Zurück zur Startseite
30. Mai 2018 Tempelhof-Schöneberg

Vorbild Frankreich? Linke Bewegung gegen Sozialabbau,
für Umverteilung und Frieden

In Frankreich gibt es sie bereits – mit einigem Erfolg, in Deutschland soll sie noch entstehen: eine linke Sammlungsbewegung. Auf einer Veranstaltung in Schöneberg wurden Chancen und Risiken einer solchen Initiative diskutiert. Kann die französische Bewegung „La France Insoumise“ das Vorbild sein?

Weiter so mit GroKo und Merkel – für viele ein Albtraum. Immer mehr Menschen hoffen auf Veränderung, wollen sich nicht damit abfinden, dass es immer so weiter geht. Eigentlich bringt diese Gesellschaft alle Ressourcen hervor, die wir für einen funktionierenden Sozialstaat und ein auskömmliches Leben für Alle bräuchten. Doch die Früchte unserer Arbeit werden ungleich verteilt. Milliardenvermögen auf der einen, Investitionsstau in Schulen, Kitas und Krankenhäusern auf der anderen Seite. Sprudelnde Gewinne bei großen Konzernen, stagnierende Löhne in den unteren Gehaltsgruppen und Einbußen bei den Rentnern. Himmelschreiende Ungerechtigkeiten, die viele nicht mehr hinnehmen wollen. Wie aber kann der Druck für einen Politikwechsel erhöht werden? Wie kann Frust zu sozialem Widerstand werden? Wie verhindern wir, dass der Frust sich als rechte Protestwahl entlädt?

DIE LINKE diskutiert derzeit über Möglichkeiten, in Deutschland eine linke Sammlungsbewegung ins Leben zu rufen. Dabei geht der Blick nach Frankreich. Dort wird der Protest gegen die unsoziale und selbstherrliche Politik des Präsidenten Macron immer lauter. Woche für Woche gehen Hunderttausende auf die Straße – mit der klaren Kampfansage gegen Macron, den „Präsidenten der Reichen“. Angeführt wird der Protest von Jean-Luc Mélenchon und der von ihm ins Leben gerufenen linken Sammlungsbewegung La France Insoumise („das unbeugsame Frankreich“). Mélenchon ist ein enger Freund des Gründungsvorsitzenden der LINKEN, Oskar Lafontaine, der gemeinsam mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, für eine linke Sammlungsbewegung in Deutschland wirbt. Da liegt es nahe, sich die Entwicklungen in Frankreich mal genauer anzuschauen. DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg griff diese aktuellen Fragen am 29. Mai auf und lud Peter Wahl, Gründungsmitglied des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, ein. Peter Wahl ist Autor einer Studie über La France Insoumise, also ein genauer Kenner.

Mélenchon führt nicht nur die Proteste auf der Straße an. Er ist in der Wahrnehmung der Franzosen zum Oppositionsführer, zum wichtigsten Gegenspieler von Macron geworden. Bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr erhielt er fast 20 Prozent – so viel wie schon lange kein linker Kandidat mehr. La France Insoumise lässt sich aber nicht auf die Unterstützung von Mélenchon bei Wahlen reduzieren. Die Bewegung wird von unten getragen und entwickelt in unzähligen Aktionsgruppen und Kommissionen ihre Politik. Allerdings ohne die für herkömmliche Parteien übliche Bürokratie und ohne die klassischen Parteistrukturen. Kreis- und Landesverbände, Parteitage mit Delegierten, das alles gibt es bei La France Insoumise nicht. Das unterstreicht den Charakter von La France Insoumise als Bewegung. Der Unterschied zu Deutschland besteht darin, dass eine Bewegung hierzulande nicht zu Wahlen antreten kann. In diesem Sinne wäre eine linke Sammlungsbewegung auch keine Alternative oder gar Konkurrenz zur Partei DIE LINKE. Zu klären bliebe allerdings das Verhältnis von Partei und Bewegung zueinander.

Eine radikale Umweltpolitik, Wiederaufbau des Sozialstaats, Interessensvertretung für die Lohnabhängigen gegen die Bosse, Widerstand gegen Privatisierungen, Kritik an EU und Euro, Austritt aus der NATO und Beendigung der Militäreinsätze in Afrika: hinter diesen Inhalten versammeln sich in Frankreich Hunderttausende. Könnte eine solche Bewegung auch in Deutschland eine derartige Dynamik entfalten? Die französische Situation lässt sich nicht 1:1 auf Deutschland übertragen. Das politische System hierzulande ist träge, der Widerstand gegen Sozialabbau und Rentenklau noch viel zu schwach. Die politische und wirtschaftliche Krise ist in Deutschland nicht so zugespitzt wie in anderen europäischen Ländern, so Peter Wahl. Aber es gibt auch Parallelen: Auch in Deutschland ist der Verdruss vieler Bürger über die politischen Verhältnisse mit den Händen zu greifen, viele fühlen sich nicht mehr repräsentiert, sehen ihre Interessen unter die Räder kommen. Auch in Deutschland hat die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien gelitten, vor allem die der SPD. 

Zum Thema des Abends passte es gut, dass am selben Tag eine Umfrage für Aufsehen sorgte, der zufolge Sahra Wagenknecht die einzige Politikerin in Deutschland ist, die es mit Angela Merkel aufnehmen kann. In der Kanzlerfrage liegt sie nur knapp hinter Merkel, während alle SPD-Spitzen (Nahles, Scholz, Maas) weit abgeschlagen sind. Auch darin drückt sich der Wille nach Veränderung aus. Und es zeigt: Der SPD wird die Kraft zur Veränderung nicht zugetraut. Ist also der richtige Moment für eine linke Sammlungsbewegung auch in Deutschland gekommen? Peter Wahl hat uns diese Entscheidung nicht abgenommen, aber klar gemacht: Erfolg ist nie garantiert. Erst hinterher weiß man, ob man den richtigen Moment gewählt hat oder vielleicht doch zu früh oder zu spät dran war. Aber: Ohne den Mut, es einfach zu versuchen, geht es auch nicht. In diesem Sinne wäre der LINKEN und allen Menschen in Deutschland, die sich mit der gegenwärtigen Politik nicht abfinden wollen, zu wünschen, dass sie den Mut aufbringen, dass sie es wagen. Sahra Wagenknecht hat bereits angekündigt, dass sie im September einen Aufschlag für eine linke Sammlungsbewegung machen will – hoffentlich gemeinsam mit vielen Mitstreitern.

Alexander King