„Mietenwahnsinn“: 2025 weiter düstere Aussichten

Die Linke in der BVV hatte dazu eine Große Anfrage im November.

Feststeht, dass der Mietspiegel weitere Mieterhöhungen zulässt. Daran dürfen sich nach Entscheidungen des Senats nun auch wieder die landeseigenen Gesellschaften beteiligen. Stadt und Land, degewo, Gewobag und Howoge sind alleine in unserem Bezirk mit rund 10.000 Wohnungen ab Januar dabei (mit bis zu 11% plus!).

Die Anzahl der Sozialwohnungen reduziert sich weiter, weil viele Wohnungen aus Bindungen rausfallen und zu wenige neue dazukommen. Weitere Methoden, wie Eigenbedarfskündigungen, überteuerte und umlagefähige Modernisierungen, Staffelmietverträge … verschärfen die Lage weiter. Und die Mietpreisbremse? Sie ist nicht voll wirksam, weil es keine Strafen gibt und jeder Mieter selbst dem nachgehen müsste. Aber selbst das könnte wegfallen, wenn durch die Neuwahl der Bundestag keine Verlängerung beschließt.

Zu einigen Antworten des Bezirksamts zu Tempelhof-Schöneberg: Die Heizkostenabrechnung 2023, die gerade reinflattern, waren gedämpft.

„Diese Entlastungsbeträge entfallen jedoch in 2024, sodass im kommenden Jahr erneut mit steigenden Betriebskosten zu rechnen ist.“

Eine Auswertung der bezirklichen Mieterberatungen zeigt große Nachfrage:

Von Januar bis Oktober wurden insgesamt 2.448 Fälle beraten, davon 619 zu Betriebskosten, 226 zu Mieterhöhungen und 207 zu vermieterseitigen Kündigungen.

Es wurden „leicht verständliche Informationsmaterialienund zum Teil auch Checklisten zur Selbstüberprüfungder Abrechnungen erarbeitet. Diese sollen typische Fehler und Problemstellen bei Betriebskostenabrechnungen aufzeigen und den Mieterinnen helfen, einfache Fragen eigenständig zu klären.“

Die Soziale Wohnhilfe im Bezirk (tätig zur Vermeidung von Wohnungsverlust) ist ebenfalls ausgelastet. 2024 (bis 13.11.) hatte es mit 267 Räumungsklagen, 152 Räumungsterminen und 357 Anträgen auf Mietschuldenübernahme zu tun.

Bei Wohngeld-Anträgen ergaben sich durch die gesetzliche Ausweitung 2023 steigende Zahlen: 2024 (bis 31.10) 7.865 Anträge und 4.112 Bewilligungen.

Zum „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ gibt es keine Erfolgsmeldungen: Angebotsmieten stiegen durchschnittlich auf 13,99 €/qm. „Gemäß IBB Wohnungsmarktbericht 2023 mussten Berliner Haushalte auf Wohnungssuche im Mittel nahezu doppelt so viel Miete pro Quadratmeter aufbringen wie Personen in bestehenden Mietverhältnissen (+ 95,4 %)…“

„Bis zum 31.12.2023 kam es durch den Ablauf der Bindungen sowie durch vorzeitige Tilgung zu einer Reduktion des Sozialwohnungsbestands auf 90.654 Wohnungen“ – berlinweit!

Die Neubau-Fertigstellungen sinken stetig 15.965 Wohnungen in 2023 („1.350 Wohnungen weniger als im Vorjahr“, in 2024 werden nur noch rund 15.000 erwartet. Davon waren nur 3.492 Sozialwohnungen (2023), Ziel waren mal 5.000 pro Jahr!

Zum „Schneller Bauen Gesetz“ (vor Abstimmung im Abgeordnetenhaus) bleibt Skepsis: „Soweit das Gesetz seine intendierte Wirkung erzielt, können belegungsgebundener oder sonstiger Wohnraum gleichermaßen davon betroffen sein. Eine genaue Prognose ist dem Bezirksamt nicht möglich.“

Fazit: Mit diesem CDU-/SPD-Senat wird es keine Steigerung leistbarer Sozialwohnungen und Dämpfung von Mietsteigerungen geben. Die Linke tritt für massiven Ausbau durch die landeseigenen Gesellschaften aus, dauerhaft mit Kapitalzuschuss vom Land. Das Wohngeld (für das erhebliche Steuermittel aufgewendet werden) entlastet zwar einzelne Mieter_innen, bei mangelnder Mietendeckelung landet es aber nur in den Taschen von Immobilienkonzernen.

Auch keine Hoffnung, dass mit dieser Regierung ein Vergesellschaftung der großen Wohnungsbestände von reditegetrieben Konzernen kommen wird. Um das Ziel des erfolgreichen Volksentscheids zu erreichen, wird die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ einen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen. Das unterstützt die Berliner Linke.
Quelle: https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/grosse-anfragen/

Bezirksverordneter Harald Gindra