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„Wir sind die Partei des Demokratischen Sozialismus"

II. Bundesparteitag am 15.und 16. Mai in Rostock

Die Verabschiedung von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky machte diesen Parteitag zu einer bedeutenden Zusammenkunft mit über 458 Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet.

Mit Würdigungen und Danksagungen von Oskar Lafontain an Personen, ohne die die Partei Die Linke als erfolgreichste Parteigründung nach dem Krieg nicht hätte umgesetzt werden können, wurde die historische Dimension, einer realen Chance zur linken Wende in unserem Land deutlich. In seiner mit viel Applaus gehaltenen Rede, beschrieb er u.a. die jetztige schwarz/gelbe fatale Politik, deren Folgen einer Mehrheit der Menschen in diesem Land von einer finanzmächtigen Minderheit aufgebürdet wird. Er betonte, dass die Linke die einzige Partei sei, die mit ihrem Programm auf die derzeitige Krise eine Antwort gebe, und auch mit der Möglichkeit eines politischen Generalstreiks die Weichen in der Politik anders gestellt werden könnten. Und Oskar Lafontaine erklärte geradezu beschwörend „ Demokratischer Sozialismus meint eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung"; damit stehe Die Linke in der fundamentalen Tradition der Freiheitsbewegung dieser Welt.

Lothar Biskys eingehender Redebeitrag plädierte für eine Richtung des sozioökologischen Umbaus der Gesellschaft und der dringenden Forderung durch die Institutionen der EU den Sozialstaat zu sichern.

Gregor Gysi oblag die Rolle des Moderators, der die Verabschiedung auch von weiteren zwei verdienten Genossen aus dem Vorstand, nämlich Dietmar Bartsch (Bundesgeschäftsführer) und Karl Holluba (Bundesschatzmeister) warmherzig gestaltete, sowie die Fürreden für die Mitglieder und Stellvertreter des Parteivorsitzes hielt. Generell verwies er für die Zukunft auf die Wichtigkeit, dass wir nur gemeinsam die Ost.-und Westverbände Erfolg haben können, und diese Gemeinsamkeit eine innerparteiliche Verpflichtung sei.

Dieser Appell fand dann auch bereits in den Wahlergebnissen des neuen Parteivorstandes ein erstes Echo. An der Spitze stehen jetzt Gesine Lötszch, gewählt mit 92,8% und Klaus Ernst gewählt mit 74,9%. Stellvertretende sind Heinz Bierbaum, Katja Kipping, Halina Wawzyniak und Sahra Wagenknecht mit 75,9% . Der erweiterte Vorstand ist quotiert und in etwa ausgewogen zwischen Ost und West, auch was die politischen Anforderungen an die Partei betrifft.

Der Leitantrag vom Vorstand zu wesentlichen Punkten des Programmentwurfs, wurde mit einigen Veränderungen mehrheitlich angenommen. Aktuelle Anträge u.a. zur Nahostpolitik oder Griechenland werden z. T. Im Ausschuss behandelt. Einen würdigen und freudigen Abschluss gab es mit Ernesto Cardinal, einem überzeugten Christen und Kommunisten. Es war ein Parteitag, der Mut und Lust zur politischen Arbeit vermittelte.

Elisabeth Wissel