Fazit von Mitgliedern der deutschen Delegation zum Gaza Freedom March
Kairo, 03. Januar 2010 Aufgrund des Verbots des Gaza Freedom March durch die ägyptischen Behörden konnte der Marsch nicht wie ursprünglich geplant durchgeführt werden. (Sowohl das erste gemeinsame Zusammentreffen aller TeilnehmerInnen am Gaza Freedom March in Kairo am 27.12.09 als auch die Durchreise nach Gaza wurden von ägyptischer Seite nicht genehmigt.) Diese Rahmenbedingungen zwangen die Veranstalter des Gaza Freedom March dazu, die Aktionen und Proteste gegen die völkerrechtswidrige Blockade Gazas in Kairo durchzuführen. Die Proteste richten sich in erster Linie gegen die israelische Regierung, die seit mehr als 1,5 Jahren die Grenzen nach Gaza abriegelt und keinen freien Personen- und Warenverkehr zuläßt. Gleichermaßen blockiert aber auch die ägyptische Regierung den Grenzverkehr nach Gaza und trägt somit zur Verschärfung des Konflikts bei. Sie erfuellt damit die Forderungen Israels und befreundeter Staaten und mißachtet internationales Recht.
Die 1.400 TeilnehmerInnen vom Gaza Freedom March, die aus 43 Ländern nach Kairo angereist sind, vereint das gemeinsame Ziel, eine internationale Öffentlichkeit für den Konflikt und die Situation der Bevölkerung in Gaza herzustellen und den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen die völkerrechtswidrige Blockade zu beenden. Dabei sehen wir Deutschland in einer besonderen Verpflichtung für Frieden und Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung zu sorgen, da Deutschland durch die Vernichtung und Vertreibung der deutschen Juden den israelisch-palästinensischen Konflikt mit zu verantworten hat.
In der ägyptischen Öffentlichkeit entstand zum Teil der Eindruck, dass die Proteste gegen Ägypten gerichtet waren. Dieser Eindruck ist nicht unberechtigt, da die ägytischen Behörden den Gaza Freedom March in Gaza zu verhindern versuchten. Auch der Versuch einzelner TeilnehmerInnen in Kleingruppen oder alleine nach Gaza zu gelangen, wurde von ägyptischer Seite vereitelt. Bereits auf dem Weg nach Al Arish wurden sie abgefangen und zur Umkehr nach Kairo gezwungen. Begründet wurde das Verbot der Einreise nach Gaza damit, dass die Sicherheitslage auf dem Sinai und der Grenze zu Gaza eine Durchreise nicht erlaube. Diese Begründung ist jedoch nicht mehr haltbar, wenn die ägyptischen Behörden unerwartet am 29.12.09 einer Gruppe von 100 internationalen Delegierten die Einreise nach Gaza erlauben. Es ist insofern nicht nachvollziehbar, welche Interessen Ägypten mit dieser destruktiven Haltung verfolgt.
Obwohl der Gaza Freedom March in Gaza nicht stattfand, hat der internationale Protest in Kairo weltweite Aufmerksamkeit gefunden und das Problem wieder in das öffentliche Bewußtsein gerückt. Dieser internationale Protest wird sich fortsetzen, bis die Blockade von Gaza beendet ist. Die Kairoer Erklärung, die auf einer Initiative der südafrikanischen Delegation basiert und ein Ende der israelischen Apartheit gegenüber Palästina fordert, wurde per Akklamation von mehreren hundert Delegierten des Gaza Freedom March angenommen. Sie ist ein bedeutendes Signal der internationalen Bewegung in Kairo (http://mondoweiss.net/2010/01/gaza-freedom-marchers-issue-the-cairo-declaration-to-end-this-chapter-and-chart-the-way-forward.html).
Ein weiterer Schritt ist die gemeinsame Forderung der europäischen TeilnehmerInnen an die EU-Außenministerin Catherine Ashley, dass die europäische Union ernsthaft Druck auf die israelische Regierung ausübt und ein Ende der Blockade von Gaza fordert. Zudem bestand Einigkeit über einen internationalen Boykott von Gütern, Dienstleistungen und Institutionen aus Israel bis zum Ende der Blockade.
Dokumentiert:
Pressemitteilungen der deutschen Delegation vom Gaza Freedom March