18. Juni 2010

BVV Tempelhof-Schöneberg für besseren Dialog mit Einwohner/-innen - aber nur wenn es nicht weh tut?

Der Bezirksverordnete Harald Gindra (DIE LINKE) bedauert die Inkonsequenz der BVV-Mehrheit zur "Optimierung der Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung": Zur oben genannten Großen Anfrage (Drs. 1493) überboten sich die Redner aus SPD, CDU, Grüne und FDP in den Forderungen nach Bürger-Information und -beteiligung. Die Einen wiesen gegenüber den "Stadtumbau West"-Projekten und Stadtrat Krömer (CDU) nach, dass Einwohner/-innen in die tatsächlichen Entscheidungen besser einbezogen werden könnten. Dafür forderten die Anderen das Gleiche für Tiefbau und Grünanlagen von Stadtrat Schworck (SPD). An Beidem ist etwas dran im Einzelnen.Unbeantwortet blieb, warum nun zu den Planungen am Barbarossaplatz, der nicht nur den Bebauungsplan 7-42 umfaßt, sondern auch Eingriffe in den Alice-Salomon-Park und eine Umgestaltung des Platzes selbst, Bezirksamt und BVV-Mehrheit die Öffentlichkeit scheuen.Zu meinem Antrag nach einer Einwohnerversammlung (Drs.1452) aus dem Mai lag jetzt die Beschlußempfehlung vor: Bei auffällig vielen Enthaltungen bei SPD und B'90/Grüne stellte die BVV mehrheitlich fest: "Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss abgelehnt wurde".Inkonsequent von den großen BVV-Fraktionen, wenn das was vorher als "Fensterreden" gehalten wurde, ernst gemeint war. Inkosequent, weil es offensichtlich eine große Beunruhigung im Umkreis des Barbarossaplatzes gibt, Bezirksamt und BVV-Mehrheit aber den Eindruck vermitteln, dass sie sich im Rathaus einigeln und ihr Ding mit dem Investor durchziehen wollen. Einem Dialog zur Entwicklung des Quartiers und zur Rolle des überdimensionierten Bauprojekts von Hochtief, das zur Verdrängung von Menschen mit niedrigen Einkommen beiträgt, geht die BVV-Mehrheit aus dem Weg.Diese Mißachtung ist verletzend für die Menschen in dem Quartier und wird so verstanden, dass Ängste um bedrohten, bezahlbaren Wohnraum weniger gelten als (zweifelhafte) städtebauliche Aufwertungs- und Investoreninteressen.DIE LINKE wird weiterhin das ihr Mögliche tun um bezahlbare, vom Abriß bedrohte Wohnungen zu erhalten und einseitige, investorenfreundliche Eingriffe ins Stadtbild und in öffentliche Grünflächen zu verhindern.Kontakt: Bezirksverordneter Harald Gindra, Tel. 01525-45 25 000