CDU scheitert damit, Schulen und Lehrer strammstehen zu lassen!
Berlin, 24.06.2011
Pressemitteilung:
Der Bezirksverordnete von DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg und Spitzenkandidat der BVV-Liste 2011, Harald Gindra, freut sich, dass die Eigenverantwortung der Schulen beim Umgang mit der Bundeswehr durch die BVV am 22.6. bestätigt und geachtet wurde:
Trotz offensichtlicher Nichtzuständigkeit der BVV hatte die CDU versucht, mit einer Willensbekundung in die Unterrichtsgestaltung der bezirklichen Schulen einzugreifen. Unter dem Kampfbegriff "Kein Schulverbot für die Bundeswehr" wollte sie über die BVV Beschlüsse des Bezirkslehrerausschusses und der Schulkonferenz der Robert-Blum-Schule politisch angreifen und delegitimieren.
Die Mehrheit der BVV ist dem nicht gefolgt. Pikant: Ausgerechnet die Schulausschussvorsitzende Frau Zander-Rade (B'90 / Die Grünen) stimmte im Gegensatz zu ihrer Fraktion für den Antrag, der in der Begründung ausführt: "Der Bundeswehr ist als Institution mit Verfassungsrang die Möglichkeit einzuräumen, an Schulen die Aufgaben der Bundeswehr darzustellen und auch für eine Ausbildung bei der Bundeswehr zu werben. (...) Demzufolge muss (Hervorhebung H.G.) der Bundeswehr die Möglichkeit eingeräumt werden, auch an Schulen im Rahmen des Unterrichts die Möglichkeiten für Mädchen und Jungen bei der Bundeswehr aufzeigen zu können."
In ihrer Allgemeinheit (ohne Eingrenzung auf über 18-Jährige) verstoße diese Formulierung sogar gegen UN-Konventionen (zum Schutz von "Kindersoldaten"), betonte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss.
Eltern, Schüler und Lehrer sollten die Schulausschussvorsitzende Frau Zander-Rade bei ihren Wahlkampfauftritten mal danach befragen, was ihr mehr am Herzen liegt: Der Erziehungsauftrag und der Schulfrieden, der Schulen vorgibt, im Rahmen von Gesetzen und Lehrplänen solche sensiblen Themen eigenverantwortlich zu gestalten? Oder ob sie sich mehr um das Personalproblem der Bundeswehr sorgt, die mit einer "Reform" gerade fitgemacht wird, als Berufs- und Freiwilligen-Armee gleichzeitig in noch mehr Ländern intervenieren zu können?
Kontakt: Bezirksverordneter Harald Gindra, Tel. 01525-45 25 000