Nicht verhandelbar: Deutschland braucht eine konsequente Friedenspartei - DIE LINKE

DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
Mitgliederversammlung am 10. September 2020
Nicht verhandelbar: Deutschland braucht eine konsequente Friedenspartei - DIE LINKE

Viele Menschen in Deutschland sorgen sich um den Frieden. Sie lehnen Aufrüs-tung, Konfrontation und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Deutschland braucht eine konsequente Friedenspartei. Diese Friedenspartei ist DIE LINKE.
Im vergangenen Jahr wurden weltweit 1860 Mrd. US-Dollar für Militär ausgege-ben, davon fast 1000 Mrd. US-Dollar von den NATO-Staaten, 730 Mrd. US-Dol-lar allein von den USA. Mit zunehmender Aufrüstung erhöht sich die Kriegsge-fahr. Noch immer bedrohen 13.400 Atomwaffen die Menschheit, einige davon lagern auch in Deutschland. Rüstungsexporte aus den Industrieländern, auch aus Deutschland, halten Kriege wie im Jemen und völkerrechtliche Invasionen wie die der Türkei in Syrien am Laufen.
Die Anmaßung des Westens, Regierungen in anderen Ländern ab- und einset-zen zu wollen (Regime-Change Politik), hat Länder wie Syrien, den Irak und Li-byen ins Chaos gestürzt und bedroht weitere Länder wie Venezuela. Durch Wirtschaftssanktionen werden Millionen Menschen zu Geiseln dieser Politik. Die USA suchen zunehmend die Konfrontation mit China, auch zum Schaden der deutschen Wirtschaft. Die NATO rückt immer weiter an Russland heran, zu-letzt mit der Verlegung von US-Soldaten aus Deutschland nach Polen.
Vor diesem Hintergrund ist klar: Nicht DIE LINKE muss zeigen, dass sie regie-rungsfähig ist, sondern die anderen Parteien, auch SPD und Grüne, müssen zei-gen, dass sie friedensfähig sind:
Unter Beteiligung der SPD hat die aktuelle Bundesregierung einen Rekordrüs-tungshaushalt nach dem anderen aufgestellt: 50 Mrd. Euro pro Jahr gibt die Bundesregierung für das Militär aus.
Unter SPD-Außen-, Wirtschafts- und Finanzministern haben die Rüstungsex-porte immer neue Rekordhöhen erreicht. Unter den Kunden deutscher Rüs-tungsexporte sind Länder, die in anderen Ländern Krieg führen und zuhause ihre Bevölkerung unterdrücken.
Mit Zustimmung der SPD und teilweise der Grünen befinden sich nach wie vor tausende deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen: seit 21 Jahren in Kosovo, seit 19 Jahren in Afghanistan, aktuell in Mali, außerdem im Mittelmeer, im Irak usw. Diese Einsätze haben nirgendwo dazu beigetragen, den Menschen vor Ort Stabilität, Sicherheit, Demokratie, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu er-möglichen. Im Gegenteil: Sie militarisieren die Gesellschaften und heizen Kon-flikte zusätzlich an.
Im Verhältnis zu Russland und China stehen gerade die Grünen für einen be-sonders konfrontativen Kurs.
Nur DIE LINKE steht für eine konsequente Friedenspolitik: Wir wollen die Aus-landseinsätze beenden und alle Soldaten nach Deutschland holen. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten und als Sofortmaßnahme Exporte in Konfliktregio-nen stoppen. Wir wollen, anstelle der NATO, ein neues Sicherheitssystem in Eu-ropa unter Einbeziehung Russlands. Wir wollen, dass Deutschland die militäri-schen Strukturen der NATO verlässt und die US-Atomraketen aus Deutschland abgezogen werden. Wir wollen die Regime-Change Politik beenden.
Davon haben wir nichts zurückzunehmen. Wir fordern unsere PV- und Frakti-onsmitglieder und die Kandidaten im Wahljahr 2021 auf, mit Blick auf eventu-elle Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl anderen Parteien keine Kompromisse in der Friedenspolitik anzubieten. Die friedenspolitischen Halteli-nien aus dem Erfurter Programm stehen für die Partei DIE LINKE nicht zur Dis-position und sind in möglichen Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar.

Antrag von Alexander King, Martin Rutsch, Carsten Schulz, Elisabeth Wissel