weil sich nach einer energetischen Sanierung oft die Miete drastisch erhöhe. Hier bestehe dringend Handlungsbedarf. Die anstehende Berlin-Wahl im Herbst und der nun beginnende Wahlkampf böten viele Möglichkeiten, die ökologischen Themen der LINKEN wieder stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Diskutiert wurden eine Reihe von Fragen aber auch konkrete Handlungsmöglichkeiten Einzelner und Aktionen am Beispiel des „parking day“ um auf ein schöneres autofreies Leben aufmerksam zu machen oder die notwendige Gründung von Netzwerken, aber auch die Umstellung auf vegane Ernährung Einzelner, die bereits eine Wirkung auf die persönliche Umgebung haben könne.


17.03.2016

DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg wählte am Donnerstagabend Elisabeth Wissel zur Spitzenkandidatin für die BVV-Wahl.

Elisabeth Wissel vertritt DIE LINKE seit 5 Jahren in der BVV: engagiert, mit Haltung und stets mit einem offenen Ohr für die Sorgen der Bürger_innen, insbesondere von Mieter_innen in Not. Auf diese Weise hat sie sich und der LINKEN im Bezirk viel Respekt erarbeitet. Auf den weiteren Plätzen folgen der Bezirksverordnete Harald Gindra auf Platz 2, Carolin Behrenwald auf Platz 3, Martin Rutsch auf Platz 4, Christine Scherzinger auf Platz 5, Jürgen Dahl auf Platz 6, Katharina Marg auf Platz 7, der Bezirksvorsitzende, Carsten Schulz, auf Platz 8, Jennifer Michelle Rath auf Platz 9 und Alexander King auf Platz 10.
Außerdem hat DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg ihr Bezirkswahlprogramm beschlossen – als Diskussionsangebot an die Bürger_innen und als Richtschnur für die künftige Fraktion: DIE LINKE will das Tempelhofer Feld von jeglicher Bebauung freihalten, Geflüchtete so schnell wie möglich dezentral unterbringen, die öffentliche Kontrolle im Wohnraumsektor stark ausbauen, den von Bundesstraßen und Autobahnen durchzogenen Bezirk fahrrad- und fußgängerfreundlicher machen, im alten Straßenbahndepot in der Belziger Straße niedrigschwellige Freizeit-Angebote und Treffpunkte für Rentner_innen, junge Leute und Selbsthilfegruppen einrichten, sich weiter für den Erhalt der bedrohten selbstverwalteten Jugendzentren einsetzen und vieles mehr – natürlich auch weiterhin gemeinsam mit den vielen engagierten Menschen in Tempelhof-Schöneberg.


12.03.2016

Harald Gindra vertritt DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg auf der Berliner Landesliste

Yeah! Unser Harald Gindra mit 86 Prozent auf Platz 16 der Landesliste gewählt. Super Ergebnis! Herzlichen Glückwunsch, Harald! Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit dir in Tempelhof Schöneberg.

Harald über seinen Facebook-Account: Das Vertrauen in mich ist überwältigend - Danke! Ich freue mich, die Chance zu haben von Tempelhof-Schöneberg aus ein wenig auch das Abgeordnetenhaus mit aufmischen zu können. Linke und bedrängte Menschen in Tempelhof-Schöneberg haben eine echte Wahl und mich als Ansprechpartner vor Ort nach der Wahl.

Wir sagen Super Harald!

08.03.2016

Internationaler Frauentag

DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg wünscht allen Frauen dieser Welt: Frieden, Respekt, Anerkennung und Selbstbestimmung - 365 Tage im Jahr. Gemeinsam kämpfen wir weiter gegen sexuelle Gewalt, gegen Femizid, gegen Rassismus und für Gleichberechtigung!
Alles Gute zum Weltfrauentag!

Lesung - Auszüge aus Reden und Briefen gegen den Krieg und für den Frieden
- von Rosa Luxemburg - Geflüchtete Frauen berichten von ihren persönlichen
Fluchtursachen

Die Veranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentages wird in zwei Einheiten gegliedert. Im ersten Teil werden eine Lesung - Auszüge aus Reden und Briefe gegen den Krieg und für Frieden von Rosa Luxemburg - vorgetragen. 

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17 Uhr in der Roten Insel Feurigstr. 68, 10827 Berlin-Schöneberg

mit Azize Tank (MdB)
Gleichzeitig Eröffnung der zweiten Austellung aus Anlass des Frauentages in der Roten Insel: Malerei, neue Bilder von Felicia Hanhardt der "Home" Serie.
Mit Musik von Isabel Neuenfeld und Flamencotanz.

Der 8. März steht für den Kampf um politische Rechte, die den Frauen lange verwehrt wurden: Rechte die verteidigt werden müssen, und Rechte, für die wir nach wie vor kämpfen müssen: Für bessere und gerechte Arbeits- und Lebensbedingungen!Für eine aktive Friedenspolitik, denn ohne Frieden hat Zukunft keine Chance! Mehr


In Tempelhof, Wahlkreis 4 im Bezirk, tritt DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg mit ihrem langjährigen Bezirksverordneten Harald Gindra zur Wahl des Abgeordnetenhauses an. Er wird dort Berlins Regierenden Bürgermeister, Michael Müller (SPD), herausfordern. In Friedenau, Wahlkreis 3, wird sich Carolin Behrenwald für DIE LINKE mit der Berliner Arbeitssenatorin, Dilek Kolat (SPD), auseinandersetzen. Gindra und Behrenwald bewerben sich mit der Unterstützung des Bezirksverbands außerdem für aussichtsreiche Plätze auf der Landesliste der LINKEN.

Auch für alle anderen Wahlkreise des Bezirks wählte die Mitgliederversammlung am Donnerstag ihre Kandidatinnen und Kandidaten: Im Schöneberger Norden (WK 1) tritt Katharina Marg, im südlichen Schöneberg die Bezirksverordnete Elisabeth Wissel an. In Mariendorf (WK 5) kandidiert Martin Rutsch, in Marienfelde (WK 6) der Bezirksvorsitzende, Carsten Schulz, und in Lichtenrade (WK 7) Philipp Bertram.


12.02.2016

"Fluchtursachen statt -Flüchtlinge bekämpfen!"

Der Bezirksverband DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg und unsere Bundestagsabgeordnete Azize Tank laden zum Neujahrsempfang ein. Die Veranstaltung findet nächsten Freitag am 12. Februar ab 17 Uhr in Raum 195 (Erdgeschoss) im Rathaus Schöneberg statt.  Ab 17:00 Uhr findet eine Veranstaltung zum Thema „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen!“ statt, für die wir Sevim Dağdelen, MdB, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Integration und Migration und Dr. Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus/Antifaschismus der Linksfraktion im Bundestag als Gäste gewinnen konnten. 

12.02.2016

Neujahrsempfang

Im Anschluss daran, um 19 Uhr, findet der Neujahrsempfang statt. Nach einer Begrüßung des Bezirksvorsitzenden Carsten Schulz gibt es Reden von Azize Tank, von den Bezirksverordneten Elisabeth Wissel und Harald Gindra und zu guter Letzt vom designierten Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Klaus Lederer. Nach einem Auftritt der Schöneberger Theater- Truppe besteht bei einem Buffet, Getränken und Musik die Gelegenheit zu anregenden und ausführlichen Gesprächen.


Was die AfD verspricht, wie sie hetzt, und warum sie keine Partei der Kleinen Leute ist.

Die AfD stellt sich als Partei der Kleinen Leute vor – gegen die Herrschenden und das sogenannte Establishment. Doch es lohnt sich genauer hinzusehen: Die AfD hat den Kleinen Leuten nichts anzubieten: Sie fordert weniger statt mehr Steuern für Reiche und strikte Sparpolitik – und das in einer Zeit, wo jeder mit bloßem Auge sehen kann, dass in Deutschland viel investiert werden muss, um die öffentliche Infrastruktur, Behörden, Anlagen und Gebäude wieder in Schuss zu bringen. Die AfD ist gegen den Mindestlohn, gegen die Mietpreisbremse, gegen kostenfreie Ausbildung, gegen eine Armuts- oder Kindergrundsicherung. Das Vorstandsmitglied der AfD Konrad Adam dachte schon vor einigen Jahren darüber nach, »Zuwendungsgungsempfängern« – also Rentnern, Beamten und Arbeitslosen – das Wahlrecht abzuerkennen. Mehr


„Der nun geplante Ausbau der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof ist ein integrationspolitisches Desaster und gleichzeitig eine Missachtung demokratischer Prinzipien.“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestags-Fraktion DIE LINKE. anlässlich der heutigen Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus, in der SPD und CDU die umstrittene Änderung des Tempelhofer Feld – Gesetzes beschlossen haben. Nach den neuen Plänen sollen etwa 7000 Menschen auf dem Vorfeld des Flughafens und in den Hangars des ehemaligen Flughafengeländes untergebracht werden. Azize Tank weiter:

„Die sich damit weiter verschärfende räumliche und soziale Ausgrenzung von Menschen ist aus humanitären Gesichtspunkten unzumutbar. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die mit den Bestimmungen des UN-Sozialpaktes in Einklang stehen. So muss auf eine dezentrale Unterbringung gesetzt werden. Viele Bewohner_innen leben jetzt schon seit über drei Monaten auf engstem Raum. Dabei wird ihr elementares Recht auf Einhaltung der Privatsphäre missachtet. Ein Ende dieses Zustandes ist nicht absehbar. Mehr


15.01.2016

Rosa Luxemburg

Wir gedenken heute einer sehr mutigen und aufrichtigen Frau mit Herz, Kampfgeist und Opferbereitschaft bis zu ihrem Tode. Sie wird noch nach 97 Jahren wie kaum eine andere Frau in der Geschichte weltweit als bedeutendste Vertreterin der europäischen Arbeiterbewegung geehrt, für ihren proletarischen Internationalismus und als kompromisslose Kämpferin für eine Friedenspolitik.

Über 30 Jahre ihres 48jährigen Lebens kämpfte sie in den Reihen der internationalen Arbeiterbewegung, bis sie am 15.Januar 1919 gemeinsam mit ihrem Kampfgefährten Karl Liebknecht von reaktionären Freikorpssoldaten in Berlin ermordet wurde. Es war ein grausamer geplanter Mord, der sie aus ihrem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft riss. Im Hotel Eden, das damals das Hauptquartier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division war, wurde sie mit einem Gewehrkolben niedergeschlagen und anschließend hinterrücks erschossen und dann in den Landwehrkanal geworfen. MEHR von Elisabeth Wissel


Vergewaltigungskultur

In diesen Tagen kann frau sich oft nur verwundert an den Kopf fassen - wenn ihr nicht schon vor Wut die Hutschnur geplatzt ist.

Aber erst einmal muss umrissen werden, was wir genau über Ereignisse zu Silvester am Kölner Hauptbahnhof wissen. Ja, es wurden Verbrechen begangen, und ja, die Polizei war mit der Situation anscheinend völlig überfordert.

Doch die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof zum Jahreswechsel als singuläres Ereignis darzustellen, das von außen über das Land hereingebrochen ist, schadet den von Gewalt Betroffenen. Plötzlich sprechen alle möglichen Medien von "Rape Culture" - und meinen damit etwas, womit sie selbst und Deutschland nichts zu tun haben.

Rape Culture beschreibt eine Gesellschaft, in denen sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung verbreitet sind und weitgehend toleriert werden. Dabei ist es vollkommen egal, welche Hautfarbe oder Religion diese Täter haben. MEHR von Carolin Behrenwald


Fehlende Planungssicherheit für selbstverwaltete Jugendarbeit.

Verantwortliche Bezirkspolitik sieht anders aus:
Den beiden selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse wird nach Kündigung ihres bisherigen Nutzungsvertrages zum Jahresende mit dem Bezirksamt wohl eine Gnadenfrist von 2 Jahren für den Weiterbetrieb gewährt, danach soll nach mündlicher Aussage des Bezirksamtes jedoch am Standort endgültig Schluss sein.

