Pressemitteilung: Lassen-Park lassen - aber auch Barbarossastr. .../ Gasometer.../ und Teltow-Schule lassen - wieviel gilt der "Bürgerwille"?
Berlin, 06.07.2011
Pressemitteilung:
Der Wahlkreiskandidat (WK 07 02) Tacettin Dagci und der Spitzenkandidat für die BVV Harald Gindra rügen die scheinheilige Politik der Bezirksamtsparteien (SPD, CDU und B'90/Die Grünen), die jetzt eine BVV-Sondersitzung erfordert:
Was haben alle oben genannten Massnahmen gemeinsam: Selbstherrliche Stadträte, Verwaltungen und Bezirksamtsparteien entwickeln Pläne gegen die Wünsche und gegen den Widerstand von Anwohnern.
Zum Lassen-Park steht jetzt fest, dass der Baustopp (seit letztem Herbst) und der Bauzaun an der ruhenden Baustelle noch für Monate die Nutzung einschränkt. Jetzt wird dem "Rechtsweg" gefolgt. CDU und B'90 beharren auf der Forderung (Rückbau begonnerer Wege), die vom Stadtrat (SPD) aus rechtlichen Gründen (Verstoss gegen die Haushaltordnung) verweigert wird. CDU und B'90 / Grüne haben für die nächste Etappe eine Sondersitzung der BVV für den 20.7.durchgesetzt (bei einigen tausend € Zusatzkosten für den Steuerzahler). Dort soll dann die Bezirksaufsicht angerufen werden. Eine Entscheidung dürfte mehrere Monate dauern, bei weiter ruhender Bautätigkeit im Park. Würde die Posse nicht für Wahlkampf-Geplänkel genutzt, hätte es schon längst einen Kompromiss gegeben und der Park wäre zur Nutzung frei.
CDU und B'90 / Die Grünen spielen sich moralisch überhöht als Vollstrecker des "Bürger-"/ "Volkswillen" auf. Dass dieser hier für Parteizwecke instrumentalisiert wird, zeigen viele andere Beispiele aus der Arbeit von Bezirksamt und BVV:
- Mieter der Barbarossastr. 59, die sich gegen einen neuen Bebauungsplan und Abriss ihres Wohnhauses wehren, wurden bei der Beantwortung von Einwohnerfragen vom Baustadtrat (CDU) abgefertigt und provoziert. Eine beantragte Einwohnerversammlung wurde von allen Bezirksamtsparteien abgelehnt.
- Die BI Gasometer hatte sich gegen das Agieren von "EUREF", für eine tatsächliche Sanierung des Denkmals, gegen die Ausweisung des GASAG-Geländes als Kerngebiet und gegen die Hochhäuser (deren Bau nun beginnt) gebildet. Die BI wurde öfter von dem Baustadtrat (CDU) vor der BVV abqualifiziert und verspottet. Bei der BVV am 22.6. sprach er von der "sogenannten BI", die nur ein paar Mitglieder hätte. Einen anwesenden Sprecher der BI versuchte er unter Namensnennung persönlich lächerlich zu machen. Politisch kulturlos, weil Besucher keinerlei Äußerungsrechte haben und sich somit nicht verteidigen können.
- Die Teltow-Grundschule hatte sich 2010 einer drohenden Mehrheit (CDU+Grüne) erwehren müssen, die bereit war die Schule dicht zu machen. Zuletzt scheute sich die CDU und der von ihr gestellte Schulstadtrat. Ein Antrag unter Grüner Führung scheiterte damit. Die Schule hatte dadurch Gelegenheit mit ihrer guten Ausstattung zu werben, die Öffentlichkeit einzubeziehen, mehr Schüler zu gewinnen, sich 2010/11 zu stabilisieren und machte ein gute Entwicklung.
DIE LINKE bittet darum solche Art von Bezirksamtsarbeit und Bürgerferne, für die es noch mehr Beispiele geben würde, bei der Berlin-Wahl mitzubedenken.
Wir waren und sind bei allen diesen Auseinandersetzungen an der Seite der mißachteten Bürgerinnen und Bürger. Wir möchten, in der BVV-Wahl gestärkt, mit dafür sorgen, dass über Wünsche und Ideen der Einwohnerinnen und Einwohner zukünftig nicht mehr so einfach hinweggegangen werden kann.
Kontakt: Bezirksverordneter Harald Gindra, Tel. 01525-45 25 000