Berliner Ostermarsch - Die Waffen nieder!
Politische Lösungen sind das Gebot der Stunde!
Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden! Dazu braucht es den Willen Russlands und der Ukraine, Verhandlungen mit Kompromissbereitschaft von beiden Seiten aus zu führen, die vernünftigerweise eine neutrale Ukraine zur Folge haben müssten. Jeder weitere Tag, an dem die Waffen spreund die Gewalt und der Hass sich weiter ausbreiten, fordert nur mehr Tote, mehr Flüchtende und unendliches Leid.
-Warum unternehmen die Regierungen der westlichen Länder, deren Sprachrohre uns täglich mit unüberprüfbaren Kriegsbildern befeuern, nicht alles in ihrer Macht stehende, diesen Horror zu beenden? Sie müssten sich doch nur mit Vernunft und Diplomatie einbringen statt mit Waffenlieferungen, Sanktionen und Aufheizen der Emotionen. Sie müssten mit der weiteren NATO-Osterweiterung aufhören und keine provozierenden NATO-Manöver an der russischen Grenze abhalten.
Alles an diplomatischen und politischen Anstrengungen zur Deeskalation zu unternehmen ist oberste Pflicht der deutschen Regierung! Doch unsere Regierung macht das Gegenteil. Sie wird Kriegspartei, durch Waffenlieferungen, durch grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, ohne zu bedenken, dass im Falle einer Ausweitung des Krieges unser Land das Schlachtfeld sein wird.
Für eine neue Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok!
Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, nein, sie missbraucht die Empörung, die Verzweiflung, das Mitgefühl der Menschen in unserem Land für Menschen, die in diesem Krieg leiden, um den schon länger in der Schublade liegenden Plan einer gigantischen Aufrüstung im Parlament durchzudrücken, ohne Diskussion: Sie beschließt unter dem Beifall des Großteils der Opposition ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro einzurichten, das sogar im Grundgesetz verankert werden soll, sodass auch nachfolgende Regierungen sich daran gebunden fühlen müssen. Sie klopft auch die Anschaffung von bewaffneten Drohnen fest. Und mindestens 2% des BIP soll für das Militär jährlich ausgegeben werden!
Hat die ständige Aufrüstung der Bundeswehr der letzten Jahre den Krieg in der Ukraine etwa verhindert?
Nein. Auch eine weitere Aufrüstung ist nicht geeignet, einen Krieg zu beenden, im Gegenteil.
Wir verlangen eine 180°-Wendung der deutschen Politik!
Wir verlangen eine Politik des Friedens! Das bedeutet:
Rücknahme der Entscheidung, 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr auszugeben!
• Keine Zusage für jährliche Militärausgaben von ca. 80 Milliarden Euro (mindestens 2 % des BIP)!
Rücknahme der Zustimmung zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen!
• Ende der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO! Keine Atomwaffen in Büchel! Keine Atombomber für die Bundeswehr! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
• Kündigung der Truppenstationierungsverträge!
Schließen der US-Kommandozentralen!
Keine Duldung, US-Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren oder ihren Einsatz von hier aus zu befehligen!
Rückgängigmachen der EU-Militarisierung! Kein FCAS und keine Atommacht EU!
Alle Energien in eine Politik des Ausgleichs und Miteinanders!
Alles Geld in soziale, ökologische, kulturelle und völkerverbindende Projekte!
Schluss mit menschenverachtender Kriegspolitik!
Sa. 16. April 2022, 12 Uhr, Oranienplatz.
Friedenskoordination Berlin