Privatisierung öffentlicher Gebäude
Die Grundlage für diese Fehlentwicklung wurde bereits in den 80er Jahren gelegt: Das bis dahin öffentliche Gebäude, in dem sich die beiden Zentren befinden, wurde an die BVG verkauft. Schon damals warnten Kritiker leider vergeblich, dass ein Verkauf des Gebäudes langfristig zur Gefährdung der wichtigen Jugendeinrichtungen im Schöneberger Norden führen wird.

Vor einigen Jahren verkaufte schließlich die BVG das Haus an einen privaten Investor. Folge ist, dass der jetzige Eigentümer den Mietpreis von 7,22€ auf 11,50€ pro m² für die beiden Zentren und für das benachbarte Jugend – und Kulturhaus PallasT des Stadtteilvereins Schöneberg erhöht hat, den das Bezirksamt nicht mehr bereit ist, zu zahlen. Mehr  von
Carsten Schulz (Bezirksvorsitzender der LINKEN Tempelhof-Schöneberg)


23.11.2015

Endspurt in der Bezirksverordnetenversammlung: 2016 ist Wahljahr für Tempelhof-Schöneberg!

Seit 2011 vertreten Elisabeth Wissel und Harald Gindra DIE LINKE im Bezirksparlament als Gruppe.  

In der BVV bedarf es einer starken linken Opposition!

Obwohl wir uns mit 2 Verordneten redlich bemühen Transparenz herzustellen, kann derzeit Vieles unter den Teppich gekehrt werden. Die größeren Parteien sind ja Alle irgendwie an Allem etwas beteiligt. Im Senat regieren SPD und CDU zusammen. Im Schöneberger Rathaus gibt es eine Zählgemeinschaft zwischen SPD und GRÜNE. Die CDU als stärkste Partei 20 Sitze (18 Mandate aus letzter Wahl und je 1 Übertritt aus PIRATEN bzw. GRÜNE), SPD (16 Sitze) und GRÜNE (14 Sitze) stellen die Stadträte. Diese arbeiten als Kollegialorgan zusammen und fassen gemeinsam Beschlüsse.

Die Kontroll- und Initiativfunktion muss besonders von den Parteien wahrgenommen werden, die nicht im Bezirksamt sind. Die Piraten, die sich mit anfangs vier Verordneten selbst zerlegt haben (1 Wechsel zur CDU, 2 Verordnete bilden in 2015 die Gruppe „Politik ohne Partei“ und ein verbliebener BV-PIRAT), haben sicher ihre Wählererwartungen nicht erfüllt. Der letzte PIRAT fällt jetzt eher mit eigenwilligen bis skurrilen Anträgen auf. Eine linke, soziale Politik im Bezirk ist damit nicht leichter geworden. Mehr: DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg


20.11.2015

Vernissage der Fotoausstellung „Architekturen- Die letzten Dinge“

19 Uhr in der Roten Insel

von Jana Ritter

Übergänge- Passagen- Brücken wie auch gelingende fließende Bewegungen interessieren sie von frühester Kindheit an.

"Sowohl im Tanz als auch der Musik, in der Malerei und Fotografie, in meiner Biografie begleiten sie mich, spüre ich sie -buchstäblich- am eigenen Körper und in der Kommunikation mit anderen."

Einführung durch einen Freund

 

 

 

 

 


04.11.2015

Zwischenerfolg für Drugstore, Potse und PallasT – aber langfristig das Aus?

Presseerklärung

Der Bezirksverband DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg und die Gruppe in der BVV freuen sich mit den Einrichtungen in der Potsdamer Str. 180, dass für 2016 und 2017 die Unsicherheit beseitigt ist.

Aus dem Jugendhilfeausschuss der BVV verlautete gestern, dass die Räumlichkeiten für weitere zwei Jahre gesichert sind. Die öffentliche Debatte um die wichtigen Kinder- und Jugendzentren in Nord-Schöneberger Quartiersmanagementgebiet und gemeinsamer Protest zeigten offenbar Wirkung.

Langfristig sieht es aber düster aus: Die zweijährige Verlängerung des Mietvertrags ist verbunden mit der klaren Ansage, dass im Dez. 2017 Schluss sein soll. Das ehemals in öffentlichem Eigentum befindliche Gebäude soll dann leergezogen, saniert und umgebaut werden. Der private Eigentümer (in Luxemburg registrierter Fonds) hat dafür offenbar schon langfristige Vereinbarungen mit einem Nachmieter getroffen.

Der Bezirk und die ältesten selbstverwalteten Jugendzentren der Stadt (Drugstore und Potse) erhalten also nur eine Verschnaufpause. Aber dieses einzigartige Angebot, junge Menschen hier jenseits des üblichen kommerziell-kapitalistischen Alltags auch aus „sozialen Randgruppen" Raum für eigene Veranstaltungen und produktive Selbstverwirklichung zu geben, muss langfristig erhalten bleiben.

Der Kampf darum, dass die Einrichtungen auch nach 2017 weiterarbeiten können, muss sofort beginnen um nicht in Zeitnot zu geraten. Die Gentrifizierung entlang der Potsdamer Straße schreitet voran und der Bezirk muss in die Pflicht genommen werden, sich langfristig darauf vorzubereiten auch mit evtl. höheren Investitionen bzw. gesteigerten Mietkosten die Angebote in Nord-Schöneberg zu sichern.

Gelegenheit zur Verständigung mit Betreibern und Unterstützern der Zentren bietet eine Soli-Party mit öffentlichem Pressegespräch organisiert von DIE LINKE am 7. November, 19:00 Uhr in der Traditionskneipe Leydicke in der Mansteinstraße 4 in Berlin – Schöneberg.

Wir laden vorher um 18 Uhr zu einem Rundgang im Drugstore und Potse, Potsdamer Str. 180 ein.


Wegen Privatisierung der Gebäude stehen zwei selbstverwaltete Jugendzentren in Berlin nach mehr als 40 Jahren vor dem Aus. Gespräch mit Carsten Schulz

Gitta Düperthal

"Carsten Schulz ist Bezirksvorsitzender der Partei Die Linke in Berlin Tempelhof-Schöneberg

Die  Projekte »Drugstore« und »Potse« prägen seit mehr als 40 Jahren eine selbstverwaltete, linke Jugendkultur in Berlin Schöneberg – nun sind sie in ihrer Arbeit gefährdet. Welchen Stellenwert haben diese Zentren für Jugendliche?

Diese Treffpunkte haben vor allem für Jugendliche große Bedeutung, die übliche Jugendhilfeangebote nicht in Anspruch nehmen. Sie wollen ihre Freizeit miteinander als Kollektiv selbstbestimmt verbringen. Träger ist der 1972 gegründete Verein SSB, Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin e. V., dem auch das berühmte Tommy-Weisbecker-Haus angehört. Das ist nach dem gleichnamigen 23jährigen Anarchisten benannt, den Polizisten am 2. März 1972 in Augsburg erschossen hatten. (...)"
Junge Welt

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Am 16. Oktober trafen sich im Rathaus Schöneberg Interessierte zu einer kommunalpolitischen Veranstaltung vom Bezirksverband und den Verordneten von DIE LINKE, mit dem Ziel sich zu verständigen, wie unsere zukünftige Kommunalpolitik gestaltet werden soll.

Als Gäste und Referent/innen aus dem Abgeordnetenhaus waren anwesend: Manuela Schmidt (finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion), Angelika Mai (sozial- und gesundheitspolitische Referentin), Katrin Lompscher (wohnungspolitische Sprecherin), dazu: Hans-Jürgen Heusel (Vorstandsmitglied der GEW in Tempelhof-Schöneberg).

Unter den politischen Schwerpunkten, die debattiert wurden: Wohnen, Soziales und Bildung/Kultur, denn gerade da müssen aufgrund der Zunahme von Flüchtlingen und deren Integration besondere Anstrengungen vom Land und den Kommunen erfolgen. Mehr


 

 

02.10.2015

Grotesker Bezirkshaushalt: Einbau von Stromzählern wichtiger als Erhalt von Schöneberger Jugendzentren?

Droht jetzt auch in Schöneberg soziale Verödung? Drohen mit der Kündigung der Nutzungsverträge den selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse das Aus?

Privatisierung öffentlicher Gebäude
Die beiden selbstverwalteten Jugendzentren wurden zum 31. Dezember gekündigt. In den 80er Jahren wurde das bis dahin öffentliche Gebäude, in dem sich die beiden Zentren befinden, an die BVG verkauft. Schon damals warnten Kritiker leider vergeblich, dass ein Verkauf des Gebäudes langfristig zur Gefährdung der wichtigen Jugendeinrichtungen im Schöneberger Norden führen wird.

Vor einigen Jahren verkaufte schließlich die BVG das Haus an einen privaten Investor. Folge ist, dass der jetzige Eigentümer den Mietpreis von 7,22€ auf 11,50€ pro m² erhöhen will, den das Bezirksamt nicht mehr bereit ist, zu zahlen. Nun hat der Bezirk den Nutzungsvertrag mit den beiden Zentren zum 31. Dezember gekündigt.

Älteste selbstverwaltete Jugendzentren der Stadt
Die um ihre Einrichtungen kämpfenden Jugendlichen verweisen darauf, dass seit Jahrzehnten junge Menschen hier jenseits des üblichen kommerziell-kapitalistischen Alltags auch aus „sozialen Randgruppen" Raum für eigene Veranstaltungen und produktive Selbstverwirklichung haben. Hier finden Rockkonzerte, Soli – und Infoveranstaltungen, Lesebühnen, Filmvorführungen statt. Die Räume bieten Musikgruppen Probemöglichkeiten und NutzerInnen viele Möglichkeiten, sich z.B. im Fotolabor oder in der Siebdruckwerkstatt kreativ zu betätigen.

Hier findet ein umfassendes und vor allem kostenfreies Angebot statt, das ausschließlich in ehrenamtlicher Arbeit realisiert wird. Trotz wachsender Nutzerzahlen droht nun, dass damit Schluss ist. Das Bezirksamt bemüht sich jedoch zu versichern, dass kurzfristig Alternativen gefunden werden sollen.

Jugendliche werden „hängen gelassen"
Zunächst wurden von Seiten des Bezirksamtes in einer gemeinsamen Begehung Räume in der Kurfürstenstraße als weitere Alternative präsentiert. Der Haken: Die Räume befinden sich in einem Wohnhaus und direkt am Straßenstrich, der verglaste Laden ist für Konzerte völlig ungeeignet, und der dortige Vermieter hatte sich nicht dazu geäußert, ernsthaft ein Jugendzentrum in seinen Räumen aufzunehmen.

Schließlich wurde aus dem Jugendhilfeausschuss der Vorschlag laut, dass die Jugendlichen doch mit den Kindern aus dem benachbarten „Kinder- PallasT" des Stadtteilvereins Schöneberg zusammenrücken könnten: Tagsüber fänden dann kreative Angebote für Kinder und am Abend in den gleichen Räumen die Angebote des Drugstore und der Potse, wie z.B. Rockkonzerte mit Punkbands, statt. Dahinter steckt die Überlegung, die angemieteten Flächen insbesondere für den „Kinder PallasT" erheblich zu reduzieren und damit die Mieterhöhung zum Teil durch verminderte Flächen zu kompensieren. Ein Vorschlag, der die Unterschiedlichkeit der Zielgruppen des „Kinder PallasT" und des Drugstore / der Potse nicht berücksichtigt.

Dann kündigte die Vorsitzende des bezirklichen Jugendhilfeausschusses Mareike Höppner (SPD) in der vorletzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 16. September nach salbungsvoller Würdigung der Arbeit der beiden Jugendzentren an, dass Drugstore und Potse wohl „nach nebenan" umziehen sollen. Das würde die Aufgabe der bisherigen Räume und ein Einzug in einen Teil der Räume des benachbarten PallasT bedeuten. Der propagierte Einzug zweier linker autonomer, selbstverwalteter Jungendzentren in Räume eines freien Trägers der Jugendhilfe mit hauptamtlich tätigen Sozialarbeitern zeugt nicht gerade von Fingerspitzengefühl der im Bezirk Verantwortlichen: Selbstverwaltete autonome Jugendkultur lässt sich mit oft als „fremdbestimmt empfundener" hauptamtlicher Sozialarbeit nur schwer unter einem Dach vereinbaren.

