Der Haushaltsplan 2022/23 wurde beschlossen

Durch die Globalsummenzuweisung vom Senat wurde dem Bezirk ein Sparhaushalt vorgegeben. Das bedeutet, dass über 6,5 Mio. an pauschalen Minderausgaben (PMA) im Haushalt verteilt, aufgelöst werden müssen. Gemessen an den Bedarfen, die eine gute Kommunalpolitik ausmachen sind Kürzungen, insbesondere im Bereich Soziales, Kultur, im Bereich der Volkshochschulen und zum Teil im Bereich Jugend vorgesehen, was die Handlungsspielräume einschränkt. Beim Personal wird sich auch in Zukunft nur geringfügig etwas ändern, trotz der Werbekampagnen und der Maßnahmen zur Gewinnung und Haltung des Personals, denn Personal soll auch über die PMA aufgelöst werden.

DIE LINKE hat den Haushaltsplan nicht abgelehnt, aber sich enthalten. Denn zu verschiedenen Vorhaben, wie Investitionen, Konzepten zu Maßnahmen, Standortsuche für die Gertrud-Kolmar-Bibliothek u.v.m. die gut und erforderlich sind, haben wir im Hauptausschuss zugestimmt.

Die Einrichtung einer Stelle für „Gute Arbeit“, für die Zurückdrängung prekärer Beschäftigung und Einhaltung der Tariftreue, Mittel für verkehrsberuhigende Maßnahmen, Spielplatzausstattung oder Verbesserung der Fahrradinfrastruktur, Angebot für „Mitternachtssport“, oder Förderung von Mädchensport gehören zu Planungen, die sinnvoll sind.

Geblieben wie bisher ist auch die Mieterberatung. Dagegen finden wir einige Maßnahmen nicht unterstützenswert, wo man an anderer Stelle mehr investieren müsste, wie beispielsweise bei dem Punkt: Unterhaltung der Grünanlagen, denn diese Maßnahme soll zweckgebunden u.a. für ein Modellprojekt Pfandringein der Grünanlage Lassenpark verwendet werden. Andere Grünanlagen lassen zu wünschen übrig, wie beispielsweise die Grünanlage zwischen Ullsteinstraße, Mariendorfer Damm und Markgrafenstraße, die in Fam.- Lewissohn-Park benannt werden soll, und die entsprechend aufgewertet werden müsste. Fraglich ist auch die Aufstellung und Ausstattung einer Sportbox auf dem Grazer Platz. Wenn genug Finanzmittel da sind, kann man das gerne machen. Genauso ist dies der Fall bei Dialogdisplays. Auch diese finden wir sinnvoll, dennoch gibt es wichtigere Vorhaben, die für die Bürgerinnen und Bürger positiv wären. Zur Planung zum Haus der Jugend, was vom Bezirk schon lange gewünscht ist, ist in der Investitionsplanung nichts zu finden. Aber was uns besonders missfällt, ist, dass bei der Schulreinigung nicht konsequent gehandelt wird. Entweder man will etwas, oder man verhindert etwas bewusst durch Nichtbefassung. DIE LINKE wollte, dass mit der zweckgebundenen Mehrzuweisung des Senats, das Bezirksamt aufgefordert wird, eine Neuausschreibung für kommunales Personal für die Reinigungsdienste an den Schulen in die Wege geleitet wird, und Gespräche (gemäß Pkt. Schulreinigung lt. ZGV) mit den zuständigen Stellen des Senats geführt werden, um mindestens 25% der Schulen im Bezirk in 2023 bei der Schulreinigung in kommunale Trägerschaft zu erreichen. Mit den hierzu im Doppelhaushalt 2022/23 erforderlichen Anzahl von Stellen und Sachmittelausgaben. Dazu gibt es auch den Beschluss des Einwohner-Antrags.

Außerdem hat die Koalition auf Landesebene im Koalitionsvertrag die Rekommunalisierung der Schulreinigung ab dem Jahr 2023 beschlossen. Dann konnte sich die Zählgemeinschaft nicht einmal dazu durchringen 5000 Euro jährlich für eine ehrenamtlich geführte Ombudsstellefür das Jobcenter aufzubringen für das nötige Equipment und einer Ehrenamtspauschale. Denn diese würde gebraucht, um Beschwerden aufzuklären und mögliche Prozesse abzuwenden. Wichtig wäre auch gewesen, Vorsorge bzgl. Leerstand in Wohngebäuden und treuhänderische Bewirtschaftung zu treffen, so, dass das Bezirksamt die Möglichkeit hat selbst ein Gutachten erstellen zu lassen, wie bei dem Gebäude Odenwaldstraße 1.

Für die Anwohner:innen ist es unverständlich, warum das Bezirksamt nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, damit das seit vielen Jahren leer stehende Gebäude wieder eine Nutzung erhält. Zu unserer Vorlage zur Beschlussempfehlung bei der Mittelverstärkung zu Ersatzvornahmen wurde ebenfalls blockiert. Offensichtlich will das Bezirksamt hier weniger aktiv werden.

Insgesamt ist der künftige Haushalt ein Spar-Haushalt, bei dem jedoch noch andere Akzente hätten gesetzt werden können.

Elisabeth Wissel