Liebe Genossinnen und Genossen, 

die rot-schwarze Koalition hat heute ihre Beratungen um eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen. Darin wird auch die Ausschreibung eines S-Bahn-Teilnetzes verabredet, wenn ein Kauf der S-Bahn durch das Land Berlin seitens der Deutsche Bahn-AG abgelehnt werden sollte. Nach unseren Erfahrungen ist die Rekommunalisierung weder eine Herzensangelegenheit der CDU noch der SPD, sondern wohl eher ein symbolisches Entgegenkommen an die SPD-Linke, das nach allem Ermessen folgenlos bleiben wird. Die Deutsche Bahn-AG hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie - ohne entsprechenden Druck - zu einer Abgabe der S-Bahn Berlin GmbH an das Land Berlin bereit wäre. Eigene Aktivitäten zur Etablierung eines Landesunternehmens für den S-Bahn-Betrieb wird es mit Wowereit und Henkel nicht geben.

Wir sind gefragt! Noch bis zum 15. Dezember sammeln wir für das Volksbegehren des S-Bahn-Tisches Unterschriften. DIE LINKE. Berlin unterstützt das Volksbegehren und hat sich am S-Bahn-Tisch beteiligt. Nun müssen wir alle dafür sorgen, dass möglichst viele Unterschriften zusammenkommen. Nicht nur die "Hürde" von 20.000 Unterschriften sollten wir schaffen, sondern einen guten Erfolg mitbewirken. Deshalb übersende ich Euch hier den link auf die Unterschriftenliste für das Volksbegehren. Die Begründung findet ihr hier.

Wir werden auch in unseren Publikationen noch einmal eine Form suchen, für den Erfolg des Volksbegehrens zu werben. Und unser Landesvorstand wird in der kommenden Woche auch noch einen Initiativantrag für den Landesparteitag einreichen, um den Aktivitäten für das Volksbegehren Rückenwind zu verleihen.

Liebe Genossinnen und Genossen, bitte werbt überall in den Initiativen und Basisstrukturen unseres Landesverbandes, damit wir bis zum Ende der Unterschriftenfrist noch möglichst viele Unterschriften einwerben können.

Mit solidarischen Grüßen

Euer Klaus Lederer

Seit Sommer 2009 herrscht bei der Berliner S- Bahn der Ausnahmezustand. Nun haben sich engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen, um diesem Zustand ein Ende zu setzen. Zugausfälle, Notfahrpläne und immense Verspätungen sind nur einige von den Konsequenzen des bedingungslosen Gewinnstrebens, um den Mutterkonzern, die Deutsche Bahn, fit für die Börse zu machen. Diese rücksichtslose Profitorientierung birgt nicht nur Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger von Berlin, die zu den Stoßzeiten morgens und abends im besonderen Maße unter den haltlosen Bedingungen im öffentlichen Nahverkehr leiden, sondern hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei der Berliner S- Bahn. Sie sind durchgehend mit Stellenabbau und dem berechtigten Unmut der Fahrgäste konfrontiert, wodurch sich ihre Lage noch zusätzlich zuspitzt. Noch verspricht der S- Bahn Konzern in diesem Winter kein weiteres durch Kälte und Schnee verursachtes Chaos, was diese Ankündigungen allerdings wirklich wert sind, werden die nächsten Monate zeigen. Um Druck auf die Berliner S- Bahn auszuüben und so eine Verbesserung der Lage herbeizuführen, unterstützen wir die Forderungen des Berliner S- Bahn Tisches, einem breiten Bündnis aus Berliner Bürgern, Gewerkschaftsvertretern und Politiker aus der ganzen Stadt, nach…

-           Sicherheit, Zuverlässigkeit, Kundenfreundlichkeit und Bezahlbarkeit

-         Akzeptanz der S- Bahn als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge: Ablehnung jeglicher (Teil-) Ausschreibung und Privatisierung von S- Bahn Linien, Verbleib und Reinvestition von Gewinnen im Unternehmen

-         Tariflicher Entlohnung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten bei der Berliner S- Bahn

-         Transparenz aller Verträge und Vereinbarungen, die die Berliner S- Bahn betreffen 

…um unseren bereits Forderungen  aus dem Wahlprogramm zu den Abgeordnetenhauswahlen 2011 Nachdruck zu verleihen.

Wir fordern daher alle auf, das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, damit bis zum 23. Dezember die erforderlichen 200 000 Unterschriften zusammen kommen. Nur auf diesem Weg kann   das Abgeordneten Haus von Berlin gezwungen werden, sich mit dem Gesetzentwurf der Initiative zu befassen. Bisher sind bereits über die Hälfte der erforderlichen Unterschriften geleistet worden und so scheint es ist man auf einem guten Weg. Nur durch breit gefächerten gesellschaftlichen Druck wird Politik handeln und kann tatsächlich etwas bewegt werden!      

                                                                                           Von: Carolin Behrenwald