Nun erklären Jugendstadtrat Schwork und Ausschussvorsitzende Höppner (beide SPD) bei jeder öffentlichen Gelegenheit, dass sie mit den Jugendlichen des Drugstore und der Potse ganz eng an einer Lösungssuche arbeiten. Die Jugendlichen kritisieren hingegen bei ihrem wöchentlich stattfindenden Plenen, dass sie nicht über den Stand der Verhandlungen mit dem Vermieter informiert werden und dass die bisherigen „Vorschläge" seitens des Bezirks entweder vage (ominöse „Ersatzobjekte" im Bezirk) oder völlig unrealistisch waren ( „Punks und Kinder in einem Boot"). Auch gestalte sich der direkte Kontakt zum Jugendstadtrat schwierig, was drei Monate vor Auslaufen des Nutzungsvertrages und damit des drohenden Auszugs ein Unding sei.

50.000 Euro zur Absicherung der Jugendzentren Drugstore, Potse und PallasT wären im Bezirkshaushalt da!
In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (25.09.) forderten in einem gemeinsamen Antrag die beiden Bezirksverordneten der LINKEN und die beiden ehemaligen Bezirksverordneten der Piraten in der BVV (Gruppe „Politik ohne Partei"), dass die von den Grünen vorgeschlagenen zusätzlichen 50.000 Euro für den Einbau von Wärmemengen – und Stromzählern in öffentlichen Gebäuden (zu finden unter Maßnahmen des Energie- und Gebäudemanagements) für die Risiken bei der Fortführung der Kinder – und Jugendeinrichtungen PallasT, Drugstore und Potse verwendet werden wollen. Ohne auf die Argumente auch nur einzugehen, wurde nach mehrstündiger Debatte von der Mehrheit der BVV aus SPD, Grünen und CDU beschlossen, die Mietausgaben für die drei Jugendeinrichtungen auf den bisherigen Stand einzufrieren und die 50000, - wie von den Grünen vorgeschlagen-, für die Strom – und Wärmezähler zu verwenden. Bei einem Haushaltstitel für Gebäudebewirtschaftung, der bereits 2.245.000 Euro umfasst, ein „Tropfen auf den heißen Stein", hingegen für die Risikoabdeckung für die bedrohten Jugendzentren eine überlebenswichtige Summe!

Wir fordern
den Erhalt der beiden ältesten, selbstverwalteten Jugendfreizeiteinrichtungen Berlins „Drugstore" und „Potse". Sie sorgen dafür, dass hunderte junge Menschen ihre Freizeit selbstbestimmt sinnvoll und kreativ gestalten können, bei freiem Eintritt und komplett ehrenamtlicher Arbeit. Diese Angebote müssen gerade in Zeiten zunehmender Kommerzialisierung erhalten bleiben!

Wir fordern die Verantwortlichen auf, sofort alle Anstrengungen für den bedarfsgerechten Weiterbetrieb von „Drugstore", „Potse" und PallasT zu unternehmen! Die Jugendzentren dürfen weder geschlossen, verkleinert, noch in ein anderes Stadtgebiet verpflanzt werden, da sie für junge Menschen vor Ort feste Anlaufstellen sind und diese möglicherweise verloren gingen.

Wir fordern vom Senat, nicht länger tatenlos zuzusehen, wie die Angebote der allgemeinen Kinder – und Jugendarbeit in den Bezirken abgebaut werden. Die vom Rat der Bürgermeister und von allen zuständigen Bezirksstadträtinnen und – räten geforderten 14,1 Millionen Euro für die Bezirke, die mindestens notwendig wären, um bestehende Angebote in der Stadt wenigstens zu erhalten, wurden vom Finanzsenat auf 4,9 Millionen geschrumpft. Wir werden den berlinweiten Abbau von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche nicht hinnehmen!

Schlussbemerkung
In Zeiten rassistischer Vorurteile und Übergriffe dürfen wir einen sozialen Kahlschlag mit kultureller Verödung sozial belasteter Stadtteile nicht zulassen!

Wenn,- wie unlängst geschehen-, gerade in Nord-Schöneberg der wachsende Bedarf an „Hilfen zur Erziehung" die personelle Verstärkung in diesem Bereich des Jugendamtes notwendig gemacht hat, muss Prävention gestärkt und darf es daher keine Schließung oder Reduzierung der Angebote von Jugendzentren geben!

Elisabeth Wissel, Harald Gindra (Bezirksverordnete), Carsten Schulz (Bezirksvorsitzender)


01.10.2015

Bezirkshaushalt Tempelhof-Schöneberg für DIE LINKE nicht zustimmungsfähig

Gruppe DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Bezirkshaushalt Tempelhof-Schöneberg für DIE LINKE nicht zustimmungsfähig

Die Verordneten von DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg sehen ein schwieriges Haushaltsjahr 2016 und noch schwierigeres für 2017 bevorstehen.

In der Bezirksverordnetenversammlung haben wir eine differenzierte Kritik vorgetragen und die meisten Auflagenbeschlüsse unterstützt, die in den kommenden Jahren eine Wende eröffnen sollen. Wir begrüßen zwar – im Gegensatz zur CDU –, dass die SPD-/Grüne-Zählgemeinschaft mit ihrem Sparhaushalt gelobt, mit dem bisherigen Haushaltsgebaren zu brechen.

Über Jahre und extrem am Anfang der Wahlperiode (2012) waren kurzfristige Haushaltseffekte mit schnellem Personalabbau sowie durch nicht verausgabte Investitionsmittel erreicht worden. Nach dem Jahresabschluss 2012 veranlasste das den damaligen Finanzsenator Nußbaum, sogar mit Verweis auf Tempelhof-Schöneberg (Rekordüberschuss von 12 Mio. €!), sich selbst für die gelungene Konsolidierung der Bezirkshaushalte zu loben. Weder er noch irgendjemand im Rathaus Schöneberg mochte das damals glauben.

Offensichtlich war, wie sich genau dadurch die Schieflage des Bezirkshaushalts verschärfte. Mit dem Personalabbau senkte der Bezirk seine Leistungen in vielen Bereichen (finanztechnisch reduzierte er die "Produktmengen", die im Budgetierungssystem des Landes die Refinanzierung der Einrichtungen bestimmen). Schlechtere Ausnutzung von Gebäuden (z.B. mit geringeren Öffnungszeiten bei Jugendeinrichtungen oder Bibliotheken) verschärfte ein weiteres strukturelles Problem des Bezirks: hohe Infrastrukturkosten, weil der Bezirk ohnehin über viele ältere, teilweise denkmalgeschützte Gebäude verfügt, die wesentlich kostenaufwändiger sind als Gebäude in anderen Bezirken. Mit nichtverausgabten Investitionsmitteln und einer vom Land zu verantwortenden chronisch unterfinanzierten Bauunterhaltung wurden wichtige Einrichtungen, z.B. Bezirkszentralbibliothek und Mittelpunktbibliothek, nicht zu attraktiven Standorten weiterentwickelt. Aber mangelnder Nutzerzuspruch bedeutet wieder Refinanzierungslücken.

Besonders deutlich ist das z.B. im Jugendbereich, der nun auch besonders unter Kürzungen zu leiden hat. Die Kinder- und Jugendförderung hatte 2011 noch einen Überschuss: Einer Zuweisung von 7,43 Mio. standen 6,8 Mio. € Kosten gegenüber. 2014 kehrte sich das um mit 6,17 Mio. zu 7,65 Mio. €, also fast 20% Unterdeckung.

Die Folge sind jetzt die Kürzungen quer durch den ganzen Haushalt. Nicht nur Sondermittel und "Bürgerhaushalt" sind vorbei. Eingerechnet ist eine "Pauschale Minderausgabe" von über 5 Mio. €, die noch einzusparen wären. Die Bereiche Jugend und Schule erklären schon vorab, dass sie nicht noch weitere Einsparungen 2016 erbringen können.

Einige Änderungsanträge, die wir vorgelegt hatten, wurden ohne Entgegnung abgelehnt:

Wir hatten vorgeschlagen, aus der Gewinnabführung der Parkraumbewirtschaftung eine Reserve für die ungeklärte Zukunft der Jugendeinrichtungen in Nord-Schöneberg einzurichten.

Wir hatten vorgeschlagen, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung und Refinanzierbarkeit des Rathauses Schöneberg nochmal vertieft wird. Über das nächste Jahrzehnt sollen in diesem Objekt erhebliche Investitionssummen (über 30 Mio. €) gebunden werden. Wir haben Zweifel, ob nach derzeitigem Budgetierungssystem jemals die Refinanzierbarkeit des Baudenkmals als „modernes Bürodienstgebäude" erreichbar ist.

Wir sind dafür eingetreten, die Jugendeinrichtung "Die Burg" in eigenen Gebäuden zu erhalten und nicht auf eine Mietoption auszuweichen. Die Aufnahme in den Investitionshaushalt scheiterte wegen Kostenschätzungen, die wegen Überlastung der FM-Abteilung nicht rechtzeitig erfolgten!

Die großen Parteien, die das Bezirksamt bestimmen, haben die Verantwortung für den Zustand. SPD und CDU hätten auch als Koalitionsparteien im Land für die von allen Bezirken geforderte Entlastung sorgen können.

Bezirksverordnete Gruppe DIE LINKE

Elisabeth Wissel und Harald Gindra

18.09.2015

Kahlschlag bei Kinder- und Jugendförderung in Tempelhof-Schöneberg?

Pressemitteilung

Gruppe DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Die Verordneten von DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg können sich nicht vorstellen, dass der Tempelhofer Abgeordnete Michael Müller tatenlos zusieht, wie an den Jugendbereich in Tempelhof-Schöneberg „die Axt angelegt wird“.

Nach dem derzeit vorliegenden Bezirkshaushaltsentwurf für 2016 / 2017 sieht es düster aus für die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk.

Zu den Fakten:

● Der Ansatz für die selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore/Potse in Nord-Schöneberg soll lediglich fortgeschrieben werden, trotz Mehrbedarf. Noch laufen Verhandlungen, aber der private Vermieter des ehemals landeseigenen Gebäudes (Ecke Potsdamer-/ Pallasstraße) strebt ab 2016 erheblich höhere Mieteinnahmen (von 7,22 € auf 11,50 €/qm) an. Folge: Erhebliche Reduzierung der Flächen und Zerstörung der bisherigen Jugendarbeit-Konzepte. Die Einrichtung hat überörtliche Bedeutung für alternative Jugendszenen, wie Punks.

● Auch die Ansätze von Freien Trägern der Jugendarbeit sollen nur fortgeschrieben werden. Eine notwendige Tarifanpassung (tarifvertragliche Erhöhung von Einkommen von Mitarbeitern) soll ausbleiben. In einer Stellungnahme sehen die Träger aufgrund ihrer tariflichen Bindung „keine Möglichkeit, diese Mehrkosten ohne Personalreduzierung resp. Angebotsreduzierung umzusetzen. Dies kann im Einzelfall bis zur Schließung von Standorten führen“. Einsparsumme 281.000 €.

● Mit Streichung von etlichen Projekten der Jugendsozialarbeit und Familienförderung und Kürzung der Mittel für drei Schulstationen werden weitere fast 480.000 € eingespart. Betroffen davon auch das erfolgreiche Nachbarschaftsprojekt „W40“ in Marienfelde, das in der Großsiedlung mit viel ehrenamtlicher Arbeit soziale Stabilität fördert.

● Trotz aller Kürzungen bleibt noch eine „Pauschale Minderausgabe“ von 1,6 Mio., die zusätzlich in 2016 im Jugendbereich eingespart werden sollen.

