S-Bahn-Ausschreibung – ist das fair?

Die Grünen freuen sich auf einen „fairen Wettbewerb“. Sie sind froh, so ihre Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Kapek, dass eine Direktvergabe des Berliner S-Bahn-Betriebs an die DB AG verhindert werden konnte. „Fairer Wettbewerb“ – ist das nicht viel besser als „Direktvergabe“, was ja ein bisschen nach Zuschustern klingt? Nein, ist es nicht.

Denn was heißt das, was der Senat jetzt auf Betreiben der Grünen beschlossen hat, denn konkret? Die Berliner S-Bahnerinnen und S-Bahner bilden seit vielen Jahren mit ihrer großen Erfahrung und trotz immer knapper werdenden Regionalisierungsmitteln das Rückgrat des Berlin-Brandenburger Nahverkehrs. Das jetzt beschlossene Verfahren widerspricht jeder Vernunft. Es ist ein Anschlag auf ein – alles in allem – gut funktionierendes System.

Was bekommen wir stattdessen? Einen Wettbewerb, in dem der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Auf Kosten der Mitarbeiter, die sich gegebenenfalls zu schlechteren Konditionen bei einem neuen Anbieter bewerben müssen.

Dazu: Immense Kosten für den Steuerzahler für einen landeseigenen Fuhrpark. Früher mussten Betreiber ihre Züge selber mitbringen. Die intakten Züge der DB AG vergammeln dann auf den Nebengleisen. Hier werden riskante (und gesamtwirtschaftlich überflüssige) Investitionen der Allgemeinheit aufgehalst, während sich private Betreiber auf einträgliche, gut planbare und deshalb risikoarme Fahrgeldeinnahmen freuen dürfen.

Dazu kommt der enorme Koordinierungsaufwand für den – immerhin nach wie vor möglichen – Fall, dass der Betrieb der beiden Strecken (Stadtbahn, Nord-Süd-Bahn) getrennt vergeben wird. Das betrifft vor allem die Leittechnik, aber auch Personaleinsatz und die Verteilung von Kosten und Einnahmen.

Werden wir in Zukunft auf den Bahnsteigen Fahrkartenautomaten von unterschiedlichen Betreibern sehen? Hoffentlich nicht. Noch besteht ja die Hoffnung, dass die S-Bahn trotz des jetzt gewählten Ausschreibungsverfahrens nicht zerschlagen wird. Da wir das Wettbewerbsrecht im Moment auf Bundesebene nicht verändern können, müssen die Kriterien für die Vergabe so festgelegt werden, dass nur die S-Bahn als Betreiber in Frage kommt.
Alexander King