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Sozialstaat

Am 22. April hatten wir Wolfgang Neskovic im BVV-Saal des Rathauses mit dem Thema „Der Sozialstaat als Sozialfall“ zu Gast. Wolfgang ist als Parteiloser stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Leiter des Arbeitskreises „Demokratie und Bürgerrechte“, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Geheimdienste), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof.

Für ihn ist das Grundgesetz „die Blaupause für den demokratischen Sozialismus“. Von daher legte er auch den Schwerpunkt seines Vortrages auf die Verankerung des Sozialstaatsprinzips in unserer Verfassung (Artikel 1 und 20 Grundgesetz). Sozialstaat und Demokratie bedingten sich gegenseitig. Wer ihn abschaffen wollte, wäre ein Verfassungsfeind, weil Artikel 79, Absatz 3 – die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ – bestimmt, dass die in 1 und 20 niedergelegten Grundsätze nicht verändert werden dürfen.

In der nach dem knapp einstündigen Vortrag einsetzenden, lebhaften, Diskussion wurde auch deutlich, wo Wolfgang Neskovic seine Rolle als Richter sah: Stets auf der Seite der Schwachen.

Seine Reden im Bundestag sind hier http://www.wolfgang-neskovic.de nachzulesen.