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2. Dezember 2017 Tempelhof-Schöneberg

Helfen statt reden – DIE LINKE ist für Sie da!

Ein Jahr in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg

Nach erfolgreichem Wahlkampf 2016 sind wir zu fünft in die BVV Tempelhof-Schöneberg eingezogen – erstmals als Fraktion. Auf Landesebene wurde zur selben Zeit ein neuer Senat unter Beteiligung der LINKEN gebildet. Zwei gute Voraussetzungen für unsere Arbeit in Tempelhof-Schöneberg: Denn umso wirkungsvoller können wir uns nun für die Interessen der Bürger_innen, also für Ihre Interessen einsetzen:

Wir setzen uns für die Mieter_innen im Bezirk ein

DIE LINKE hat maßgeblich dazu beigetragen, dass eine bezirkliche Mieterberatung an den Standorten Schöneberg, Mariendorf und Lichtenrade eingerichtet wird. Wir haben dafür gesorgt, dass davon nicht nur Mieter_innen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften profitieren, sondern alle Mieter_innen, die eine solche Beratung benötigen.

Wir haben Mieter_innen in Nord-Schöneberg unterstützt, als die GEWOBAG Anfang 2017 frech die Mieten deutlich heraufsetzte. Die GEWOBAG wollte die Kooperationsvereinbarung des Senats mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften umgehen, die solche Erhöhungen künftig nicht mehr zulässt. Gemeinsam mit den Mieter_innen und unserer Senatorin Lompscher haben wir politischen Druck aufgebaut: zum Glück erfolgreich.
Die Mieterhöhung musste zurückgenommen werden.

Als die Wohnungsspekulanten von der BUWOG die Mieter_innen der Tempelhofer Gontermannsiedlung mit horrenden Mieterhöhungsverlangen im Zusammenhang mit der Umlegung von Sanierungskosten bedrohten, ließen die Mieter_innen sich das nicht gefallen.
DIE LINKE hat sie in ihrem Protest unterstützt. Immerhin konnte erreicht werden, dass das Bezirksamt mit der BUWOG über weniger starke Mietsteigerungen verhandelt und die Siedlung auf Denkmalschutz überprüft wird.

Des Weiteren treiben wir die Ausweitung von sozialen Erhaltungsgebieten voran und suchen mit Mieter_innen nach Wegen, wie dieses Instrument noch wirksamer in ihrem Sinne angewandt werden kann, etwa in der Gleditschstraße.
 
Wir fordern vom Bezirksamt, dass es seine Einflussmöglichkeiten in vollem Umfang zu Gunsten der Mieter_innen ausschöpft. Wir sprechen uns gegen die Privatisierung öffentlicher Flächen und Gebäude aus. Aktuell fordern wir in einem Antrag die Rücknahme des BVV-Beschlusses aus 2015, das ehemalige Straßenbahndepot in der Belziger Straße zu veräußern.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Gebiet in einem transparenten Verfahren gemeinsam mit den Bürger_innen vor Ort entwickelt wird.

Bauen um jeden Preis ist nicht unsere Devise. Neubau ist wichtig, aber wir fragen auch:
Bauen für wen? Günstige und mittelpreisige Wohnungen fehlen am Markt. Verdichtung ist nicht alles, auch in einer wachsenden Stadt nicht, und schon gar nicht mit privaten Interessen vermischt. Mikroklimatische Bedingungen, Kleingärtner_innen, Grünflächenansprüche müssen auch mit bedacht werden, zum Beispiel beim Projekt NEUE MITTE Tempelhof.

Wir setzen uns für starke Nachbarschaften ein

Das Quartiersbüro W 40 (Waldsassener Straße) wird finanziell weiter unterstützt, um Anwohner_innen einen Raum für Beratung und Aktivitäten zu bieten. Dafür hatte sich DIE LINKE stark gemacht. Ebenso haben wir uns mit einem Antrag für den Erhalt des Nachbarschaftszentrums Lichtenrade eingesetzt, wo es jetzt eine gütliche Einigung mit dem Bezirksamt gibt.

Wir setzen uns auch für die Fortführung des Quartiersmanagements im Schöneberger Norden ein. Der Quartiersrat sieht hier noch weiteren Handlungsbedarf, den wir als Fraktion mit einem Antrag unterstützen. In einem hoch spekulativen Wohnungsmarkt und vor dem Hintergrund anhaltender Verdrängung von Bewohner_innen ist es wichtig, Nachbarschaften zu stärken.

Potse und Drugstore müssen bleiben!
Die seit über 40 Jahren bestehenden autonomen Jugendeinrichtungen Drugstore und Potse begleiten wir schon viele Jahre, um eine Lösung für den Verbleib der Einrichtungen zu finden.
So haben wir mit Initiativen darauf gedrängt, dass Haushaltsmittel für eine Weiterzahlung der Miete für die nächsten zwei Jahre bereitgestellt werden, bis eine Lösung im Sinne der Jugendlichen gefunden ist.

Unsere Fraktion setzt sich für eine umweltfreundliche und soziale Verkehrspolitik im Bezirk ein
Dazu müssen die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt werden. Vorrang haben jedoch gemeinschaftlich genutzte (ÖPNV) und emissionsfreie Fortbewegungsarten (Fuß und Rad).
Wir unterstützen den Einwohner_innenantrag für einen durchgehenden und geschützten Fahrradweg auf dem Tempelhofer Damm.

Wir haben für eine Tempo-30 Zone am Breslauer Platz gesorgt! Die Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft Rathaus Friedenau nutzen den Breslauer Platz gerade bei schönem Wetter zum Spielen. Damit die Eltern ihre Kinder dort guten Gewissens spielen lassen können, haben wir dafür gesorgt, dass hier die Gefahren durch den Straßenverkehr entschärft werden. 

Nicht Stigmatisierung, sondern aktiver Umgang mit dem Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße
Uns ist wichtig, dass sich im Umgang mit den sozialen Problemen in Nord-Schöneberg nicht neoliberale Law-and-Order Politik durchsetzt, sondern stattdessen ein Umgang mit dem Straßenstrich auf der Kurfürstenstraße gesucht wird, durch den Sexarbeiter_innen nicht weiter stigmatisiert und Mieter_innen nicht weiter verdrängt werden.

Wir machen historische Verantwortung sichtbar
Seit Jahren setzen sich Initiativen stadtweit dafür ein. Auf unsere Initiative hin, hat nun die BVV das Bezirksamt aufgefordert, anknüpfend an die Arbeit des Jungendmuseums, sich mit dem kolonialen Erbe im Bezirk und deren Auswirkungen zu beschäftigen. Gemeinsam mit Akteur_innen soll ein Konzept erarbeitet werden, wie koloniale Spuren im Stadtraum sichtbar gemacht werden können und wie damit auch in der Gegenwart umgegangen werden kann.
Das gibt es bislang nur in Tempelhof-Schöneberg.

Wir konnten hier nur einen kleinen Ausschnitt aus unserer Arbeit in der BVV vorstellen.
Wenn Sie mehr wissen möchten, kommen Sie in unsere Sprechstunde. Sprechen Sie uns auch an, wenn Sie mit Ämtern im Bezirk, Ihrem Vermieter oder in Ihrer Wohnungsumgebung Probleme haben. Wir überlegen gerne mit Ihnen, wie Sie, am besten gemeinsam mit anderen Betroffenen, vorgehen können.