Letzte Reserve Tempelhofer Feld? Warum die FDP-Initiative scheitern wird

Berlin wächst langsamer: statt um 40.000 nur noch um 10.000 Einwohner pro Jahr. Eine gute Nachricht für Alle, die sich mit wenig Geld auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt herumschlagen. Eine schlechte Nachricht für die FDP:
Zum ersten Mal seit Jahren wollte die Berliner FDP wieder in die Offensive kommen. Mit ihrer Initiative für einen Volksentscheid über die Randbebauung am Tempelhofer Feld schien sie richtig zu liegen:
Zuletzt hatte die Wohnungsnot in Berlin die öffentliche Debatte bestimmt. Eine Randbebauung am Tempelhofer Feld schien vielen gar nicht mehr so abwegig und wurde von einer klaren Mehrheit der Berliner befürwortet. Natürlich blieb auch der Aufschrei der Feld-Bewahrer nicht aus. Ihn hatte die FDP fest in ihre Kampagne einkalkuliert.
Doch nun „droht“ sich der Wohnungsmarkt zu entspannen – und damit die FDP-Initiative zu floppen.
Zum Glück! Natürlich: Auch das Tempelhofer Feld ist nicht auf immer und ewig unantastbar.
Ein Volksgesetz wie das zum Tempelhofer Feld von 2014 kann durch ein neues Volksgesetz geändert
werden. Alles andere wäre ein Rückschritt in Sachen Demokratie. Aber ein neues Volksgesetz zum Thema Wohnungsbau – ausgerechnet von der FDP?

Ganz abgesehen davon, dass das Instrument der Volksgesetzgebung nicht für Parteien gedacht war: Wahrscheinlich gibt es nicht allzu viele Berliner, die Lust haben, ausgerechnet die Partei der Immobilienspekulanten bei der Öffnung eines neuen Investitionsfeldes für ihre Klientel zu unterstützen.
Sage und schreibe 12.000 Wohnungen will die FDP auf dem Feld bauen. Da kann kaum noch von „Rand“-Bebauung die Rede sein. Und die FDP will auch private Bauherren auf das Feld locken.
Eine Frischluftschneise ist in der Planung der FDP, die das ganze Feld umschließt, nicht mehr vorgesehen.

Die FDP hat offenbar noch nie etwas von der gefährlichen Erwärmung unseres Stadtklimas gehört.
Die Unterstützung für ein neues Volksgesetz wäre nur diskutierbar, wenn es von Mieterinitiativen,
von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ausgeht.
Es müsste klar abgrenzen, welche Fläche bebaut werden darf und welche nicht. Es dürfte sich ausschließlich um öffentlichen Wohnungsbau und öffentliche Infrastruktur handeln. Es müsste gewährleistet sein, dass vor allem Wohnungen mit niedrigen Mieten entstehen. Zunächst wären ohnehin alle anderen Wohnungsbaupotenziale, sozial und ökologisch verträglich und mit den Menschen ausgehandelt, auszuschöpfen und der Rückstau noch nicht umgesetzter Baugenehmigungen aufzulösen.

Voraussetzung dafür, eine Zustimmung zu einem Volksgesetz zu diskutieren, wäre außerdem, dass
die verkehrliche Erschließung überzeugend ohne zusätzliche Belastung der Bewohner des Tempelhofer Damms gelöst werden kann. Für DIE LINKE ist klar: Das Tempelhofer Feld steht nicht zum Verkauf. Es gehört uns allen. Kein Quadratmillimeter wird privatisiert oder kommerzieller Nutzung zugeführt. Von der FDP-Initiative haben wir in diesem Sinne nichts Gutes zu erwarten. Sie wird scheitern. Und das ist auch richtig so.
Alexander King