Für uns ist der Haushaltsplan im Bereich Jugend insbesondere für die im Land und Bezirk verantwortlich handelnde SPD eine Bankrotterklärung. Die SPD im Jugendhilfeausschuss hatte sich seit 2013 intensiv mit der Fehlsteuerung durch die Budgetierung und der strukturellen Unterfinanzierung des Jugendbereichs beschäftigt. Festgestellt wurde dabei, dass über Jahre die Zuweisungen für die Jugendarbeit sanken. Daraus entstand eine Initiative aus den Bezirken, über alle Parteigrenzen hinweg, die 16 Mio. mehr vom Senat für die Jugendarbeit forderte.

Das Ergebnis das sich nun aus Zuweisungen des SPD-/CDU-Senats und den Planungen des SPD-/Grün-geführten Bezirksamts ergibt, ist ein weiterer Schritt zurück. Sparen bei der Jugendarbeit zahlt sich nicht aus – sie kostet dann nur später!
Wir fordern die betroffenen Einrichtungen, die jugendlichen Nutzer und ihre Eltern auf, das deutlich zu machen. Auch der Abgeordnete Michael Müller (im Hauptberuf Regierender Bürgermeister) sollte von der prekären Lage erfahren. DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg hält massiven Protest für notwendig, um Änderungen zu erreichen. Wir unterstützen das nach Kräften!

Bezirksverordnete Gruppe DIE LINKE

Elisabeth Wissel und Harald Gindra


 

 

08.09.2015

Großunterkunft in THF-Hangars nicht akzeptabel

Pressemitteilung
Gruppe DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg
08.09.2015
Großunterkunft in THF-Hangars nicht akzeptabel
Die Verordneten von DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg haben erhebliche Vorbehalte gegen den Senatsplan, Hangars in Tempelhof als Notunterkünfte zu nutzen. Laut Zeitungsmeldungen bereitet die Senatsverwaltung zwei Hangars für die Unterbringung von 1.500 Flüchtlingen vor. Dabei handelt sich um große Hallen, in die kaum Sonnenlicht dringt, die kaum beheizbar sind und die über keine sanitären Einrichtungen verfügen. Mit Zelten und sanitären Notbehelfen sollen sie notdürftig hergerichtet werden, was schon an anderen Standorten nach überstürzter Belegung zu chaotischen Verhältnissen geführt hat.Wir wissen, wie schnell sich „Notunterkünfte“ zu Dauereinrichtungen verstetigen können, und halten die Hangars dafür für ungeeignet. Erste Verlautbarungen gingen von einem Platz für 4.000 und mehr Flüchtlinge aus und wir befürchten eine Dynamik dahin. Schon 1.500 hier einquartierte Flüchtlinge halten wir für unzumutbar. Abgeschnitten von Wohngegenden würde hier ein riesiges Ghetto eingerichtet. Eine abgeschnittene Verwahreinrichtung ohne menschliche Begegnung mit Berliner Wohnbevölkerung schafft interne Spannung, wird vermutlich leicht Zielobjekt für rassistische Attacken und trägt nicht zur Integration der Ankömmlinge bei. Wir verstehen nicht, warum nicht andere Teile des THF-Gebäudes (leerstehende Büros oder das ehemalige Offiziershotel) für die Notunterbringung von vielleicht max. 500 Flüchtlingen hergerichtet werden können. Wir gehen auch davon aus, dass nach wie vor die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über leerstehende Gebäude verfügt und es noch weiteren leerstehenden Büroraum in Berlin gibt, der sich sinnvoller umbauen und nutzen lässt.
Wir halten jedenfalls an dem Beschluss der BVV (Drs.-Nr. 1501) vom Juli fest: „Kleine Unterkünfte für Flüchtlinge einrichten“
Darin heißt es: „Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich in seiner eigenen Zuständigkeit bzw. bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge (zukünftig) in möglichst kleinen Einheiten, ca. 100 – 120, untergebracht werden. Soweit die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften temporär unvermeidbar ist, sind die verbindlichen Mindeststandards einzuhalten. Diese Mindeststandards des LaGeSo sollen auch für sogenannte Notunterkünfte gelten.
Ferner sollen im Bezirk dahingehend Grundstücke und Gebäude der öffentlichen Hand sowie  private Angebote auf ihre Eignung für die Unterbringung von geflüchteten Personen untersucht und ggf. ausgewiesen werden. (...)“ Bezirksverordnete Gruppe DIE LINKE
Elisabeth Wissel und Harald Gindra

27.06.2015

Kundgebung auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz gegen Altersarmut, Zwangsverrentung und Behördenwillkür

Arne Brix

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Liebe Freundinnen und Freunde,

meine Vorrednerin Azize Tank hat ja schon einen großen Bogen gespannt. Ich möchte hier ansetzten und fragen: Wie sieht es eigentlich mit unserem Sozialstaat aus? Und was für einen Sozialstaat wollen wir? Ich möchte mich dabei auf drei Bereiche konzentrieren, die mir besonders wichtig sind. Das betrifft die Pflege, bei der wir in unserem Land derzeit große Probleme haben. Und ich möchte etwas über die Situation auf dem Arbeitsmarkt und zur Rente sagen. Mehr


27.06.2015

Kundgebung auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz gegen Altersarmut, Zwangsverrentung und Behördenwillkür

Es geht auch um Ihre Zukunft. Immer mehr ältere Menschen werden in absehbarer Zeit in Armut leben und kein menschenwürdiges Leben führen können, obwohl sie über vierzig Jahre in Vollzeit erwerbstätig waren. Die Anzahl von schlecht oder unter Tarif bezahlten Lohnsklaven hat stetig zugenommen. Rentner können sich die notwendigen gesunden Lebensmittel sowie Pflegeartikel nicht mehr leisten. Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder Festen ist mangels finanzieller Masse nicht mehr möglich.

Banken werden gerettet, Menschen nicht!

Von 11 bis 15 Uhr können Sie mit unseren Experten diskutieren und Fragen zu den Themen stellen.

Als Vortragende werden zu Ihnen sprechen:

Azize Tank MdB (DIE LINKE.) Ausschuss für Arbeit und Soziales und
Arne Brix (examinierter Altenpfleger) Mitglied des Bundesvorstandes (DIE LINKE.)

Die Moderation übernimmt Carsten Schulz (Bezirksvorsitzender)

Kommt zahlreich und zeigt, dass Ihr Euch nicht mehr alles gefallen lassen werdet!

26.06.2015

Grunewaldstr. 87: Innenverwaltung gestattet der NPD Sonderrechte?

Die Bundestagsabgeordnete Azize Tank (Fraktion DIE LINKE) und die Gruppe DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg verlangen Aufklärung zum abgeschirmten Agieren der NPD am 25.6.2015 in der Grunewaldstraße 87 in Tempelhof-Schöneberg.

Am Donnerstag konnte die NPD mit ca. 8 Anhängern stundenlang überraschend den Bezirk heimsuchen. Abgeschirmt durch eine Geheimhaltung von Polizei und Innenbehörde waren der NPD an vier Orten Genehmigungen für Kundgebungen erteilt worden und großzügig Straßen gesperrt worden. Weitgehend ungehindert verbreitete die NPD bekannte Hetzreden gegen Flüchtlinge und Wanderarbeiter_innen, ohne dass die gesellschaftliche, demokratische Gegenmeinung Gelegenheit hatte gegen zu mobilisieren.

Für gerade nach Deutschland geflüchtete Menschen bzw. frisch eingereiste EU-Bürger_innen, musste der Aufmarsch bedrohend und fast offiziell – wegen der großen Polizeibegleitung – verstanden werden. Unverständlich ist auch die Erlaubnis, für eine 8 Mann-Versammlung solch überdimensionierte Verstärkertechnik zu verwenden, um rassistische Hetze und Drohungen zu verbreiten.

MdB Azize Tank und die Verordneten Elisabeth Wissel sowie Harald Gindra fordern eine Erklärung des Innensenators zu diesem neuen Polizeigebahren.


18.06.2015

Grunewaldstr. 87 zeigt: Bezirksamt und Senat könnten effektiver handeln!

Pressemitteilung von der Gruppe DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg vom 18.06.2015

Die Gruppe DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg sieht bei dem Vorgehen gegen skrupellose Vermieter noch nicht alle Mittel ausgeschöpft und klagt Bezirksamt und Senat dafür an, dass sie grob fahrlässig diese Instrumente nicht schärfen.

In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung ist deutlich geworden, dass sowohl Wohnungsaufsicht wie Zweckentfremdungsverordnung wirksamer gegen Missstände wie in der Grunewaldstr. 87 (und geschätzten mindestens weiteren 30 Häusern berlinweit) eingesetzt werden könnten.

In seiner Antwort auf eine Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra (DIE LINKE) klagt das Bezirksamt über die Arbeitsbelastung, die rechtssichere Anordnungen gegen Eigentümer mit sich brächten, die gezielt Mietwohnungen verwahrlosen lassen, mit eingeschüchterten Migrantinnen und Migranten überbelegen (bei überteuerten Mieten ohne Mietverträge) und amtlich als unbewohnbar erklärte Wohnungen einfach leer stehen lassen.

Auch wir wissen, dass Eigentumsmissbrauch in diesem Land zu hohen Schutz genießt, deshalb behördliche Anordnungen sorgfältig erfolgen müssen, um bei Klagen bestehen zu können. Wohnungsaufsicht und Ordnungsamt sind dazu derzeit personell nur unzureichend in der Lage. Erschwert wird dies noch, weil offenbar auch einige Rechtsgrundlagen des Senats veraltet sind.

Umso unverständlicher, dass das Bezirksamt vor der BVV erklärt, trotzdem die Wohnungsaufsicht nicht mit weiteren Stellen auszustatten. Wenn das Amt schon bei einem Haus überfordert scheint, ist das ein Signal an andere Eigentümer, auch zu solchen Methoden greifen zu können.

Ähnlich sieht es mit dem Ordnungsamt (Zweckentfremdungsverordnung) aus. Das könnte Druck machen bei langwierigem Leerstand. Aber schon mit illegalen Ferienwohnungen ist es mehr als ausgelastet. So ist es erst seit Mai 2015 (9 Monate nach Erlass der Verordnung!) in der Lage, Hinweisen zur Zweckentfremdung vor Ort nachzugehen. (siehe Kleine Anfrage Nr. 302 Mehr und Mehr )

Wer für (meist teuren) Mietwohnungsneubau viel Druck macht, oft auch gegen Anwohnereinsprüche, muss auch mindestens dieselbe Energie aufbringen, um günstigere Bestandswohnungen besser zu schützen.

DIE LINKE fordert daher vom Bezirksamt: sofortige Vorbereitungen, um mindestens eine weitere Stelle in der Wohnungsaufsicht einzurichten!

DIE LINKE fordert vom Senat: Rechtsgrundlagen der Wohnungsaufsicht (teilweise veraltet - noch von einem entspannten Wohnungsmarkt ausgehend) unverzüglich zu aktualisieren!

09.06.2015

LOHNDUMPING BEI DER POST STOPPEN!

Sie haben heute keine Post bekommen? Bedanken Sie sich beim Chef der Deutschen Post AG. Es ist ein Skandal, wie der weltgrößte Logistikkonzern mit seinen Beschäftigten umgeht. Während immer höhere Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet werden, werden die Löhne zusammengestrichen. Tarifverträge werden gebrochen und immer mehr Arbeitsverträge befristet, weil befristet Beschäftigte erpressbarer sind. Ziel der Post AG ist es, zigtausende Beschäftigte in neue Tochterunternehmen auszugliedern, in denen sie bis zu 20 Prozent weniger verdienen. Tausende Beschäftigte stehen vor der Wahl: Entweder happige Lohnkürzungen oder bald arbeitslos – friss oder stirb!

Dieses erpresserische Lohndumping darf nicht hingenommen werden. Deshalb streiken nun die Beschäftigten bei der Post. Doch das Management setzt Beamte und Hilfsarbeiter als Streikbrecher ein.

