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Elisabeth Wissel

BVV am 15. Dezember 2021

Bezirksamt verzögert Öffnung der Suppenküche Lichtenrade

Die Ehrenamtlichen der Suppenküche Lichtenrade warten seit Monaten, wann es endlich wieder weiter gehen kann mit der Versorgung an die Bedürftigen mit warmen Mahlzeiten. In der Antwort der Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde die Verzögerung eingeräumt, die es bei Installation der Großküchentechnik gegeben habe, die „Abnahme er Leistungen“ durch das Bezirksamt sei am 30.11. erfolgt. Bezirksstadträtin Schöttler (SPD) fügte aber hinzu, dass der Mietvertrag noch nicht abgeschlossen werden konnte, denn das Rechtsamt prüfe ihn noch. Dies ist eine weitere Verzögerungstaktik, die den Verein Suppenküche e.V. sprachlos macht. Während die Stadtteilbibliothek im Januar 2020 in der Alten Mälzerei eröffnet hat, wird der Umzug des Vereins ins gleiche Gebäude verschleppt, wohl wissen, dass sie dringend von Vielen gebraucht wird.

Bebauungsplan am Mühlenberg sei klimagerecht

Die Bauabsichten, die mit einer Verdichtung am Mühlenberg (Schöneberg) einhergeht ist vielen Anwohner:innen, die auch eine Intitiative gegen das Vorhaben gegründet haben, nicht recht. Trotzdem konnte der Beschluss in der letzten Wahlperiode nicht verhindert werden. Mit einer Einwohnerfrage, wollte jetzt ein Anwohner wissen, inwieweit die Bauvorhaben bzgl. der Klimakrise angepasst werden. Stadträtin Schöttler (SPD) bezog sich auf den Stadtentwicklungsplan Klima, der Grundlage für alle Stadtplanungen sei. Gutachterlich seien dabei verschiedene Parameter untersucht worden und im Ergebnis seien keine Verschlechterungen des Luftaustauschs mit den angrenzenden Gebieten zu erwarten. Sie hob noch eine „extensive Dachbegrünung“ und planergänzende Regelungen des Vertrags zur Verdunstung und Versickerung von Niederschlagswasser auf den Neubaugrundstücken, hervor. Das wird die Haltung der Initiative zum Bauvorhaben nicht ändern. DIE LINKE ist für Schaffung von Wohnraum, den insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen sich leisten können, dabei müssen die Anwohner:innen mitgenommen werden und auch Vorteile für sich sehen. Das ist am Bauvorhaben Mühlenberg nicht der Fall.

Soziale Kontrolle durch Ausweitung von Parkmanagement

Die CDU fragte in einer Mündlichen Anfrage nach, was es mit den Containern im Cheruskerpark (Nordspitze) auf sich habe. Eine Erklärung gab Stadträtin Ellenbeck (Grüne), wonach diese dem Parkmanagement diene, das der Bezirk in den Grünanlagen: Heinrich von Kleistpark, Alice-Salomon-Park, Nelly-Sachs-Park, Kurt-Hiller-Park und rund um die Apostel-Paulus-Kirche ausgeweitet habe.  Dieses Projekt nennt sich „Parkbetreuung“, mit Parkläufer:innen, die durch kontinuierliche Präsenz zur Konfliktlösung beitragen sollen. Leider kam es in den vergangenen Jahren immer wieder von Parkbesucher:innen zu vandalistischen Vorfällen, verbunden mit Lärm und Unrat. Anwohnerbeschwerden gaben dann den letzten Anstoß diese Maßnahme einzurichten. DIE LINKE unterstützt dieses Projekt, denn eine Grünanlage ist für alle da, die Erholung im Park suchen.

Elisabeth Wissel