Linke –Kontroversen in Sachen Friedenspolitik?
Alle Parteitage und Grundsatzprogramme der PDS und danach der Partei DIE LINKE machten bisher deutlich, dass die LINKE militärische Konfliktlösungen und UN-mandatierte Kriegseinsätze grundsätzlich ablehnen.
Oskar Lafontaine stellt klar: Friedenspolitische Kernforderungen der Linken sind nicht verhandelbar!
In einem dpa-Interview anlässlich der Vorstellung des Entwurfes eines neuen Grundsatzprogramms der Linken bekräftigte Lafontaine, dass eine Zusammenarbeit mit der SPD u.a. solange nicht möglich sei, solange sie dabei bleibe, dass Krieg wieder ein Mittel der Außenpolitik ist. Und er stellt für die Linke unmissverständlich klar: „Wir können nicht bisschen Krieg machen – die Kernforderungen der Linken sind nicht verhandelbar!“
Diese Haltung spiegelt sich auch im Programmentwurf wieder: „Die Linke wird sich auf Bundesebene nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt“.
Diese Klarstellung erfolgt zum Leidwesen derjenigen ‚Sozialdemokraten und Grünen, die im Einlang mit der herrschenden Presse eine „realistischere Außenpolitik“ der Linken einfordern: Sie solle endlich die NATO- und EU – Bindung akzeptieren und UN – mandatierten Kampfeinsätzen zustimmen.
Solche Forderungen waren in der Vergangenheit nicht ganz ohne Wirkung. So hat es harte innerparteiliche Auseinandersetzungen um die generelle Ablehnung UN-mandatierter Kampfeinsätze gegeben.
Diskussion in Schöneberg
Im Vorfeld der jetzt beginnenden Programmdebatte lud die LINKE.Tempelhof-Schöneberg zwei Protagonisten bisheriger friedenspolitischer Debatten ein.
Schon im Eingangsstatement von Stefan Liebich (Mitglied des Bundestages, Fraktion die LINKE) wurde klar, dass von ihm auch weiterhin die bisherige Beschlusslage so nicht geteilt wird.
Liebich befürwortet im Falle von UN - mandatierten Einsätzen deren generelle Prüfung im Einzelfall. Menschenrechtsverletzungen wie z.B. in Ost-Timor hätten viele linke Parteien weltweit veranlasst, ein Einschreiten der UN zu begrüßen. Antworten auf Bedrohungen des Friedens habe kein Staat alleine, sondern gemäß dem Völkerrecht die dafür zuständigen „Vereinten Nationen“ zu geben, die als Organisation gestärkt und demokratisiert werden müssten.
Offene Fragen?
In diesem Zusammenhang stellte der Referent mehrere Fragen, denen die Partei nicht ausweichen dürfe: Wie können Kriege heute verhindert werden? Wie kommen wir zu einem neuen internationalen Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das die NATO ersetzt? Wie stehen wir zu bewaffneten Blauhelmmissionen mit „robustem Mandat“ (Maßnahmen nach Kapitel VII UN Charta), denen die Konfliktparteien zustimmen, wie im Falle des UNIFIL-Einsatzes im Libanon? Wie steht die Linke zu Forderungen, dass die UN Truppen oder Polizeikräfte unter eigener Hoheit und ohne Dominanz bestimmter Staatengruppen aufstellen soll?
Ellen Brombacher, Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform, warnte vor der Anerkennung von Militäreinsätzen als „ultima ratio“ bei internationalen Konflikten, was die vorgeschlagene Einzellfallprüfung von UN-Beschlüssen nach Kapitel VII der UN-Charta (Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Weltfriedens und bei Angriffshandlungen) faktisch darstelle. Unter den jetzigen Gegebenheiten würde die „Anerkennung des Gewaltmonopols der UNO“ die Akzeptanz des Rechtes des Sicherheitsrates bedeuten, Gewaltanwendungen zu beschließen. Dies sei auch der Grund gewesen, warum sich die Delegierten der KPF beim Bundeswahlparteitag weigerten, von ihrem Antrag zur Streichung dieses Begriffes im Wahlprogramm Abstand zu nehmen. Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen seien zu verteidigen. Diese existierten jedoch nicht im luftleeren Raum, sondern im Rahmen von nunmehr historisch veränderten Kräfteverhältnissen unter weitgehendem Machtmonopol der USA und der NATO im Sicherheitsrat. Dieser Tatsache sei heute unbedingt Rechnung zu tragen!