Als größte Einzelaktionärin muss die Bundesregierung verhindern, dass die Post AG zur Vorreiterin in Sachen Lohndumping und Streikbruch wird. DIE LINKE fordert:
• hohe Strafen für Unternehmen, die Streikbrecher einsetzen;
• ein Veto-Recht für Betriebsräte gegen Outsourcing;
• die Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge sowie
• die Rücknahme der Privatisierung der Deutschen Post AG.

DIE LINKE im Bundestag
www.linksfraktion.de

06.06.2015

Kundgebung gegen Pro D - bei Flüchtlings-Notunterkunft Colditzstraße

Das Bezirksamt und BVV Tempelhof-Schöneberg möchten ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus setzen und ruft daher alle demokratischen Kräfte auf am
06. Juni 2015
ab 14:45 Uhr
Colditzstraße 31, 12099 Berlin

an einer gemeinsam Protestaktion gegen die menschenfeindliche Stimmungsmache von pro Deutschland teilzunehmen.

Bitte beachten Sie die Änderung des Veranstaltungsortes, die aufgrund der  Vorgaben der Versammlungsbehörde vorgenommen werden musste.
Der Treffpunkt wurde (von der Flüchtlingsunterkunft in der Colditzstraße 32) auf die andere Seite der Colditzbrücke (südlich) verlegt.

25.05.2015

Erneuter Anschlag auf LINKE-Büro in Tempelhof-Schöneberg

Die Landesgeschäftsführerin der Linken Berlin Katina Schubert erklärt:

In der Nacht zu Montag, den 25. Mai 2015 wurde unser Büro in der Feurigstraße in Schöneberg erneut Ziel eines Anschlags. Alle fünf großen Schaufensterscheiben und die Eingangstür wurden vermutlich mit einem stumpfen Gegenstand eingeschlagen. Darauf lassen die kreisrunden Einschläge auf den Scheiben schließen. Es ist bereits der dritte Vorfall binnen sieben Monaten in dieser Geschäftsstelle. Bereits im Oktober 2014 wurde alle Scheiben mit Pflastersteinen zerstört, vor vier Wochen wurde eingebrochen und Bürotechnik entwendet.

Wir werden uns von diesen Überfällen nicht einschüchtern und nicht aus diesem Kiez vertreiben lassen. Die Geschäftsstelle ist ein wichtiger Ort politischer Debatte und Aktion und wir werden ihn für Tempelhof-Schöneberg erhalten.

20.05.2015

Castro, Obama und der Papst: historische Wende für Kuba – mit welcher Perspektive?

19 Uhr, Veranstaltung in der Roten Insel, Feurigstr. 68, 10827 Berlin-Schöneberg

DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg und Azize Tank laden ein:

Auf dem Amerika-Gipfel im April kam es zum historischen Handschlag zwischen den Präsidenten Kubas und der USA, eingefädelt vom Papst, wie man hört. Auch die EU verhandelt mit Kuba über eine Neuordnung ihrer Beziehungen. Ist der Kalte Krieg in der Karibik nun endgültig zu Ende? Was steckt hinter der neuen Entspannungspolitik? Welche Perspektiven eröffnen sich dadurch für das sozialistische Kuba? Und was heißt das eigentlich für die linke Kuba-Solidarität in Deutschland?

Darüber diskutieren wir mit

- S.E. René Juan Mujica Cantelar, Botschafter der Republik Kuba

- Azize Tank, MdB, Sprecherin der Linksfraktion für soziale Menschenrechte

Anschließend: gemütlicher Ausklang

19.05.2015

Elitäre Konzepte für kleine Leute? Was will die AfD sozialpolitisch in Tempelhof-Schöneberg?

19 Uhr, im Rathaus Schöneberg, Raum 1110 (John-F.-Kennedy-Saal)

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit 
René Wilke, MdL und Sprecher für Sozialpolitik der Landtagsfraktion in Brandenburg
Dr. Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus der Linksfraktion im Bundestag

Viele Menschen sind unzufrieden mit der herrschenden Politik- aus gutem Grund. Sie wählen die AfD, weil sie sozial nachteiligt sind. Sie wählen aber eine Partei, die von elitären Professoren geführt wird und den Neoliberalismus vertritt. Was bietet diese Partei also wirklich? Darüber wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

09.05.2015

DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg auf dem Schöneberger Mai- & Spargelfest

Ab 11 Uhr im Rudolph-Wilde-Park, am Schöneberger Rathaus

Auch in diesem Jahr wird sich DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg auf dem Mai- & Spargelfest präsentieren. Besuchen Sie uns am Samstag, 9. Mai, oder Sonntag, 10. Mai, jeweils ab 11 Uhr an unserem Infostand.
Bundestag vor Ort
Am Samstag, den 9. Mai von 14 bis 16 Uhr freut sich Azize Tank, MdB DIE LINKE,
auf Ihren Besuch.
Azize Tank ist seit 2013 Ihre LINKE Abgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg. Sie ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Sprecherin der Linksfraktion für soziale Menschenrechte. Ihr Wahlkreisbüro hat sie in der Schöneberger Grunewaldstraße 73 eröffnet. Am Infostand berichtet sie über ihre Erfahrungen im Bundestag, vor allem im Bereich der Sozialpolitik, und diskutiert mit Ihnen über Ihre Themen.
Kommune vor Ort
Am Samstag von 11 bis 18 Uhr und Sonntag von 11 bis 18 Uhr erwarten Sie Elisabeth Wissel und Harald Gindra, Bezirksverordnete für DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg am Infostand.
Elisabeth Wissel vertritt seit 2011, Harald Gindra seit 2006 DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie haben sich einen Namen als streitbare Interessensvertreter der Mieterinnen und Mieter im Bezirk und als Unterstützer zahlreicher Bürgerinitiativen gemacht: gegen Gentrifizierung, für eine demokratische und soziale Stadtentwicklung. Am Infostand stellen Sie ihre Arbeit vor und freuen sich über Ihre Anregungen und Diskussionsbeiträge. 

13.04.2015

Sieben Tage mit der PAH - Sí se puede! Siete Días en PAH Barcelona

19 Uhr, eine Veranstaltung der Basisorganisation Schöneberg, in der Roten Insel, Feurigstraße 68, 10827 Berlin Schöneberg

Film zur Bewegung gegen Zwangsräumung in Spanien mit anschließender Diskussion: "Inwieweit lassen sich Strategien der PAH auf die stadtpolitischen Problemlagen in Berlin-Schöneberg anwenden? Was können wir von der Bewegung lernen?"

Sieben Tage bei der PAH - Sí se puede! Siete Días en PAH Barcelona (Plataforma de Afectados por la Hipoteca – Die Plattform der Hypothekengeschädigten)

Film: 2014
Regie: Silvia Gonzáles Laá, Xavi Andreu und Pau Faus
Dauer: 40 Minuten
Sprache: OMU (Original in spanisch mit dt. Untertitel)

www.pahbarcelona.org

Die Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) gründete sich 2009 in Barcelona um Widerstand gegen Zwangsräumungen zu organisieren. Mit dem Ausbruch der Immobilienkrise rollte eine Welle von Zwangsräumungen durch Spanien. Zuvor waren Menschen jahrzehntelang von Politik und  Banken zum Erwerb von Wohneigentum auf Hypothekenbasis gedrängt worden. Mit der Krise schnellten nicht nur die Hypothekenraten in die Höhe, ihre Folgen führten auch dazu, dass viele ihre monatlichen Raten nicht mehr zahlen können. Das Ergebnis sind bis heute hunderttausende Zwangsräumungen im gesamten Land. Mittlerweile gibt es die PAH in 200 Städten in Spanien....

Die Wohnung muß ein Recht sein und nicht eine Ware!


16.04.2015

Welche Folgen wird TTIP für uns haben?

Eine Veranstaltung der Basisorganisation Tempelhof

Donnerstag 16. April 2015, um 19.30 Uhr, in der Seniorenfreizeitstätte Eduard Bernoth, Marienfelder Alle 104, 12277 Berlin-Marienfelde, (Bus M 77)

Mit Carsten Schatz, Vortrag über das Transatlantische Freihandelsabkommen - TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und die Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und den Rechtsstaat.

Carsten Schatz ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und dort Sprecher der Linken für Europapolitik. 

04.04.2015

Die Waffen nieder!

Sonnabend, den 4. April 2015: 

Der diesjährige Ostermarsch steht unter dem Motto:

Die Waffen nieder!

Beginn: 12 Uhr,
Ort: Dorothea-Schlegel-Platz (Nähe Friedrichstr.)

Kommt zum Ostermarsch 2015!  Mehr

„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“  "Die Waffen nieder!"
Bertha von Suttner, Friedensnobelpreis 1905

DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg unterstützt die Forderungen mit allen Kräften!

Ausstellungseröffnung: 24. März 19 Uhr in der Roten Insel

Werkserien Ölmalerei
24. März – 19. Juni 2015
www.felicia-hanhardt.de

Felicia Hanhardt zeigt Bilder aus drei Werkserien. In ihrer Malerei beschäftigt sie sich mit visuellen Eindrücken aus Alltagsstrukturen wie in „Little Home“ und „Travel“; und aus ihrer Biografie wie in „Surselva“, das die Eindrücke einer Hirtin in den Schweizer Alpen thematisiert.
Die Werkserien erzählen eine Art abstrakter Geschichte, deren Bilder assoziativ verknüpft sind. Die Motive der Ölbilder entstehen auf der Basis eigener Fotografien. „Auslöser für die Surselva Series war ein Hirtenjob in der gleichnamigen Gegend in den Schweizer Alpen.
Im August 2011 übernahm ich für zwei Monate eine Alp mit Jungvieh, einigen Pferden und einer Hütte mit Sicht über das Vorderrheintal auf die Gebirgsketten Obersaxens und des Valser Tals.
Ich machte während der Alpzeit Fotos als Vorarbeit für eine Serie von Ölbildern. Daraus sind die Bilder der Surselva Series entstanden. Abseits der Großstadthektik fokussiert sich die Aufmerksamkeit neu: Bewegungen und die wenigen Geräusche werden stärker wahrgenommen, die Natur intensiver erlebt, die Wahrnehmung verschärft sich, Betrachtungen über die großen Zusammenhänge bekommen Raum.
Es ging mir in der Serie nicht um eine Art Dokumentation über das Leben auf der Alp an sich, sondern um diese speziellen Betrachtungen und Wahrnehmungen. Spezifische, flüchtige, unspektakuläre, sich wiederholende Begebenheiten: die Aufmerksamkeit eines Tieres etwa, der Stillstand in der Hitze eines Nachmittags – so wie sie auf einer Alp vorkommen können. Ebenso geht es auch nicht um die Surselva als Gebiet – die ursprüngliche Bedeutung des Namens - 'oberhalb des Waldes' - steht als Synonym für 'in Distanz zur Zivilisation'.“ Einladung
Felicia Hanhardt


Destabilisierung und Aggression von innen und außen beenden! Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela und mit ihrem gewählten Präsidenten Maduro!

Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Sí in der Partei DIE LINKE verurteilt entschieden die Destabilisierungsversuche und die aggressive Außenpolitik der US-Regierung unter Präsident Barack Obama gegenüber Venezuela und seinem demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro.

Wir sind alarmiert und besorgt über die Gewaltbereitschaft und den Zynismus der antidemokratischen oppositionellen Kräfte in Venezuela, die sich – befeuert und flankiert durch die feindselige US-Politik – gegen das venezolanische Volk und den politischen Kurs der Regierung Maduro richten. Diese Opposition hat trotz der 15 Wahlen in den vergangenen 15 Jahren, bei denen das venezolanische Volk sich eindeutig zum bolivarischen Prozess bekannte, noch nie diese Regierungen akzeptiert und stets eine Spur von Bürgerkrieg und Putschversuchen hinterlassen. Mehr


06.03.2015

Flüchtlinge in der Colditzstraße: Herzlich Willkommen - Welcome!

