S-Bahn-Zerschlagung verhindern!

Die Ausschreibung der Berliner S-Bahn auf den Teilstrecken Nord-Süd und West-Ost läuft. Dagegen hat sich das Bündnis „Eine S-Bahn für alle“ gebildet. DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg unterstützt die Protestaktionen des Bündnisses. Wir wollen nicht, dass private Kapitalinteressen in den Betrieb der Berliner S-Bahn Einzug erhalten bzw. sogar maßgeblich werden. Und wir wollen nicht, dass künftig möglicherweise unterschiedliche Konzerne die unterschiedlichen Teilstrecken bewirtschaften. Das alles ist aber im Rahmen der laufenden Ausschreibung möglich. Und deshalb muss die Ausschreibung gestoppt werden. Die Grünen und ihre Senatorin Günther scheinen die S-Bahn als einen Markt zu betrachten. Sie wollen den Wettbewerb auf die Schiene holen, als hätten sie aus bisherigen Privatisierungs- und Liberalisierungsfehlschlägen nichts gelernt. Die S-Bahn ist aber kein Markt, sondern ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Betrieb, Wartung, Schiene – das muss sinnvollerweise aus einer Hand kommen: ein natürliches Monopol. Der Senat schafft nun mit den Teilausschreibungen sowie einem Fuhrpark in öffentlich-privater Partnerschaft erst künstlich einen Markt und rollt den privaten Wettbewerbern den roten Teppich aus. Die Berliner kommt das teuer zu stehen. Die Grünen begründen das alles mit dem S-Bahn-Chaos von 2009 – also von vor 11 Jahren. Das ist unseriös. In der Zwischenzeit hat die S-Bahn GmbH aus den Fehlern gelernt. Sie transportiert Tag für Tag ihre Fahrgäste im Großen und Ganzen zuverlässig durch Berlin – an Werktagen rund 1,5 Millionen, fast 500 Millionen pro Jahr. Von den Verantwortlichen für das Chaos von 2009 hat sie sich längst getrennt. Der Treppenwitz besteht darin, dass diese Leute durch die Ausschreibung überhaupt erst wieder ins Spiel kommen, denn sie können sich mit ihren neuen privaten Verkehrsunternehmen gegen die S-Bahn GmbH bewerben. Die Ausschreibung kann jederzeit zurückgenommen werden. Die Grünen berufen sich auf das deutsche Wettbewerbsrecht und auf Vorgaben der EU. Doch es gibt Alternativen zu dieser Ausschreibung, die noch gar nicht ernsthaft geprüft wurden: die Direktvergabe an einen Landes-eigenen Betrieb, also etwa die BVG, die Übernahme der S-Bahn GmbH durch das Land – oder auch einfach eine Ausschreibung „am Stück“, bei der der Betrieb aus einer Hand gesichert wird.

Alexander King