Spaltpilz Euro ! (Erschienen: Mai - Ausgabe, Lupe 2009)

  Die Krise hat widerlegt, wovon uns Liberale seit Jahren zu überzeugen versuchten. Weder hat das in den Verträgen von Maastricht und Lissabon festgelegte politische Regelwerk dazu geführt, dass sich Europa in naher Zukunft zur wirtschaftsstärksten Region der Welt entwickeln wird, noch haben sich die wirtschaftlichen Entwicklungen der Mitgliedsstaaten untereinander angeglichen. Mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist der neoliberale Traum endgültig ausgeträumt. Auch wenn von den Regierenden jeder mögliche Anlass hergenommen wird, um den Völkern Europas gebetsmühlenartig zu beteuern, dass sie von der Einführung des Euros profitiert hätten. Die Realität ist jedoch eine andere. Was sich vor der Krise schon ankündigte, wurde mit ihr zur Gewissheit: Die Einführung des Euros hat die europäische Gemeinschaft mehr entzweit als vereinigt. Und zwar sowohl innerhalb des Euro – Raumes wie auch darüber hinaus. 

 Die Spaltung innerhalb des Euro - Raums

 Während Deutschland seine Exporttätigkeit vor der Krise noch drastisch erhöhen konnte, klagten zu gleicher Zeit die italienische und die französische Wirtschaft über einbrechende Exportmärkte. Seit längerem schon fordern die Regierungen Frankreichs und Spaniens eine veränderte Finanz- und Geldpolitik. Doch die im Vertrag von Maastricht für die EZB festgeschriebene Verpflichtung, allein die Geldwertstabilität zu sichern, hat ihre Entscheidungen von den ökonomischen Erfordernissen der Staaten der Euro-Zone abgekoppelt und so eine den ökonomischen Erfordernissen angemessene Entwicklung der europäischen Mitgliedsstaaten verhindert.  Dies hat zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen den Mitgliedsstaaten des Euro – Raumes geführt. Vielerorts wird schon heute sein Auseinanderbrechen befürchtet. 

 Die Spaltung innerhalb der Europäischen Union

 Richtet man den Blick auf die gesamte Europäische Union, dann wird die Situation nicht besser. Für viele Länder des europäischen Raumes ist die Kopplung an den Euro mehr zum Krisenherd als zum Glücksbringer geworden. Vor allem die baltischen Länder, die ihre Währungen am Euro orientiert hatten, sind arg gebeutelt. Die massiven Exporteinbrüche haben zu dramatischen Wachstumseinbrüchen geführt. Auch Länder wie die Ukraine können dem Staatsbankrott nur noch durch Zugeständnisse an den  IWF entrinnen. Den Preis wird die Bevölkerung in Form von massivem Sozialabbau und einem drastischen Rückgang ihres Lebensstandards zu tragen haben.

 Ein Europa, das sich der Dominanz seiner liberalen und mit dem privaten Finanzsektor eng verquickten Währungshüter unterwirft, ist zur Spaltung verurteilt. Diesen Einsichten müssen   handlungspolitische Konsequenzen folgen: Die politische Kontrolle der Entscheidungen der EZB gehört ebenso dazu, wie die Überwindung eines europäischen und internationalen Währungs- und Finanzsystems, das den Völkern Europas bei weitem mehr kostet als nutzt.

 Ulrike Schenk