Bezirksverordnetenversammlung am 25. August 2021

Bei Jobcenter-Maßnahmen werden freie Träger nicht genannt

In einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE vom Bezirksamt Auskunft über Maßnahmen des Jobcenters und die vom Jobcenter beauftragten Träger. Jedoch wurde von Stadtrat Steuckardt (CDU) sehr allgemein und eher zurückhaltend geantwortet.

Bei den Arbeitgeber-Förderungen nach § 16i SGB II und §16e SGB II („eine Vergabe im klassischen Sinn erfolgt bei diesem Förderinstrument nicht“) erfolgt offensichtlich keinerlei Kontrolle.

Bei AGH-Maßnahmen (Arbeitsgelegenheiten) würden Konzepte von gemein- und gewinnorientierten Trägern, ohne Namen zu nennen, geprüft. Diese sollen ausschließlich im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutrale Arbeiten sein und unangekündigte Kontrollen über die Sinnhaftigkeit und wirklicher Eingliederungshilfe würden regelmäßig durchgeführt.

244 Leistungsbeziehende stecken in AGH-Maßnahmen, die als verlängerter Arm des Jobcenters fungieren und Menschen unter Sanktionsdrohungen Arbeiten verrichten lassen, die lediglich zur Disziplinierung führen sollen, jedoch keinerlei Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten.

DIE LINKE fordert die Abschaffung des entwürdigenden Hartz IV-Systems. Menschen sollen sich ihre Arbeitsstelle selbst aussuchen und angemessen bezahlt werden.

Anwohnende wollen ihre Parkbank zurück

Ersatzlos wurde vom Bezirksamt eine Parkbank zwischen Simpsonweg und Geibelstraße, Höhe Geibelstraße 73 E entfernt.

DIE LINKE stellte dazu eine Mündliche Anfrage, auf die Stadträtin Heiß (Grüne) antwortete, dass die Parkbank aufgrund von nächtlichen Lärmbelästigungen partyfreundlicher Jugendlicher abgebaut wurde.

Beschwert hatten sich angrenzende Eigentümer aus einer angrenzenden Eigentümeranlage. „Eine Klärung und Entscheidung kann nur im Einvernehmen mit der Eigentümerverwaltung erfolgen.“

Aber was ist mit den anderen Anwohnenden, sollen diese kein Rechte haben? Diese waren dagegen irritiert, dass ihre gewohnte Bank ohne erkennbaren Anlass weg war.

Parkbänke haben eine wichtige Funktion, nicht nur für ältere Menschen, sich nach einer längeren Wegstrecke kurz auszuruhen. 38 % der Berliner:innen sind älter als 60 Jahre, der Bedarf dieser Art von Infrastruktur ist also offensichtlich.

Eine Grünanlage ist öffentlich und dazu gehören Parkbänke. Um gegen Lärmbelästigung vorzugehen, ruft man das Ordnungsamt oder die Polizei, um der Sache Einhalt zu gebieten und den Missbrauch abzuschaffen, anstatt Parkbänke zu entfernen. Frau Heiß hat hier wieder mal kläglich versagt.

Elisabeth Wissel