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14. April 2018 Tempelhof-Schöneberg

Proteste gegen hohe Mieten

Trotz Anfangs starkem Regen protestierten am Samstag, den 14. April 2018 etwa 25.000 Berlinerinnen und Berliner gegen die stetig steigenden Mieten in der Stadt. Damit gingen erstmals mehrere tausend Menschen gegen die Verdrängung aus den Kietzen und Luxussanierung auf die Straße. Die Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg war von Anfang an bei dem Protestzug dabei, der vom Potsdamer Platz bis nach Schöneberg führte und unterstützt die Forderungen der Demonstranten nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Die Schlusskundgebung fand an der Kreuzung Potsdamer/Pallas-/Goebenstraße statt. Genau dort, wo die autonomen Jugendzentren Potse und Drugstore seit 1972 ihre Räume haben. Auch sie sind von der Verdrängung betroffen. Der neue Investor der Intown Gruppe will die Jugendlichen aus ihrer Einrichtung raushaben und kündigte den Mietvertrag zum Ende 2018. Nun soll dort ein Coworking-Space und ein luxu­riö­ser Hostelbetrieb eingerichtet werden.

Auf Landesebene wurde zwar schon viel für den Schutz von Mieterinnen und Mietern getan: Die ausgewiesenen Milieuschutzgebiete sind deutlich gestiegen und das sogenannte Zweckentfremdungsverbot verhindert Leerstand und die illegale Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Damit bezahlbarer Wohnraum jedoch langfristig sichergestellt werden kann und die landeseigenen Wohnungsgesellschaften konkurrenzfähig zu bleiben, ist eine Reform des Mietrechts im Bund dringend erforderlich. Die momentan legale Mitpreissteigerung von 15 Prozent in drei Jahren bei bestehenden Verträgen ist Wucher und darf nicht toleriert werden. Daher ist es wichtig, weiter Druck aufzubauen und sich zu solidarisieren. Nur so wird den Investoren auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht das Feld überlassen.