DIE LINKE hat im Bezirk keine Stimmen zu verschenken!
Berlin, 22.11.2011
Pressemitteilung:
Die Bezirksverordneten von DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg, Elisabeth Wissel und Harald Gindra, werden keine Stadträte von CDU, SPD und Grünen unterstützen:
Die Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist bisher weitgehend geheim. Wir haben starke Befürchtungen, dass mit dem Spardruck, der vom SPD/CDU-Senat gegen die Bezirke ausgeübt wird, auch dieses Bezirksamt (wie das vorherige SPD-CDU-dominierte) seine Sparziele über weiteren Stellenabbau realisiert. Weitere Übergaben von bezirklichen Einrichtungen (wie Jugendeinrichtungen, Kitas) an "Freie Träger" und Einschränkungen von öffentlichen Leistungen sind zu befürchten.
Sicher ziehen wir die jetzt bestimmende politische Konstellation und deren Personalangebot einem CDU-Bezirksbürgermeister Krömer vor. Das kann die Zählgemeinschaft aber mit ihren eigenen Stimmen realisieren. Das ausgrenzende Verhalten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegenüber unserer Partei in anderen Bezirken, in denen DIE LINKE über stärkeren Einfluß verfügt, motiviert uns nicht, einfach nur "Gefälligkeitsstimmen" zu verteilen.
In Marzahn-Hellersdorf war sich sogar ein großes Bündnis von SPD, über CDU bis zu Bündnis 90/Die Grünen einig, der stärksten Partei im Bezirk die Besetzung des Bezirksverordnetenvorstehers vorzuenthalten. Im Gegensatz dazu war die Wahl der CDU-Verordneten Dittmeyer in Tempelhof-Schöneberg nie in Frage gestellt. Ein solches Verhalten aus den Reihen der Berliner SPD können wir nicht einfach ignorieren.
Kontakt: Bezirksverordneter Harald Gindra, Tel. 01525-45 25 000