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Schöneberg für alle!

Veranstaltung der LINKEN Tempelhof-Schöneberg am 15. Juni in der Kneipe „Leydicke“

Wie laufen die Prozesse der Mieterverdrängung im Schöneberger Norden ab und welche Strategien können wir gemeinsam mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern entwickeln? Diesen Fragen wurde am 15. Juni auf einer Veranstaltung der LINKEN Tempelhof-Schöneberg nachgegangen. Das Thema hat in den letzten Jahren an Brisanz gewonnen. Sogenannte Aufwertungsprozesse, begleitet von Mieterverdrängung, finden im gesamten Norden des Bezirks statt. Über 30 Interessierte, darunter Betroffene und von Verdrängung Bedrohte aus unterschiedlichen Teilen Nordschönebergs und von der Roten Insel fanden sich deshalb in der Kneipe Leydicke in der nordschöneberger Mansteinstraße ein und diskutierten mit den Referent/innen.

Christine Scherzinger, Sprecherin des Quartiersrats Schöneberger Norden, fasste die aktuellen Verdrängungsprozesse zusammen. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass sich Betroffene organisieren, mit anderen Initiativen vernetzen und ihre Forderungen politisch artikulieren. Der Quartiersrat, obgleich kein politisches Gremium, befasse sich zunehmend mit diesen Problemlagen und werde demnächst in einem internen Workshop Positionen und Strategien erarbeiten. Uwe Doering, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN Abgeordnetenhausfraktion, erläuterte Möglichkeiten und Grenzen der politischen Regulierung auf Landesebene. Eine Grenze wird derzeit noch dadurch gezogen, dass der Koalitionspartner im Senat, die SPD, sich trotz aller Evidenz weiterhin weigert, für Berlin einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen. Dies wäre aber eine wichtige Voraussetzung für regulierende Eingriffe, etwa gegen Zweckentfremdung (Stichwort: Ferienwohnung). Die politischen Konstellationen im Bund (schwarz-gelbe Koalition), wo viele Kompetenzen angesiedelt sind, erschweren zusätzlich eine mieterfreundliche Politik. Mit Bundesrats- und Bundestagsinitiativen versucht DIE LINKE dennoch, mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter zu erreichen. Aktuell stellt sich die Herausforderung zu verhindern, dass die Kosten der energetischen Wohnraumsanierung auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

Ein Vertreter der BI zum Erhalt der Barbarossastraße 59 berichtete vom Kampf der Mieterinnen und Mieter in der Barbarossastraße gegen die Entmietung und den Abriss ihres Hauses. Daraus ergaben sich einige Ansätze der bezirklichen Vernetzung. Abschließend lud Koray Yilmaz-Günay, Direktkandidat der LINKEN im Schöneberger Norden zur Abgeordnetenhauswahl, alle Interessierten ein, weiter mit der LINKEN im Gespräch zu bleiben, und verwies auf die engagierte Arbeit des LINKEN BVV-Verordneten Harald Gindra und der Bürgerdeputierten Elisabeth Wissel zu diesem Themenkomplex.

Bericht: Alexander King  

 


Zum aktuellen Thema:

Werden bezahlbare Wohnungen in Schöneberg knapp? Die Große Anfrage der Partei Die Linke T/S wird auf der BVV-Sitzung am Mittwoch, 21.4. als Erstes behandelt


Wehrt Euch gegen die zunehmende Verdrängung von Mietern in Schöneberg!

Eine bezahlbare Wohnung zu finden, wird auch in Berlin immer schwieriger!

Während das Realeinkommen drastisch gesunken ist, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet werden, und Armut stetig zunimmt, steigen in Berlin die Mieten in vielen Ortsteilen bis zu 30 Prozent. Um teure Luxuswohnungen zu bauen und Menschen mit hohem Einkommen zu erreichen, werden Berlinerinnen und Berliner mit geringem Einkommen, so auch in angesagten Kiezen Schönebergs und Kreuzbergs, aus ihrem Wohn- und Lebensumfeld gerissen.

Das dürfen wir nicht zulassen!

         Solidarisiert Euch mit den Mietern, die hier im Akazien - und Barbarossa-Kiez um ihre Wohnung fürchten!

 ·        Überlasst unser Viertel nicht skrupellosen Vermietern, die sich „eine goldene Nase verdienen“ wollen!

 ·        Verweigert ungerechtfertigte Mietzahlungen und lasst Euch diesbezüglich vorher von den Beratungsstellen der Mieterorganisa-tionen beraten ! Werdet deren Mitglied und bildet Mieterräte!

 Jetzt ist der Senat gefragt:

Wir fordern die Wiedereinführung der Belegungsbindung für Sozialwohnungen, die durch Zeitablauf aus der Grundförderung fallen!

Wir fordern eine Veränderung der Härtefallregeln zugunsten der betroffenen Mieter!

Wir fordern vom Senat Bundesratsinitiativen zur Begrenzung von Neuvertragsmieten, zur Änderung der Modernisierungsumlage, und zur Erhöhung des Wohngeldes! Durch Zweckentfremdungsverbote und stärkere Kontrollen muss verhindert werden, dass Wohnungen in Büros oder Ferienwohnungen umgewandelt werden und so dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Die Verknappung des Angebotes an Wohnungen treibt das Mietpreisniveau in die Höhe. Wir fordern die Anpassung der Richtwerte zur Übernahme der Wohnungskosten von Hartz IV-Empfängern an die reale Mieten- und Kostenentwicklung in Berlin! Der Senat hat auf die öffentlichen Wohnungsbauunternehmen einzuwirken, dass sie ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden: Sie haben z.B. durch den Aufkauf von Wohnungen dazu beizutragen, dass in allen Stadtteilen genügend preiswerter Wohnraum auch für Bezieher niedriger Einkommen vorhanden ist. Die Bevölkerungsvielfalt ist in den Wohnquartieren Berlins zu erhalten und soziale Verdrängung und jegliche Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe zu verhindern!

Wir fordern bezahlbare Wohnungen für alle!

 Alle Menschen, - unabhängig von ihrem Einkommen-, haben ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen, dort, wo sie möchten!