Die im Kapitel VII vorgesehenen Sonderabkommen für eigene Streitkräfte des Sicherheitsrates sind nie in der Praxis realisiert worden. So intervenierten seit 1990 im Auftrag der UN militärisch regelmäßig die starken Staaten der Welt, meist gegen die Interessen der Länder des Südens, nicht selten unter dem vorgeschobenen Argument, Menschenrechte zu „verteidigen“. Bei steigenden Waffenexporten und Konflikt verschärfenden Einflussnahmen der Großmächte werden „Menschenrechtsargumente“ zur propagandistischen Farce.
Für ihre Glaubwürdigkeit und ihre innenpolitischen Wirkungsmöglichkeiten sei es maßgeblich, dass die Linke auch weiterhin militärische Gewaltanwendung als Mittel internationaler Politik strikt ablehne, bekräftigte Ellen Brombacher abschließend unter großem Applaus der Anwesenden.
Carsten Schulz
Neigt sich das amerikanische Jahrhundert seinem Ende entgegen?
Die Veranstaltung am 20. Mai in der Roten Insel (Referent: Jochen Scholz, Mitglied des Bezirksvorstandes T/S) zeichnete sich durch ein sehr fundiertes Referat und eine sich anschließende außerordentlich lebendige Diskussion aus.
Das amerikanische Jahrhundert und seine Dämmerung
Der 1. Weltkriegs leitete die Ablösung Großbritanniens als dominierender Weltmacht durch die USA ein, ein Prozess, der mit Verlauf und Ausgang des 2. Weltkrieges seinen endgültigen Abschluss fand. Schon vor seinem Ende wurde die Installation des Dollar als Weltleitwährung auf der Konferenz von Bretton Woods vorgenommen, institutionell abgesichert durch die Einrichtung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank (mit Sperrminorität der USA) und durch die Konstruktion der Vereinten Nationen. Die ohne Konsultationen erfolgte Aufgabe der Golddeckung des Dollar durch US-Präsident Nixon im Jahr 1971 (als Frankreich drohte, seine Dollar-Reserven, wie im Bretton Woods-Abkommen garantiert, in Gold umzutauschen) stellte diesen nur noch auf die Grundlage des Vertrauens. Für Papiergeld hat die englische Sprache das treffende Wort „fiat“-money (lateinisch: es sei) geprägt. Um trotzdem die Nachfrage nach dem Dollar zu erhalten, gelang es den USA mit maßgeblicher Unterstützung Saudi-Arabiens, den globalen Ölhandel vertraglich ausschließlich in Dollar abzuwickeln. Im Übrigen bildete die politisch-militärische Macht der USA das Rückgrat dieses Vertrauens nach dem Verlassen der Bindung des Dollars an Gold. (In Bretton Woods war das Tauschverhältnis zwischen Dollar und einer Unze Gold auf 35 Dollar je Unze Gold = 31,104 Gramm festgelegt worden).
Schulden und Konkurrenz
Die weitgehende „Entindustrialisierung“ (die Wirtschaft der USA beruht zu 70 Prozent auf Konsum) des angloamerikanischen Raumes zugunsten der „Finanz-Industrie“ und der Aufstieg von Ländern wie insbesondere China, aber auch Indien oder Brasilien zu industriellen Wirtschaftsgiganten gingen einher mit einer gigantischen Verschuldung der USA, zu der auch die Unterhaltung einer historisch einmaligen Militärmaschinerie mit über 800 Stützpunkten weltweit und die seit dem Ende des Kalten Krieges geführten und andauernden heißen Kriege entscheidend beigetragen haben. Aus dem größten Gläubiger der Welt im Jahr 1945 ist inzwischen der größte Schuldner der Welt geworden. Die ökonomische Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeit zwischen den USA und China („Chimerica“), mit deutlichen Vorteilen zugunsten Chinas, erfordert glücklicherweise ein gewisses Maß an Zurückhaltung auf beiden Seiten. China hält die größten Währungsreserven der Welt in Höhe von nominal 2,4 Billionen Dollar, davon einen erheblichen Anteil in US-Schuldverschreibungen. Nach Ausbruch der globalen Finanzkrise hat China eine neue Weltreservewährung gefordert, die von einer nationalen Währung unabhängig ist. In diesen Zusammenhang ist die Spekulation gegen die Eurozone einzuordnen.
Die lange uneingeschränkte Vorherrschaft der USA, die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks weit in das 21. Jahrhundert fortgeschrieben werden sollte, gerät zunehmend ins Wanken. In diesem sich anbahnenden Prozess der Entstehung einer neuen Welt- und Weltwirtschaftsordnung ist linke Politik in Europa gefordert, die politische Debatte zu beeinflussen.
Als weiterführende Literatur wird empfohlen Andre Gunder Frank: „ReOrient“