Gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Wiesbaden

Über 4000 Menschen haben sich am 29.03.2025 in Wiesbaden zur bundesweiten Demonstration gegen die dort 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zusammengefunden. Gegen Aufrüstung und Krieg, mit großer Beteiligung von Linke-Mitgliedern, war es die linke Friedensbewegung, die den Auftakt zu noch kommenden Protestaktionen startete. In eindringlichen und überzeugenden Reden wurde das gesagt, was die Menschen vor Ort bewegte.

Von Die Linke sprach unsere EU-Abgeordnete Özlem Demirel, die viel Beifall bekam. Nicht ohne Grund fand die Demonstration unweit des Hauptquartiers der US-Einsatzzentrale Mainz-Castel statt, da wo sechs Mittelstreckenraketen, Tomahawk-Marschflugkörper und Überschallflugkörpern Dark Eagle, die für Angriffe nach Russland geeignet sind, stationiert werden sollen. Diese Art Raketen, die innerhalb von 10 Minuten ihr Ziel erreichen können, sollen außerdem sehr treffsicher sein. Damit wären sie auch eine ernste Gefahr für Putin selbst und für die Radarfrühwarnanlagen.

Für uns erhöhte sich jedoch insbesonders die Gefahr, dass Russland gewissermaßen als proaktive Verteidigung, US-Kommandostrukturen in Deutschland zerstört. Deutschland wäre damit der Gefahr von nuklearfähigen Raketen ausgesetzt. An vorderster Front stünde das heutige Wohngebiet Mainz-Castel, das schon einmal am 8. September 1944, damals von anglo-amerikanischen Bomben, restlos zerstört wurde. Die neuen Waffen haben das Potential, einen Weltkrieg auszulösen.

Viele Menschen sind zutiefst besorgt über diese große Gefahr und appellieren daher, dass die Stationierung verhindert werden muss. Das geschieht auch mit der Unterschriftensammlung zum Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, die schon Ende 2024 anlief, jedoch noch massiv ausgeweitet werden soll. Die Zeichen deuten auf Krieg hin, nicht nur mit der Raketen-Stationierung. Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt auf Hochrüstung und dafür wurde extra das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse für massive Aufrüstung zu umgehen.

Deutschland setzt auf Kriegstüchtigkeit mit medialer Verbreitung einer Bedrohungslüge, die vermehrt das zivilgesellschaftliche Leben erfasst hat. Bundeswehr an Schulen, Bundeswehr vermehrt im öffentlichen Raum und in den Medien, Krankenhäuser stehen jetzt schon Kriegsverletzten aus der Ukraine zur Verfügung, Straßen und Brücken werden auf Panzertauglichkeit geprüft, Bunkerplätze sollen wieder eingerichtet werden, die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, die Bevölkerung soll sich Vorrat anlegen u.v.m. Die Linke ist eine Friedenspartei und unterstützt die Forderungen der Friedensbewegung in den Parlamenten und auf der Straße.
Elisabeth Wissel