Pressemitteilung: Solidarisch mit Bezirksbürgermeister Schulz: PRO BERLIN nicht einfach das Rathaus übergeben - wie in Schöneberg!
Berlin, 10.07.2011
Pressemitteilung:
Solidarisch mit Bezirksbürgermeister Schulz:
PRO BERLIN nicht einfach das Rathaus übergeben - wie in Schöneberg!
Der Spitzenkandidat für die BVV Harald Gindra und der Bezirksvorsitzende von DIE LINKE Carsten Schulz protestieren dagegen, dass nun gegen den Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg ermittelt wird:
Am 30.Juni hat sich eine große Anzahl von Kreuzbergerinnen und Kreuzberger erfolgreich dagegen gewehrt, dass Rassisten ihr Rathaus in Besitz nehmen. Ihre große Zahl vor und im Rathaus hatte verhindert, dass die Polizei 20 Anhänger von "PRO BERLIN" in den Versammlungssaal geleiten konnte.
Ein erfreulicher Vorgang, der auch durch die Offenheit des Bezirksamts Friedrichhain-Kreuzberg möglich wurde. Dieses hatte deutlich gemacht, dass es rassistisch-antimuslimische Hetze, die das friedliche Zusammenleben im Bezirk gefährdet, nicht passiv zuschauen will. Dass nun deswegen gegen den Bezirksbürgermeister wegen "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" ermittelt wird, ist unerträglich!
Wir unterstützen jedenfalls das Modell "Kreuzberg" im Gegensatz zu dem Verhalten des Baustadtrats Krömer und des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg am 17. Juli 2010. Krömer (jetzt Bürgermeisterkandidat der CDU) hat damals das Rathaus räumen lassen (Veranstaltungen mussten abgesagt werden) und übergab quasi der Polizei das Hausrecht. Im Ergebnis wurde dann mit Schlagstockeinsatz, vielen Verletzten und Festnahmen für die rechtspopulistische Partei "PRO DEUTSCHLAND" der Weg zum BVV-Saal freigehauen.