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9. Mai 2017 Tempelhof-Schöneberg

„Share Deals“ endlich unterbinden!

Zum Tagesspiegel-Artikel „Wie Immobilienkonzerne die Grunderwerbssteuer umgehen“ (Online 08.05.2017 15:43 Uhr) erklären der Bundestagskandidat Dr. Alexander King und Harald Gindra, MdA aus Tempelhof-Schöneberg:

Der Tagesspiegel hat bei Politikern nachgeforscht und viel Reformbereitschaft erkannt. Der LINKE-Bundestagskandidat King betont: „Endlich scheint das Problem auch bei der CDU angekommen zu sein. Große Immobilienunternehmen, wie Deutsche Wohnen und Vonovia hatten in diesem Jahr erneut größere Wohnungsbestände unter – leider legaler – Steuervermeidung in Berlin aufgekauft. Der Skandal ist dabei, dass sie von der steigenden Attraktivität Berlins profitieren (Wertsteigerung der Immobilen und Ertrag aus steigenden Mieten), aber zur Finanzierung der Berliner Infrastruktur nichts über die Grunderwerbsteuer beitragen wollen.“

2016 errechnete der rbb (rbb24-Beitrag vom 15.6.16) für die vorherigen fünf Jahre Share Deals in einem geschätzten Volumen von 13 Milliarden Euro in Berlin. Das entsprach ca. 690 Millionen Euro die dem Land Berlin an Grunderwerbssteuern entgangen sind.

Harald Gindra, MdA zweifelt allerdings an der Ernsthaftigkeit bei der CDU: „Dr. Luczak will jetzt erkannt haben, dass Share Deals ‚auf ihren Kern’ zurückgeführt werden müssten (Schutz von mittelständischen Unternehmen vor existenzbedrohenden Belastungen bei Firmenverkäufen, inklusive Betriebsgelände). Tatsächlich dürften ihm wegen seiner nebenberuflichen Anwaltstätigkeit in der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller die tatsächliche Praxis der Share Deals schon jahrelang bekannt sein. ‚Seine‘ Kanzlei wirbt ausdrücklich mit Beratungsleistungen bei Share Deals, also mit der Beratung zur Steuervermeidung.“