EU-Wahl in Deutschland –Erfahrung an den Wahlurnen!

Stanislav Jurk

Auch wenn die Wahl des EU-Parlaments vielerorts weniger Aufmerksamkeit findet, ist sie in vielerlei Hinsicht doch weitreichender, als durch die öffentliche Wahrnehmung in die eigene Aufmerksamkeitsstube hineingezogen ist. In ein paar knappen Sätzen die demokratischen Werte hochhalten oder das Wahlprogramm der Linken präsentieren – das möchte ich an dieser Stelle nicht. Mindestens genauso wichtig ist es, was nicht in den Wahlprogrammen der Parteien steht und was vielleicht an der eigenen Aufmerksamkeit bereits vorbeigezogen ist.

Wissen Sie noch, Manfred Weber als Spitzenkandidat der CDU/CSU 2019? Wer wurde der Olaf Scholz der EU? Ganz richtig, die nicht zur Wahl und zu jener Zeit in großer Kritik um die „Berater-Affäre“ stehende, damalige CDU Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen! Gelöschte SMS machten dem Untersuchungsausschuss einen Strich durch die Berater-Affäre-Rechnung. Dieselbe von der Leyen soll als Kommissionspräsidentin über SMS und Telefonate mit dem Chef des Pharma-Giganten „Pfizer“, zu miesen und überteuerten Vertragsbedingungen, Milliarden an Steuergeldern für Impfstoffe verbraten haben. Auch hier: Überall geschwärzte Dokumente und die Verweigerung zur Herausgabe der SMS. Gegenüber dem dafür einberufenen Untersuchungsausschuss und dem europäischen Rechnungshof! Wie war das nochmal mit der viel beschworenen Demokratie? Alles eine Sache der Rhetorik. Und eben auch der Aufmerksamkeit.

Oder kennen Sie die Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley? Haben Sie schon von ihrer Forderung nach einer „Europäischen Atombombe“ gehört? Mehr davon soll die Welt sicherer machen?

Aber Sie kennen doch bestimmt Agnes-Strack Zimmermann von der FDP? Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, die in den deutschen Talkshows die Interessen der lokalen Rüstungsschmieden (und ganz bestimmt auch der Menschen in Düsseldorf) vertritt.
Rheinmetall aus Düsseldorf zum Beispiel, einer der größten Rüstungskonzerne Deutschlands. Auch sie: Spitzenkandidatin! Als „Oma Courage“ auf den Plakaten. Wen das an „Mutter Courage und ihre Kinder“ von Bertolt Brecht erinnert, sollte wissen, dass die „Mutter Courage“ Geschäfte mit dem Krieg macht.

Kennen Sie aber auch Özlem Demirel? Eine der Spitzenkandidatinnen der Linken. Das ist unsere „Anti-Oma Courage“, die sich für armutsfeste Löhne und Abrüstung einsetzt. Wenn Sie denken, das hängt nicht miteinander zusammen, so ist das vielleicht auch eine Sache der Aufmerksamkeit!

Gucken Sie sich um, sprechen Sie im Wahlkampf die Parteien an und stellen Sie uns zur Rede! Bei dieser EU-Wahl wird es vielleicht besser?

Um sinnvoll mit Brecht zu schließen: 

"Verehrtes Publikum, los, such dir selbst den Schluß!
Es muss ein guter da sein, muß, muß, muß!"
Stanislav Jurk