In einer EinwohnerInnenversammlung, die am 6.März in der Friedrich-Franz-Straße stattfand, informierten verschiedene Akteure des Bezirksamts, VertreterInnen der Lageso und der Polizei die Situation des neuen Flüchtlingsheims in der Colditzstraße 32. Dies ist nach den Übergangswohnheimen in der Marienfelder Allee, am Kirchhainer Damm und am Trachenbergring die vierte Einrichtung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Das Übergangswohnheim wird von der privaten PeWoBe ("Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft") betrieben. In ihm sollen 500 Menschen Platz finden; 200 Personen sind bereits drin. Das ist auch nötig angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Syrien.

Bei der anschließenden Diskussion mit den rund 400 BürgerInnen wurde deutlich, dass der überwiegende Teil der anliegenden BewohnerInnen das Übergangswohnheim befürwortet und auch unterstützen will. Trotzdem gab es vereinzelte Stimmen, die sich "um ihre Sicherheit sorgten". Der Vertreter der Polizei, Herr Schulz, wendete sich gegen diese Angst; die Kriminalität habe im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nicht zu zugenommen. Man fragt sich, welchen Hintergrund diese Befürchtungen haben - gerade auf Grund der These einer Einwohnerin, Tempelhof-Schöneberg verkomme zu einem "Ghetto". Das wies das Bezirksamt mit Entschiedenheit und unter Beifall der meisten Anwesenden klar zurück.

DIE LINKE. heißt die Flüchtlinge in der Colditzstraße herzlich willkommen. Jeder Mensch, der nach Deutschland kommt, gerade wenn er Krieg und Verfolgung erlebt hat, hat das Recht hier ein neues Leben zu beginnen. Auf ein gutes Miteinander.
Martin Rutsch   


26.02.2015

Pressemitteilung: Haushaltsausschuss: Empörend - CDU/CSU und SPD segnen Spekulationsverkauf ab

Pressemitteilung MdB Azize Tank (MdB, DIE LINKE) und Harald Gindra (Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg, DIE LINKE)

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am 25.2. darüber zu befinden, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) den Verkauf von 48 Wohnungen und 10 Gewerbeeinheiten in der Großgörschen-/Katzlerstraße vollziehen kann. Mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD hat er den Verkauf bestätigt.

Die Abgeordneten der Regierungskoalition haben sich dafür entschieden, 7,8 Mio. € eines privaten Investors für den Bundeshaushalt einzustreichen und die soziale Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum aufzugeben. Denn dieser Höchstpreis macht für Investoren nur Sinn, wenn sie anschließend massive Mietsteigerungen, Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen verfolgen.

MdB Azize Tank erinnert daran, dass im Bundestag häufig die extremen Mietsteigerungen in Großstädten beklagt werden und mehr Mittel für Wohnungsbauförderung gefordert wird. Sogar der Bundesfinanzminister warnt vor einer „Immobilienblase“. Tank: „Umso unverständlicher finde ich es, wenn der Bund selbst die Spekulation anheizt und Gewinne daraus einsteckt.

Der Bezirksverordnete Harald Gindra hofft, dass der Bezirk nun energisch daran arbeitet, sein Vorkaufsrecht (aufgrund des Milieuschutzes) verfolgt und die Häuser doch noch in städtisches Eigentum überführen kann.

DIE LINKE und ihre Mandatsträger aus Tempelhof-Schöneberg werden weiter an der Seite der kämpfenden Mieterinnen und Mieter stehen und fordern von Senat und Bezirk, seine Eingriffsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Berlin, den 26. 02. 2015

26.02.2015

Veranstaltung zur aktuellen Situation in der Ukraine: Das Massaker von Odessa – Hintergründe und Folgen

Donnerstag, 26. Februar 2015, 19 Uhr, in der Roten Insel, Feurigstraße 68 / Ecke Kolonnenstraße (S1 Julius-Leber-Brücke, Bus 104, 106, 204 nahe Kaiser Wilhelm Platz, Bus: M 48, 187, U Kleistpark, M48 )

Gäste:

Andrej Hunko (Mitglied des Bundestages, DIE LINKE)

Oleg Muzyka  (Überlebender des Massakers von Odessa)

Wieder ein Krieg mitten in Europa mit Zehntausenden Toten – das ist die blutige Bilanz der NATO- und EU- Expansionspolitik in der Ukraine.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates schon mehrmals die Ukraine bereiste, beleuchtet die Ursachen für diesen Krieg, der mit einem Putsch in Kiew und Übergriffen faschistischer Freikorps auf politische Gegner seinen Anfang nahm. Ein besonders brutales, von Anhängern des Euro-Maidan verübtes Verbrechen war das Massaker von Odessa vom 2. Mai letzten Jahres. Ein wütender Mob jagte friedliche Teilnehmer eines Protestcamps gegen das ukrainische Regime in das dortige Gewerkschaftshaus, das anschließend von den Rechten in Brand gesetzt wurde. Menschen, die sich mit Sprüngen aus den Fenstern vor den Flammen in Sicherheit bringen wollten, wurden auf offener Straße erschlagen. Feuerwehr und Ärzte wurden mit Gewalt an der Rettung von Verletzten gehindert. Das Verbrechen mit mindestens 46 verbrannten oder erschlagenen Opfern läutete eine weitere Etappe der Eskalation im Ukrainekonflikt hin zum offenen Bürgerkrieg ein. Ein Überlebender des Verbrechens wird über die damaligen Ereignisse berichten.


Über 100 Gäste folgten am 6. Februar der Einladung der beiden Bezirksverordneten Elisabeth Wissel und Harald Gindra, der Bundestagsabgeordneten Azize Tank und des Bezirksverbands DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg ins Schöneberger Rathaus. Dort stimmten Tank, Wissel und Gindra sowie der stellvertretende Landesvorsitzende, Daniel Tietze, und der Bezirksvorsitzende, Carsten Schulz, auf das politische Jahr 2015 ein. Die Bandbreite der angesprochenen Herausforderungen reichte von kommunalen Auseinandersetzungen, Mietenanstieg und Gentrifizierung im Bezirk, Unterbringung von Flüchtlingen bis hin zu internationalen Krisen wie in der Ukraine und Syrien und der Rolle der LINKEN als Friedenspartei. Musikalisch begleitet wurde der Abend durch den Bundestagsabgeordneten, Komponisten, Sänger und Autor Diether Dehm. "Vorwärts und nicht vergessen - die Solidarität". Dieses Lied, angestimmt von Dehm und im Saal von vielen mitgesungen, gab die Stimmung des Abends gut wieder.
"Auf gute Nachbarschaft - Flüchtlinge im Bezirk Tempelhof-Schöneberg": Vor dem Emfang berieten unter diesem Titel Uta Sternal, Leiterin des Übergangswohnheims in Marienfelde, Hakan Tas, MdA DIE LINKE, und der Aktivist Dirk Stegemann darüber, wie wir in Berlin und im Bezirk eine echte Willkommenskultur für geflüchtete Menschen verankern und dabei möglichst alle Nachbarn mitnehmen.  Mehr

15.01.2015

Gedenkveranstaltung

Die Friedensinitiative Schöneberg rief in diesem Jahr erneut zu ihrer jährlichen Gedenkveranstaltung  zum Donnerstag, den 15. Januar 2015, um 16 Uhr in die Cranachstraße 58, in Berlin Friedenau, nahe dem Dürerplatz auf.

Im Haus Cranachstraße 58 (Friedenau) wohnte Rosa Luxemburg von 1902 bis 1911, zuvor von 1899 bis 1902 in der Wielandstraße 23.

Die Inschrift auf der gut sichtbaren Gedenktafel am Haus in der Wielandstraße 23 lautet: „Hier wohnte von 1988 – 1902 Rosa Luxemburg, bedeutende Vordenkerin und Vertreterin der Europäischen Arbeiterbewegung. Sie kämpfte für Frieden, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität der Arbeiterklasse“. Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht aus politischen Gründen im Auftrag brutal ermordet. Horst Hagelberg

Auch unsere Bezirksverordnete Elisabeth Wissel legte zum Anlass des Gedenkens Blumen nieder.


10.01.2015

Programm der XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2015: Frieden statt NATO

URANIA, An der Urania 17 , 10787 Berlin

Sa., 10. Januar 2015, Urania - Einlass ab 10 Uhr, URANIA, An der Urania 17, 10787 Berlin, Bushaltestelle »An der Urania« der Line M19, M46, 187. und 106, zwischen U2, Wittenbergplatz und U2 Nollendorfplatz

"Die NATO rückt nach Osten und der US-Verteidigungsminister erklärt, Russland sei an die Schwelle ihrer Mitgliedsländer vorgestoßen. In der Ukraine stützt die NATO eine von Faschisten durchsetzte Regierung, die Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, und erklärt Russland zum Aggressor. Der Kalte Krieg war für sie nie zu Ende. Seit mehr als 20 Jahren hinterlässt der Pakt in Europa und in weitem Umkreis um den Kontinent eine Blutspur. Die NATO führt seit ihrem bewaffneten Eingreifen in die Auflösung Jugoslawiens in den 90er Jahren Angriffskriege außerhalb des Vertragsgebiets und erklärt sie zu »Bündnisfällen«, also zu Verteidigung: Afghanistan, Horn von Afrika, Mittelmeer, Somalia, Libyen und de facto Syrien. ..."  Programm

Beachtet bitte den angekündigten Beitrag Oskar Lafontaines bei den Vorträgen ab 11 Uhr und das Podiumsgespräch "Abschied der LINKEN vom Antimilitarismus?" auch mit Oskar Lafontaine, Willy Wimmer (CDU, Vizepräsident der OSZE) und dem Schauspieler Rolf Becker!


»Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!...Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und Stopp den Waffenexporten in die Ukraine «

Liebe Genossinnen und Genossen,

bitte kommt, wer nicht arbeitet, zahlreich zur Kundgebung gegen die Unterstützung des ukrainischen Regimes durch die Bundesregierung. Keine Zusammenarbeit mit Nationalisten und Faschisten in Europa oder anderswo! Die Kundgebung gegen Jazeniuk findet am morgigen Donnerstag ab 11:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, statt. Organisatoren sind die Berliner Friedenskoordination und die Naturfreunde Berlin. Herzliche Grüße, Carsten  

"Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kommt für zwei Tage zu Gesprächen nach Berlin. »Jaz«, wie der Kiewer Partner Washingtons liebevoll genannt wird, wird an diesem Mittwoch von Bundespräsident Joachim Gauck und am Donnerstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Die Friedenskoordination (Friko) und die Naturfreunde-Bewegung in Berlin rufen anlässlich des Besuchs zu einer Protestkundgebung vor dem Kanzleramt auf (Donnerstag ab 11.30 Uhr). »Jazenjuk und seine Regierung führen einen brutalen Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung«, heißt es in dem Aufruf »Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!« Die Friedensgruppen konstatieren weiter: »Zur Durchsetzung der Interessen der neuen Machthaber in der Ukraine nehmen sie in Kauf, dass das ukrainische Militär in Kooperation mit faschistischen ›Freiwilligenverbänden‹ und Paramilitärs Menschen ermordet.« Friko und Naturfreunde fordern eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und den Stopp von Waffenexporten in die Ukraine. ..." Weitere Infos in der heutigen Jungen Welt, siehe im Internet unter www.jungewelt.de/2015/01-07/056.php  


07.01.2015

Helft den Kindern von Donezk im Kinderkrankenhaus Gorlovka -

Spendenaufruf der Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko:

In der Ukraine herrscht ein schrecklicher Bürgerkrieg. Großstädte wie Donezk und Lugansk versinken in einem Trümmermeer. Täglich sterben trotz diverser Waffenruhen unschuldige Menschen durch Bomben, Granaten, Gewehre und Raketen. Wie immer in solchen Kriegen sind die Schwächsten die Hauptleidtragenden: Frauen, Kinder und alte Menschen. Viele kranke Kinder werden dies nicht überleben.

