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3. März 2009

Presseerklärung des Bezirksverordneten Harald Gindra (DIE LINKE.Tempelhof-Schöneberg)

Anlässlich der Schulausschuss-Sitzung am 4.3. in der Grundschule im Taunusviertel (17.00 Uhr) erklärt der Bezirksverordnete Harald Gindra:

 DIE LINKE hat viel Verständnis und Sympathie für den Protest der Schulgemeinde an der Grundschule (GS) im Taunusviertel gegen ihre Schließung. Dieser wird sich sicher auch bei der Ausschuss-Sitzung zeigen, wenn erstmals öffentlich darüber diskutiert wird. 

Erst mit der Beantwortung einer Großen Anfrage (Drs. 0952 - aus Zeitgründen ohne Aussprache) an die BVV am 18.02. war Stadtrat Hapel damit herausgerückt, dass das Schulamt die Grundschule "aufheben" wird. Die Planspiele begannen aber mind. seit 13. Januar 09, als die Senatsverwaltung mitteilte, dass sie der Einrichtung von 12 unterfrequentierten Klassen in der Region Lichtenrade nicht zustimmt.

Das Schulamt beruft sich auf einen dauerhaften Schüler-Schwund in der Region der Anpassungen notwendig macht. Ein "schwieriger und schmerzhafter Abwägungsprozess" hätte dann das Aus für die GS im Taunusviertel ergeben.

 Weder für die Bezirksverordneten, noch für die Öffentlichkeit, noch im Besonderen für betroffene Eltern, Schüler und Lehrer ist das bisher nachvollziehbar dargestellt worden. Ein transparenter Prozess ist etwas anderes und um so verständlicher ist jetzt die Empörung!

 Es ist aber auch unverständlich, warum Abstimmungen mit den sechs Schulleitungen in Lichtenrade nicht Alternativvorschläge zu einer Schulschließung entwickeln konnten.

 So wenig die Entscheidung gegen diese Schule verständlich ist, um so deutlicher ist der grundsätzliche Handlungsbedarf. Das hat auch die BVV vom Stadtrat in Vorbereitung der Haushaltsberatungen abgefordert. Der Bezirk unterhält angesichts sinkender Schülerzahlen zuviel Schulraum / Schulgebäude - das ist auch in Lichtenrade deutlich. Bildungsgelder, die in überdimensionierte Gebäude fließen, sind aber auch vergeudetes Geld.