Bürgerbeteiligung darf keine Jubelveranstaltung sein! Qualität vor Quantität!

Die öffentliche Beteiligung ist seit 24.Februar abgeschlossen. Insgesamt 700 Stellungnahmen zum dem geplanten Innenausbau des Gasometergerüstes sind beim Bezirksamt eingegangen. Die kritischen Stimmen mehren sich. Auch das Landesdenkmalamt und Umweltschützer haben klar gegen den Innenausbau Stellung genommen. Nur Stadtrat Oltmann scheint weiterhin sich auf die positiven Stellungnahmen beziehen zu wollen, die vom Investor initiiert worden ist. Er ignoriert nicht nur die Wünsche der Nachbarn und deren Kompromissbereitschaft und Vorschläge, sondern er macht sich zum Handlanger eines über Jahren umstrittenen Investors. Wir haben bereits zahlreiche Initiativen in den Bezirk eingebracht und haben uns klar gegen die geplante Höhe des Innenausbaus positioniert. Wir wollen einen Bezirk, in dem die Menschen erst genommen werden. Denn immerhin wurden bereits 8500 Stimmen gegen das Vorhaben in seiner jetzigen Form in einer Petition gesammelt:

"Ein Investor, der seine Planung bereits bis ins Detail unter Dach und Fach hat, und ein Stadtrat, der dem Investor assistiert und jegliche Kritik der Anwohner in Bausch und Bogen zurückweist, das ist die Karikatur einer Bürgerbeteiligung", so Alexander King, Vorsitzender der LINKEN Tempelhof-Schöneberg, nach der Online-Veranstaltung zur Gasometerbebauung auf dem EUREF. "Was hier überhaupt noch abgewogen werden kann, blieb unklar. Aber die Unterstützung des Stadtrats und seines grünen Bezirksverbands scheint dem Investor Müller noch nicht zu genügen: Der Investor wirbt jetzt zum dritten Mal in Massen-Emails, positive Stellungnahmen zum Bauvorhaben einzureichen, wie bekannt wurde. Das ist nicht nur peinlich, sondern führt die Bürgerbeteiligung ad absurdum. Mich würde interessieren, ob Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden, sich an der Aktion "Nur Gutes

über die Gasometer-Bebauung" zu beteiligen", so King.

"Es darf nicht sein, dass jetzt nur noch die Anzahl der positiven Stellungnahmen der Anzahl der negativen Stellungnahmen gegenübergestellt wird, so wie es der Stadtrat Oltmann bereits im letzten Bericht aus der Verwaltung des Stadtentwicklungsausschusses am 10. Februar erkennen ließ. Es geht darum, dass der Stadtrat den vielfältigen kritischen Argumenten der Nachbarschaft Beachtung schenkt und nicht als Marketingbeauftragter Müllers agiert. Das ist nicht die Aufgabe eines Stadtrates", so Dr. Christine Scherzinger, stadtpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg.

Link zur Gasomter-Retten