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Marianne Lampel

Kulturelles…

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich
Die neue Klassenjustiz

Autor: Ronen Steinke
Berlin Verlag
Ronen Steinke, bekannter Jurist, Buchautor und Journalist schildert in diesem Buch mit großer Akribie die unterschiedlichen juristischen Vorgehensweisen unserer Justiz zwischen armen und reichen Angeklagten.
Er hat unzähligen Gerichtsverfahren beigewohnt und konnte sich so ein Urteil bilden, wie Richterinnen und Richter im Einzelnen vorgehen. Ob sie z. B. einen Pflichtverteidiger ge­währen oder nicht. Vom Gesetz her steht es eigentlich jedem Angeklag­ten zu, aber es macht dem Richter zu viel Arbeit noch die Schriftsätze der unterbezahlten Pflichtverteidiger zu lesen. Und so wird z. B. ein Obdachloser, der zwar auf der Straße schläft, aber niemanden stört, gleich mit zig Tagessätzen bestraft, die er ohnehin nicht abbezahlen kann. Natürlich sind diese Tagessätze in Raten zahlbar. Gerät jemand in Zahlungsverzug erfolgt das Gefängnis. Aber die Tagessätze bestehen weiter fort und sind nicht abgesessen. Dabei wäre es ein leichtes Gnade vor Recht ergehen zu lassen, ein Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen, bei den meist ohnehin vorhandenen Bagatelldelikten. So gibt es in diesem Buch unzählige Beispiele.

Fazit: wer in prekären Verhältnissen lebt oder gar arbeitslos ist und kei­nen festen Wohnsitz hat, der ist sowieso verdächtig und wird härter bestraft. Es reicht nicht aus vom Le­ben bestraft zu werden, nein, unse­re
Justiz straft dann umso härter.
Ganz anders sieht die Situation bei den sog. Reichen aus, die sich einen oder mehrere Verteidiger leisten können. Je teurer der/die Verteidiger desto unschuldiger wird der Angeklagte. Sollte es trotzdem zu einer Geld­strafe kommen, so
werden diese u. U. noch als Spesen abgerechnet und können von der Steuer abge­setzt werden.

Um unsere Justiz gerechter zu gestalten, macht Ronen Steinke schlussendlich Vorschläge. Es gibt positive Beispiele in anderen Ländern. Eine Reform unserer Justiz ist dringend notwendig!

Durch die vielen Beispiele ist das Buch sehr lebendig und lehrreich.
Marianne Lampel