Bezirksverordnetenversammlung am 20. März 2024

Eingliederungshilfe im Bereich Soziales Transferbereich nicht auskömmlich 
Die große Anfrage der CDU betreffs „Budgetdefizite des Ressorts Bürgerdienste, Soziales und Senioren für das Jahr 2023“ wurde vom zuständigen Stadtrat Steuckardt (CDU) beantwortet. Demnach wird „ein Defizit von rund 5,1 Mio Euro im Jahresabschluss 2023 nach Basiskorrektur prognostiziert“. Auch nach Budgetneuberechnung durch den Senat würde das Defizit in dieser Höhe bleiben. Jedoch ist nicht davon auszugehen, dass dies eintritt, denn „weitere Basiskorrekturregelungen“ werden noch kommen. Den Ausschlag bilden die Entgelte für die Leistungserbringung im Bereich „Materielle Hilfen Soziales und Teilhabefachdienst“, die in anderen Bezirken kostengünstiger seien. Der Bezirk habe in diesem Bereich keinerlei steuernden Einfluss, auch was die starke Verteuerung bei diesen sogenannten Produkten der Eingliederungshilfen betrifft. Das Problem ist neben den Verteuerungen der Zuwachs an Aufgaben (viele Ukrainer:innen kamen dazu) und auch die fehlenden Beschäftigten. Es gibt keine neuen Stellen und 10 Stellen sind bis zum 31.12.2024 befristet.

Tempo 30 km/h hat sich bewährt
Den Antrag „Verkehrssicherheit gewährleisten: Tempo 30 auf Tempelhof-Schönebergs Hauptstraßen nicht abordnen“, war ein Antrag von Grüne und SPD, den DIE LINKE unterstützt hat. Die Anordnung der letzten Jahre bzgl. Tempo 30 km/h, aufgrund der Luftreinhaltung war sinnvoll und nach Abschluss der Maßnahme konnte festgestellt werden, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung tatsächlich auch in puncto Luftreinhaltung etwas bewirkte.

Am sinnvollsten für die Luftreinheit und für die Verkehrssicherheit ist in erster Linie natürlich weniger Verkehr, aber auch Tempo 30. Untersuchungen haben gezeigt, dass es bei diesem Tempo weniger Unfälle und Schwerverletzte gibt. Sicherheit sollte in jedem Fall Vorrang haben sowie Rücksichtnahme auf zu Fuß gehende und auf schwächere Verkehrsteilnehmende. Im Bezirk betrifft dies sieben Hauptstraßenabschnitte, in denen dann die Uhr wieder zurückgedreht werden soll, wenn es nach dem Senat geht.

Auf den Hauptstraßen hat das Bezirksamt nicht die Möglichkeit über eine angemessene Geschwindigkeit zu entscheiden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Frauenportraits im BVV-Saal
Als Auftakt zur Ausstellung „Vergessene Demokrat:innen“ hat DIE LINKE, unter Mitzeichnung der SPD und der Grünen, den Antrag „Saal der Bezirksverordnetenversammlung Frauen-Portraits widmen“ eingebracht, der im Plenum diskutiert wurde. In Frage gestellt wurde dieser Antrag vor allem von den konservativen Kräften in der BVV. Für sie sollte alles so bleiben, wie es ist. Auch das Argument Denkmalschutz spielte eine Rolle, wenn partout etwas verhindert werden soll. Mit dem Prüf-Antrag sollen die Wände des BVVQSaals Parlamentarierinnen „in der Politik Tempelhof-Schönebergs gewidmet werden“, damit Frauen / Politikerinnen auch in der Öffentlichkeit mehr sichtbar sind, passend zum aktuellen  Frauenmärz.
Elisabeth Wissel