Wir wollen den Kindern von Donezk helfen! Konkret wollen wir das Krankenhaus in Gorlovka unterstützen. Es ist mit mehr als 10.000 behandelten Kindern im Jahr eine der größten Kinder- und Geburtskliniken der Region.

Derzeit fehlt es dort selbst an den einfachsten Dingen des medizinischen Bedarfs wie Watte und Jod, lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika bis hin zu Gerätschaften, die wichtig für Geburtsvorgänge sind.

Bitte helfen auch Sie! Spenden Sie auf das Konto „Hilfe für die Kinder von Donezk“ (Verwendungszweck) bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE79 1005 0000 4184 6308 18 (Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke)

Das Geld wird zu 100 Prozent für die Kinderhilfe verwendet, für Medikamente und das, was die Kinder am dringendsten brauchen. Das garantieren und belegen wir: Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko (Es handelt sich bei dieser Aktion um eine private Initiative, daher sind wir leider nicht in der Lage, für Geldspenden eine Spendenbescheinigung auszustellen.)


17.12.2014

PM: DIE CUBAN FIVE SIND FREI !

Es ist ein wunderbarer Tag für Kuba, allen voran für die drei Helden der Republik Kuba, die heute – nach mehr als sechzehn Jahren - aus der ungerechtfertigten Haft entlassen wurden und auf dem Weg nach Kuba sind. Und natürlich ist heute ein Tag unglaublicher, vielleicht nicht mehr für möglich gehaltener Freude für die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen.

Wir sind sicher – ganz Kuba feiert!

Wir haben in den Jahren der ungeteilten Solidarität mit den „Miami 5“ einige der Angehörigen der Inhaftierten kennengelernt, haben versucht uns in ihre  verzweifelte Lage hinein zu denken. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und auch die anderen Solidaritätsorganisationen in Deutschland und aller Welt haben seit Bekanntwerden des Falls der Miami 5 im Jahr 2001 getan, was von hier aus möglich war um auf die Fünf aufmerksam zu machen. Die Medienblockade in Deutschland hat sehr effektiv verhindert, dass viel mehr als die Menschen aus linken Parteien und Organisationen von dem Fall Notiz nehmen konnten. Diejenigen Passanten, die wir bei Wind und Wetter auf der Straße informieren konnten, werden sich gewundert haben, warum denn niemals irgendeine Zeitung bestätigt hat, was in unseren Flugblättern stand.

Es lag nicht in unserer Macht, aber die anhaltende internationale Solidarität hat geholfen und ihren Teil beigetragen und darf nicht zu gering geschätzt werden! Am Ende sind die letzten drei Helden frei gekommen, weil im Gegenzug zwei US-Bürger, Alan Gross und ein weiterer kubanischstämmiger US-Agent gegen sie ausgetauscht wurden. Aber darüber hinaus erklärten Raúl Castro und Barack Obama in parallel ausgestrahlten Erklärungen, dass nun auch diplomatische Beziehungen aufgenommen werden sollen. Insbesondere die USA müssen dabei Taten folgen lassen, denn diplomatische Beziehungen sind nicht gleichrangig zwischen zwei Ländern, von denen das eine das andere blockiert.

Wir verlangen die unverzügliche Aufhebung der Blockade und die gleichberechtigte Teilnahme Kubas an Politik, Handel und Finanzgeschäften, egal mit wem das Land als freier, souveräner Staat diesbezüglich in Kontakt treten möchte.

Heute aber freuen wir uns, dass eine schlimme Zeit für die Miami 5, deren Angehörigen und das ganze freie Volk Kubas ein Ende gefunden hat.

Günter Pohl, 17.12.2014
(Vorsitzender - Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba)
Mehr unter Freundschaftsgesellschaft BRD - Cuba
DIE LETZTEN PRESSEMELDUNGEN - FORTLAUFEND AKTUALISIERT:


18.12.2014

"Der Preis von gegenseitigen Wirtschaftssanktionen EU-Russland"

19 Uhr in der Roten Insel, Feurigstr. 68, Berlin-Schöneberg
Vortrag: Informations- und Diskussionsveranstaltung  

Referentin: Prof. Dr. Olga Ulyanova
Lehrstuhl für Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Wolgograder Universität für Achitektur und Bauwesen in Russland, Hospitantin der Bundestagsfratilon DIE LINKE im Bundestag

Moderation: Michael Schlick
Stellvertretender Pressesprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, (im September mit Wolfgang Gehrcke MdB und Andrej Hunko MdB in der Ukraine)

An die Stelle der Entspannungspolitik ist mehr und mehr eine Poltik der Drohungen und der Wirtschaftssanktionen getreten. Was bedeutet das  für die Menschen bei uns, in Russland, in der Ukraine und anderswo? Darüber wollen wir sachkundige Informationen zur Diskussion stellen und poltisch miteinader diskutieren.

04.12.2014

DDR-Wirtschaftslenker: „Jetzt reden wir!“

19 Uhr, mit Prof. Dr. Christa Luft, Christa Bertag und Jutta Matuschek, in der Roten Insel, Feurigstraße 68, Berlin-Schöneberg (nahe S 1 Julius-Leber-Brücke)

Wie war das mit der DDR-Wirtschaft? Was lief schief? Und was lief gut? Und vor allem: Was lernen wir daraus?

Im Band „Die Kombinatsdirektoren: Jetzt reden wir! Was heute aus der DDR-Wirtschaft zu lernen ist“ und der dazugehörigen Veranstaltungsreihe lassen Rohnstock Biografien und der Verein zur Förderung lebensgeschichtlichen Erinnerns und biografischen Erzählens die Verantwortlichen der DDR-Wirtschaft selbst zu Wort kommen. Lehrreich für alle, die sich das Ringen um eine Alternative zum Kapitalismus nicht abhandeln lassen.

Am 4. Dezember 2014 hat DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg in Kooperation mit Rohnstock Biografien diese Zeitzeugen zu Gast in der Roten Insel:

Prof. Dr. Christa Luft, Wirtschaftsprofessorin und Wirtschaftsministerin der DDR (1989/1990) Christa Bertag, Generaldirektorin des Volkseigenen Betriebs (VEB) Kosmetik-Kombinat Berlin (1985-1990)Moderation: Jutta Matuschek, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus


19 Uhr, in der Roten Insel, Feurigstr. 68, Berlin-Schöneberg

Das Massaker von Odessa

Am 2. Mai 2014 setzte ein faschistischer Mob das Gewerkschaftshaus von Odessa in Brand. Mehrere dutzend AntifaschistInnen und GewerkschafterInnen kamen in den Flammen um oder wurden von den Faschisten brutal umgebracht. Die spärlichen Berichte in den bundesdeutschen Nachrichtensendungen legten nahe, in dem Gewerkschaftshaus hätten sich „Prorussen“ und „russische Agenten“ selbst in Brand gesteckt. Wenige Tage danach war das Massaker dann aus der öffentlichen Wahrnehmung faktisch verschwunden. Wir gedenken mit dieser Ausstellung , die bereits in mehreren europäischen Hauptstädten zu sehen war, den Opfern der faschistischen Gewalt und wollen über das wahre Geschehen aufklären.

An der Ausstellungseröffnung nehmen der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) und ein Augenzeuge des Massakers teil.

"Erneut führte die Basisorganisation “Arbeit und Soziales” der LINKEN Tempelhof-Schöneberg am Montag, den 17.11.,  eine ihrer regelmäßigen Jobcenteraktionen durch. Auch Azize Tank beteiligte sich an der Aktion. Neben dem Verteilen von aktuellen Informationen gab es sehr viele Anfragen, sowie interessante Gespräche und Diskussionen aber auch Anregungen zu und über das Jobcenter, Hartz IV, Sozialhilfe, prekäre Beschäftigung, Gesundheitswesen und Leiharbeit. Aber auch über diese Themen hinaus, gab es interessante Gespräche und Anstöße für die politische Arbeit – sowohl auf Kommunaler aber auch auf Bundesebene. Die Aktion wurde von den Passantinnen und Passanten sehr wohlwollend aufgenommen und bekam viel Zuspruch.

Vor allem das Angebot einer kostenlosen regelmäßig stattfindenden Rechtsberatung, abwechselnd im Wahlkreisbüro von Azize Tank – jeden 1. und 3. Donnerstag des Monats – und in der ´Roten Insel´ – jeden 2. und 4. Dienstag des Monats – durch RA Claus Förster wurde bei der Jobcenteraktion gerne angenommen.

Die BO freut sich jederzeit über neue Mitglieder und auch über Gäste. Sie trifft sich jeden letzten Montag im Monat in der Geschäftsstelle "Rote Insel"."   Mehr

Die Verordneten Harald Gindra und Elisabeth Wissel (DIE LINKE) laden ein: Kommunalpolitischer Dialog im Rathaus Schöneberg, 15. November 2014, 10 bis ca. 17 Uhr

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30.10.2014

DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg wählte einen neuen Bezirksvorstand

Der neue Bezirksvorstand: Carsten Schulz, Elisabeth Wissel, Alexander King, Monika Berthold, Martin Rutsch, Carolin Behrenwald, Grace Irazoque, Horsta Krum, Katharina Marg, Christine Scherzinger, Philipp Bertram, Kai Drether, Harald Gindra und David Schev

DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg wählte am gestrigen Donnerstag einen neuen Bezirksvorstand. Als Vorsitzender wurde Carsten Schulz, als stellvertretende Vorsitzende Elisabeth Wissel, als Schatzmeisterin Monika Berthold wiedergewählt. Alexander King und Martin Rutsch wurden jeweils als stellvertretender Vorsitzender und Schriftführer neu in den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Insgesamt gehören 14 Genossinnen und Genossen dem neuen Vorstand an, darunter viele neue und junge Gesichter. Am 12. November wird sich der neue Vorstand erstmals treffen. Was wollen wir in den nächsten zwei Jahren erreichen? Natürlich eine starke BVV-Fraktion bei der Wahl 2016! Vor allem aber: mehr Leute im Bezirk für eine linke, sozialistische Politik erreichen und Solidarität zwischen denjenigen organisieren, die von der herrschenden Politik an den Rand gedrängt werden.


25.10.2014

Unterschriften gegen TTIP und CETA

11 Uhr, Treffpunkt, Rote Insel, Feurigstraße 68, 10827 Berlin

Liebe GenossInnen, trotz Regen konnten wir am Samstag den 11. und am vergangenen Samstag den 18.10. (schön sonnig) einige Unterschriften gegen TTIP und CETA einsammeln. Bei hoffentlich besserem Wetter wollen wir die Unterschriftensammlung am Samstag fortsetzen. Wir treffen uns zur Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative EBI gegen TTIP und CETA

04.10.2014

"Drachen statt Drohnen"

"Drachen statt Drohnen" - auch in Berlin mobilisierte die Friedensbewegung heute zum weltweiten Aktionstag gegen Drohnen. Mit dabei: die Bezirksverordneten von DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg, Elisabeth Wissel und Harald Gindra.

04.10.2014

4. Oktober 2014: Mach mit beim ersten Globalen Aktionstag Gegen Kampf- und Überwachungs-Drohnen

Ab 11 Uhr wollen wir "Drachen statt Drohnen" auf der Wiese vor dem Reichstag steigen lassen.

Macht mit! Wenn ihr Drachen habt, bringt sie mit. Auch ohne Drachen seid ihr herzlich willkommen.
Als Bürgerinnen und Bürger, die für Recht und Gerechtigkeit eintreten, wehren wir uns gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen.

Ihr Einsatz:

·         wird für völkerrechtswidrige "gezielte" Tötungen genutzt, die auf bloßem Verdacht basieren, für Mord – auch von Kindern - in und außerhalb von Kriegsgebieten;

·         terrorisiert ganze Gesellschaften in den Zielregionen, sät Hass und Gewalt;

·         senkt die Schwelle zum Krieg und setzt einen neuen Rüstungswettlauf in Gang;

·         führt zur Entwicklung autonomer Killer-Roboter und bereitet noch schrecklichere Kriege vor;

·         verletzt das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Versammlung sowie das Recht, nicht ausgeforscht zu werden ohne gerichtliche Kontrolle.

