Pressemitteilung: DIE LINKE weist Diffamierungen des CDU-Bezirksverordneten Priesmeyer zurück
Pressemitteilung 30.08.2011
Carsten Schulz
DIE LINKE weist Diffamierungen des CDU-Bezirksverordneten Priesmeyer zurück
Der Bezirksvorsitzende Carsten Schulz fordert die CDU Tempelhof-Schöneberg auf, sich von Behauptungen ihres Bezirksverordneten zu distanzieren und sich bei den Barbarossa-Aktivisten und DIE LINKE zu entschuldigen:
Auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite des Bezirksverordneten von DIE LINKE, Harald Gindra, (http://www.facebook.com/pages/Harald-Gindra-BVV-Seite/226056947414999?sk=wall) hat der CDU-Verordnete Malte Priesmeyer unakzeptable Behauptungen gegen DIE LINKE aufgestellt und strafrechtlich relevante Sachbeschädigungen befürwortet:
1) Herr Priesmeyer: "Im Zweifelsfall gelingt es mir leider nicht, genau so primitiv zu sein wie die betrunkenen Barbarossastraßen-Aktivisten, die die Linke am Mittwoch zum Stören in das CDU-Fachgespräch zu Modernisierung und Gentrifizierung geschickt hat."
DIE LINKE stellt dazu fest: Es handelte sich um eine Veranstaltung am Donnerstag, den 25.8. DIE LINKE hat zu dieser Veranstaltung niemanden geschickt und "zum Stören" aufgefordert. DIE LINKE führte selbst zeitgleich eine Mitgliederversammlung durch, zu der sie bereits vor Bekanntwerden der CDU-Veranstaltung eingeladen hatte.
2) Herr Priesmeyer: "Wenn Sie möchten, dass Ihre Fachveranstaltungen künftig von Horden betrunkener JUler gesprengt werden, machen Sie das ruhig noch einmal."
DIE LINKE findet diese Drohung eines CDU-Mandatsträgers und Juristen ungeheuerlich. Herr Priesmeyer stellt sich damit selbst außerhalb eines demokratischen Meinungsstreits. Wir empfehlen der CDU, sich von der Aussage zu distanzieren, dass sie über Gruppen von Mitgliedern der Jungen Union verfügt, die sich dafür einsetzen ließen, Veranstaltungen anderer Parteien gezielt zu stören.
3) Herr Priesmeyer: "Wenn mir die Hütte gehören würde, wäre da schon lange zufällig ein Bagger durchs Erdgeschoss gefahren."
DIE LINKE stellt dazu fest: Herr Priesmeyer benutzt zur Kennzeichnung vermeintlicher "Störer", die er mit Barbarossa-Aktivisten gleichsetzt, nicht nur endwürdigende und menschenverachtende Begriffe, sondern befürwortet auch Rechtsverletzungen.
Herr Priesmeyer ist bekannt für ein seltsames Verständnis von Humor. In den obengenannten Aussagen können wir – beim besten Willen – keine verunglückte Satire mehr erkennen. Die CDU wäre gut beraten, schnell notwendige Klarstellungen zu treffen.
Carsten Schulz
(Bezirksvorsitzender)