Zurück zur Startseite
30. September 2016 Tempelhof-Schöneberg

Resolution für den Landesparteitag am 30. September 2016 - Die neue Regierung in Berlin muss einen Politikwechsel bewirken

Beschluss der Mitgliederversammlung DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg vom 22.9.2016, der Mitgliederversammlung DIE LINKE.Neukölln vom 26.9.2016, des Vorstands DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf und des Vorstands DIE LINKE.Steglitz-Zehlendorf

Die neue Regierung in Berlin muss einen Politikwechsel bewirken

DIE LINKE hat bei den Wahlen am 18. September einen großen Erfolg erzielt. Mit 15,6 Prozent (+ 3,9 Prozentpunkte) ist DIE LINKE drittstärkste Kraft im Parlament. Wir bleiben im Ostteil der Stadt stärkste Kraft, sind im Westen Berlins erstmals zweistellig und stellen in allen Bezirksverordnetenversammlungen Fraktionen. 255.740 Berlinerinnen und Berliner haben uns ihre Stimme gegeben. Das sind fast 85.000 Stimmen mehr als noch vor fünf Jahren, rund 70 Prozent dieser Stimmgewinne wurden im ehemaligen Westen der Stadt erzielt.

Die hohe Zustimmung der Berlinerinnen und Berlin zu unseren politischen Forderungen stellt eine Verpflichtung dar. Wir stehen bei den Berlinerinnen und Berlinern im Wort. Schließlich haben wir in der Präambel unseres Wahlprogramms formuliert:

„Statt Personal abzubauen, werden wir den öffentlichen Dienst stärken, statt die öffentliche und die soziale Infrastruktur auszuhungern, werden wir investieren, statt öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren, wollen wir rekommunalisieren – in der Energieversorgung, bei Wohnungen, im Verkehr. Wir wollen ein Ende prekärer Beschäftigung mindestens überall dort, wo die öffentliche Hand Verantwortung hat. Wir werden direkte Demokratie stärken und ausbauen und Bürgerbeteiligung fördern. Wir streiten für eine anderen Politik und eine Regierung, die dies alles zur Grundlage ihres Handelns macht. An einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“

Unsere Wählerinnen und Wähler verbinden mit ihrer Hoffnung auf eine neue Regierung einen Politikwechsel. Ihnen geht es nicht nur um einen anderen Politikstil, sondern um andere politische Inhalte. Sie erwarten von uns eine soziale Politik, die dazu führt, dass ihr Leben besser wird. Das ist eine große Verantwortung. Das bedeutet, dass unsere Wählerinnen und Wähler merken müssen, dass DIE LINKE einen Unterschied macht: bei den Mieten, in den Krankenhäusern, an Kitas und Schulen, in der Verkehrspolitik, bei mehr direkter Demokratie und im Kampf gegen Rassismus, in den Verwaltungen und Bürgerämtern, in der Integrations- und Energiepolitik. 

Aus unserer Sicht verlangt ein solcher Politikwechsel ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm, unter anderem um in den nächsten fünf Jahren mindestens 100.000 zusätzliche kommunale Sozialwohnungen, wenigstens 10.000 neue tariflich entlohnte Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich zu schaffen sowie Schulen zu sanieren und den Kitaausbau voranzutreiben. Für einen solchen Politikwechsel müssen die einst ausgegliederten Tochterfirmen wieder in die landeseigenen Unternehmen zurückgeführt und den dort Beschäftigten Tariflöhne gezahlt werden. Ein Politikwechsel muss dazu führen, dass Volks- und Bürgerbegehren erleichtert werden und die erfolgten Änderungen an der Volksgesetzgebung und am Volksgesetz zum Tempelhofer Feld zurückgenommen werden. Ein Politikwechsel bedeutet auch eine neue Verkehrspolitik, die den ÖPNV und die Fahrrad-Infrastruktur stärkt und den Weiterbau an der A100 beendet. Für einen Politikwechsel müssen Flüchtlinge statt in Massenunterkünften dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Zudem muss sich die neue Regierung sich gegen die Handelspakte TTIP und CETA stellen, sich für das kommunale Wahlrecht für Nichtdeutsche, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, einsetzen und dafür, Abschiebungen zu stoppen.

Wenn sich DIE LINKE an einer Regierung beteiligt, die keinen Politikwechsel bewirkt, laufen wir Gefahr, die soeben erst wieder zurückgewonnen Wählerinnen und Wähler zu verlieren. Für den Fall, dass mit SPD und Grünen kein Politikwechsel zu machen ist, sollte DIE LINKE weiterhin aus der Opposition und im Verbund mit Bündnispartnerinnen und –partner Druck für ein soziales, ökologisches und demokratisches Berlin machen.

Wir schlagen außerdem vor, dass auf einer Basiskonferenz über konkrete Chancen und Risiken einer Regierungsbeteiligung in Berlin diskutiert wird. Diese Basiskonferenz soll stattfinden, noch bevor ein ausverhandelter Koalitionsvertrag den Mitgliedern unserer Partei zur Abstimmung vorgelegt wird. Zu dieser Diskussion sollen neben unseren Mitgliedern auch Gewerkschaften, Sozialverbände, Mieterinitiativen und andere Bündnispartnerinnen und -partner eingeladen werden.