 Wir fordern, dass unsere Regierungen den Einsatz von Kampf- und Überwachungsdrohnen verbieten. Auch die Nutzung von Satelliten, Bodenstationen und Militärbasen, die die Überwachung und Tötung mit Drohnen ermöglicht, muss verboten werden.

Wir fordern, dass die Regierungen die Produktion, die Anschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen -- ebenso wie die Forschungs- und Entwicklungsarbeit hierzu -- einstellen und sich für eine weltweite Ächtung dieser Waffen einsetzen.

Wir rufen alle Menschen weltweit auf, am Globalen Aktionstag am 4. Oktober mitzumachen.

http://globaldayofaction.nationbuilder.com

www.drohnen-kampagne.de

21.06.2014

BIMA-Häuser-Protest: Großer Erfolg

"Großer Bahnhof" bei den BIMA-Häusern in Nord-Schöneberg am Samstag Vormittag. Bei dem Kiezspaziergang u.a. dabei die Bundestagsabgeordneten Azize Tank (LINKE), Renate Künast, Mechthild Rawert und Sven Schulz, zahlreiche Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Bezirksverordnete, sowie der SPD-Vorsitzende Jan Stöss. Gefehlt hat Dr. Luczak (CDU, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz) und in seiner Funktion auch bei Veränderungen des Mietrechts aktiv. Deutlich wurde eine große Unterstützung der BIMA-Mieter gegen einen Spekulationsverkauf zum Höchstgebot. Aber es muss schnell reagiert werden, der Haushaltsausschuss kann den konkreten Verkauf stoppen, der Bundestag könnte die Verkaufsvorgaben für die BIMA ändern. Die Beteuerungen der mitregierenden SPD sich für einen sozialverträglichen Verkauf einzusetzen, werden jedenfalls genau beobachtet werden. Bei einem kürzlichen Verkauf einer BIMA-Liegenschaft in Friedrichshain war sie jedenfalls eingeknickt (für 15,75 Millionen Euro ein 10.381 Quadratmeter großes bundeseigenes Grundstück). Deshalb muss man auch eine Stellungnahme von MdB Luczak einfordern, oder wird die CDU wieder Änderungen der BIMA-Verkaufspolitik blockieren?


18.06.2014

Nach der Europa-Wahl: DIE LINKE weiter in Tempelhof-Schöneberg verankern

DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg hat bei der Wahl des Europäischen Parlamentes ihr Stimmergebnis gegenüber 2009 von 4.825 auf 11.657 erhöht. Bei gestiegener Wahlbeteiligung steigerten wir uns von 5,1 auf 9,4 Prozent. Dafür bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern und bei allen, die uns im Wahlkampf aktiv unterstützt haben.

Besonders gute Ergebnisse (über 16 Prozent) haben wir im Schöneberger Norden zwischen Bülowstraße, Potsdamer Straße, Großgörschenstraße, Monumentenstraße und Kolonnenstraße erzielt. Ebenfalls sehr gut (über 12 Prozent) haben wir rund um Kaiser-Wilhelm-Platz, Pallasstraße und auf der Roten Insel abgeschnitten. Überdurchschnittliche Ergebnisse (über 10 Prozent) gab es außerdem im westlichen Teil von Schöneberg entlang der Martin-Luther-Straße, im Bayrischen Viertel sowie im Fliegerviertel und im östlichen Teil von Tempelhof. Auf dem Durchschnitt (zwischen 9 und 10 Prozent) lagen wir in zwei Gebieten, die unterschiedlicher nicht sein könnten: in Friedenau und am Tirschenreuther Ring in Marienfelde. In den übrigen Teilen von Marienfelde blieben wir ebenso unterdurchschnittlich wie in Mariendorf (6 bis 8 Prozent) und Lichtenrade (4 bis 6 Prozent). Mehr

Liebe Freunde, liebe Nachbarn,

Liebe Genossinnen und Genossen,

DIE LINKE. hat in Tempelhof-Schöneberg bei der EU-Wahl ein tolles Ergebnis erzielt: 9,4 Prozent! Das ist ein Plus von mehr als 4 Prozent. Vielen Dank an Euch alle, die den Wahlkampf aktiv unterstützt haben! Natürlich freuen wir uns auch sehr über den Erfolg des Volksentscheids zum Tempelhofer-Feld!
Für DIE LINKE ins Europaparlament

Treffpunkt 5 vor 12 Uhr, wir ergreifen Partei für den Frieden,  Demonstration am 31. Mai in Berlin,  am Potsdamer Platz

Wir sagen NEIN zu:

■ Einsatz von Militär und Privatarmeen

■ Kriegshetze und Kriegsvorbereitung

■ Konfrontation mit Russland

■ Wirtschaftlichen und politischen Sanktionen

■ NATO- und EU-Osterweiterung

■ Verharmlosung und Unterstützung von Faschisten

Von der Bundesregierung fordern wir:

■ Keine NATO-Manöver in Osteuropa

■ Keine Rüstungsexporte in die Region

■ Schluss mit jeglicher Eskalationspolitik

■ Keine Zusammenarbeit mit Faschisten

Wir sind solidarisch mit allen antifaschistischen und emanzipatorischen Kräften in der Ukraine.

Wir ergreifen Partei für den Frieden.

Demonstration am 31. Mai in Berlin Treffpunkt 5 vor 12 Uhr Potsdamer Platz

Anti-Kriegsbündnis-Ukraine weiter


 

 

Mittwoch 23. April 2014, um 20 Uhr, in der Roten Insel, Feurigstraße . 68 / Ecke Kolonnenstraße (nahe Kaiser Wilhelm Platz, U Bhf. Kleistpark, M48, Bus 104)

Die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, hat Anfang des Jahres in Kiew und in der Westukraine zu Protesten geführt, die zu seinem Sturz und zur weiteren Eskalation des internationalen Streits um die Ukraine führten. Nach der Aufnahme der Krim durch Russland und die Unterzeichnung des politischen (und militärischen) Teils des Assoziierungsabkommens durch die ukrainische „Übergangsregierung“ sollen nun am 25. Mai Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Seit der Machtübernahme dieser massiv vom Westen unterstützten „Übergangsregierung“  spitzt sich die Situation zu. Die mit Faschisten durchsetzten neuen Machthaber stoßen in der Bevölkerung der Ostukraine auf wachsenden Widerstand. Steht ein Bürgerkrieg bevor? Wie sieht die Einflussnahme der USA, der NATO und der EU konkret aus? Destabilisiert Russland, wie vom Westen behauptet, die Ukraine? MEHR

 


 

 

Fast alle deutschen Massenmedien und PolitikerInnen von Schwarz-Rosa bis Grün jubelten: Der Sturz des Ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, erzwungen durch die Besetzer des Euromaidan, sei die Erfolgsgeschichte einer Bewegung, die für demokratische, europäische Werte stehe.

Doch wie sehen die Zusammensetzung und vor allem die Methoden dieser Bewegung aus?
Neben Teilen der mehrheitlich im Westen der Ukraine beheimateten Bevölkerung unterstützen die  nationalistische Vaterlandspartei der Oligarchin Julia Timoschenko und die konservativ-neoliberale Partei UDAR, die beide ganz offen von der CDU und der Konrad Adenauer Stiftung unterstützt werden, diese Bewegung. Nicht ganz so offen, aber ebenso vom Westen als Partner akzeptiert, beteiligen sich an ihr auch die neofaschistische Partei Svoboda mit guten Verbindungen zur NPD und  weitere militante Schlägerbanden, wie die Bewegung „Rechter Sektor“ und andere rechtsradikale Organisationen.

Gewaltsamer Umsturz
Die militanten „Maidan-Aktivisten“  erzwangen wenige Stunden nach dem u.a. vom deutschen Außenminister Steinmeier erzielten Kompromiss zwischen der ukrainischen Opposition und der Regierung für geordnete demokratische Neuwahlen die verfassungswidrige „Abwahl“ des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch durch das Parlament.  Mehr

22. Dezember 2015 Tempelhof-Schöneberg

„Nix Neues“ aus dem Schöneberger Rathaus:

Fehlende Planungssicherheit für selbstverwaltete Jugendarbeit. Verantwortliche Bezirkspolitik sieht anders aus:  mehr

 
28. Oktober 2015 Tempelhof-Schöneberg

»Die Jugendlichen fühlen sich hängengelassen«

Wegen Privatisierung der Gebäude stehen zwei selbstverwaltete Jugendzentren in Berlin nach mehr als 40 Jahren vor dem Aus. Gespräch mit Carsten Schulz Gitta Düperthal Carsten Schulz ist Bezirksvorsitzender der Partei Die Linke... mehr

 
1. Oktober 2015 Tempelhof-Schöneberg

Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore erhalten!

Standort und Finanzierung von Potse und Drugstore weiterhin ungewiss. Zum zweiten Mal waren mehr als 30 Jugendliche (überwiegend aus der Punk-Szene) zu Gast in der BVV. Sie erhofften sich bei der Sitzung zur Haushaltsaufstellung... mehr

 
1. Oktober 2015 Tempelhof-Schöneberg

Bezirkshaushalt Tempelhof-Schöneberg für DIE LINKE nicht zustimmungsfähig

Gruppe DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg 01.10.2015 Bezirkshaushalt Tempelhof-Schöneberg für DIE LINKE nicht zustimmungsfähig Die Verordneten von DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg sehen ein schwieriges Haushaltsjahr... mehr

 
18. September 2015 Tempelhof-Schöneberg

Kahlschlag bei Kinder- und Jugendförderung in Tempelhof-Schöneberg?

Pressemitteilung Gruppe DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg Die Verordneten von DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg können sich nicht vorstellen, dass der Tempelhofer Abgeordnete Michael Müller tatenlos zusieht, wie an den... mehr

 
28. Juli 2015 Tempelhof-Schöneberg

Mieterberatung

16 bis 18 Uhr, mit Rechtsanwältin Natalija Milošević in der Roten Insel mehr

 
26. Juni 2015 Tempelhof-Schöneberg

Grunewaldstr. 87: Innenverwaltung gestattet der NPD Sonderrechte?

Die Bundestagsabgeordnete Azize Tank (Fraktion DIE LINKE) und die Gruppe DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg verlangen Aufklärung zum abgeschirmten Agieren der NPD am 25.6.2015 in der Grunewaldstraße 87 in... mehr

 
18. Juni 2015 Tempelhof-Schöneberg

Grunewaldstr. 87 zeigt: Bezirksamt und Senat könnten effektiver handeln!

Pressemitteilung von der Gruppe DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg vom 18.06.2015 Die Gruppe DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg sieht bei dem Vorgehen gegen skrupellose Vermieter noch nicht alle Mittel... mehr

 
6. Juni 2015 Tempelhof-Schöneberg

Kundgebung gegen Pro D - bei Flüchtlings-Notunterkunft Colditzstraße

Das Bezirksamt und BVV Tempelhof-Schöneberg möchten ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus setzen und ruft daher alle demokratischen Kräfte auf am06. Juni 2015ab 14:45 UhrColditzstraße 31, 12099 Berlinan... mehr

 
26. Mai 2015 Tempelhof-Schöneberg

Erneuter Anschlag auf LINKE-Büro in Tempelhof-Schöneberg

Die Landesgeschäftsführerin der Linken Berlin Katina Schubert erklärt: In der Nacht zu Montag, den 25. Mai 2015 wurde unser Büro in der Feurigstraße in Schöneberg erneut Ziel eines Anschlags. Alle fünf großen... mehr

 

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Aktuelles aus der BVV

aktuelle Anträge unsere Bezirksverordnete: Elisabeth Wissel und Harald Gindra 

aktuelle kleine Anfragen unsere Bezirksverordnete: Elisabeth Wissel und Harald Gindra 

aktuelle große Anfragen unsere Bezirksverordnete: Elisabeth Wissel und Harald Gindra