Karstadt bleibt – und viele offene Fragen

Zusammen mit den Beschäftigten und Anwohnern freut sich DIE LINKE darüber, dass der Karstadt Standort am Tempelhofer Damm nun erst mal für fünf Jahre gesichert ist. Auch andere, wenn auch leider nicht alle, Standorte der Galeria Karstadt Kaufhof Warenhauskette in Berlin konnten gerettet werden: insgesamt sind 800 Arbeitsplätze. Der Preis war hoch und wird derzeit heiß diskutiert. Die Warenauskette gehört dem Immobilienkonzern Signa. Gegründet wurde Signa von dem österreichischen Unternehmer René Benko, dessen Stiftung die Mehrheit an der Unternehmensgruppe hält. Der Multimilliardär Benko gehört zu den reichsten Menschen der Welt. Aus einer starken Positionen heraus konnte Benko dem Senat einen Deal abtrotzen: Er erhält 4 der 6 von Schließung bedrohten Warenhäuser in Berlin für drei bis zehn Jahre und investiert 45 Mio. Euro in die Modernisierung – für ihn ein Klacks im Vergleich zum Investitionsvolumen von über 4 Mrd. Euro, mit denen Benko das Gesicht der Stadt Berlin verändern will. Für seine hochumstrittenen Projekte wie die Hochhäuser am Kurfürstendamm oder der luxuriöse Karstadt-Neubau am Hermannplatz kann er sich nun freie Fahrt erhoffen, der Senat hat in einem „Letter of Intent“ Kooperation zugesagt – und am Hermannplatz gleich die Planungshoheit an sich gerissen zulasten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Signa ist in der Stadt gut vernetzt und an allen Fronten aktiv: Niemand betreibt in Berlin ein derart erfolgreiches Lobbying, gerne auch mal unter dem Deckmantel angeblicher Bürgerbeteiligung. Waren die Kaufhäuser also nur ein Pfand in der Hand von Benko, um den Widerstand gegen seine größenwahnsinnigen Immobilienpläne zu brechen? 45 Mio. gegen 4 Mrd.? Und das auf dem Rücken der Beschäftigten? Es ist und bleibt richtig, dass die Filialen und die Arbeitsplätze gerettet wurden. Feststeht aber auch: Der Fall Benko/Signa/Karstadt zeigt, wie schwach die Politik mittlerweile aufgestellt ist angesichts milliardenschwerer globaler Investoren. „Wem gehört die Stadt?“ fragte DIE LINKE im letzten Wahlkampf. Damit die Antwort irgendwann lauten kann: „den Menschen, die darin wohnen und arbeiten“, muss sich noch vieles ändern.

Alexander King