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17. August 2017 Tempelhof-Schöneberg

Miethaie zu Fischstäbchen

DIE LINKE protestiert gegen Mietenexplosion in Tempelhof-Schöneberg und stellt ihre Vorschläge für eine mieterfreundliche Politik vor:
Samstag, 19. August,
ab 11 Uhr auf dem Wittenbergplatz.

Dazu Alexander King, Bezirksvorsitzender und Direktkandidat der LINKEN in Tempelhof-Schöneberg:

Die Aktualität unserer Miethai-Aktion am kommenden Samstag wird jeden Tag mit dem Blick in die Zeitung bestätigt. In ganz Berlin und auch in  Tempelhof-Schöneberg explodieren die Mieten. Die Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens darauf verwenden, ihre Miete zu  bezahlen.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat mit der LINKEN Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat schon einiges unternommen, um Mieterinnen und Mieter zu stärken: Die Kooperationsvereinbarung mit dem städtischen Wohnungsbaugesellschaften hat zumindest in diesem Bereich der Mietpreisentwicklung Grenzen gesetzt. Die verbindlichen Regeln für das Vorkaufsrecht der Bezirke  stärken den Milieuschutz in den sozialen Erhaltungsgebieten. Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat eine Änderung des BIMA-Gesetzes durchsetzen, das den Verkauf bundeseigener Immobilien regelt, und auch in diesem Bereich das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Wichtige Initiativen – die durch neue Weichenstellungen im Bund unterstützt werden müssen.

Die Modernisierungsumlage bei energetischer Sanierung lockt Immobilienspekulanten aus aller Welt nach Berlin. Sie kaufen Wohnraum, um ihn zu modernisieren bzw. „energetisch zu sanieren“. Für die Immobilienspekulanten ist es eine Lizenz zum Gelddrucken. Denn die Kosten können sie zeitlich unbegrenzt auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Die Ersparnisse bei den Heizkosten halten sich in engen Grenzen und die Mieter kommen nie wieder von der drastisch erhöhten Miete herunter. Auch in unserem Bezirk hatten und haben wir mit dieser Problematik zu tun – zuletzt z.B. in der Tempelhofer Gontermannstraße.
DIE LINKE will diese Umlagemöglichkeit abschaffen. Energetische Sanierung kann sinnvoll sein – aber nicht auf dem Rücken der Mieter.

Die vom Senat angestoßene Änderung des BIMA-Gesetzes wollen wir auch im Bundestag einbringen und unterstützen. Das würde der hemmungslosen Privatisierung von immer mehr Wohnraum Einhalt gebieten. Der Senat hat bereits damit begonnen, Immobilien für das Land zu erwerben und somit der Immobilienspekulation zu entziehen. Mit einem neuen BIMA-Gesetz wäre das leichter. Ich denke an die Auseinandersetzung um die BIMA-Häuser in Nord-Schöneberg.

Die Mietpreisbremse der Großen Koalition wirkt nicht. Wir wollen sie deutlich anziehen: die vielen Ausnahmen streichen, die Vermieter verbindlich zur Auskunft über die Vormiete verpflichten und bei Verweigerung Sanktionen einführen. Zu viel bezahlte Mieten müssen dann komplett zurückgezahlt werden. Die Berechnung der örtlichen Vergleichsmieten wollen wir auf eine breitere Grundlage stellen, damit nicht nur die letzten 4 Jahre einfließen.
Und ja, wir müssen bauen: Wir wollen den gemeinnützigen Wohnungsbau voranbringen und pro Jahr bundesweit mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen schaffen.