Wenn Profit nicht mehr vor Gesundheit gehen darf

Forderungen:

DIE LINKE setzt sich seit 2018 mit der Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“ für bessere Bedingungen für Personal und Patient_innen ein. 5457 Leute hatten, während ich dies schreibe, schon den Aufruf unterschrieben für – 1.) mehr Grundgehalt in der Pflege, 2.) 100.000 Pfleger_innen mehr im Krankenhaus 3.) 100.000 weitere Altenpfleger_innen 4.) Untergrenzen beim Personal, die sich am Bedarf bemessen, 5.) ausreichend Schutz-, Kleidung und Desinfektionsmittel und 6) eine Pflege- Vollversicherung, die sich am Bedarf bemisst. Jede_r kann unterschreiben und diese Forderungen unterstützen. Schon 2017 warnten Pfleger_innen vor den Folgen von zu wenig Kolleg_innen.

In Berlin haben gewerkschaftlich aktive Beschäftigte bei Charité und Vivantes aktuell 4528 Unterschriften von Kolleg_innen gesammelt für ihre konkreten Forderungen zur aktuellen Arbeitssituation: darunter neben dem Schutz von Beschäftigten und Patient_innen auch die Refinanzierung der Krankenhausleistungen, die Abschaffung des Fallpauschalen-Systems der DRGs (Diagnosebezogene Fallgruppen), eine bessere Bezahlung und Rückführung der ausgegliederten Unternehmen in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Am Freitag, dem 17. April 2020, werden diese Unterschriften digital an Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses und den Senat übergeben und es bleibt spannend, was passiert.

Hintergründe:

Die Kolleg_innen aus den Krankenhäusern sind momentan extrem gefordert, gleichzeitig greift Arbeitsminister Hubertus Heil den Arbeitsschutz an und erlaubt 12 Stunden Schichten. Das Problem prekärer Zustände in der Pflege ist weltweit vorhanden, die britische Zeitung der Guardian hat einen Vergleich aufgezeigt. Diese Bildgeschichte der Linksfraktion im Bundestag zeigt die Misere der Krankenhäuser und Fallpauschalen in Krankenhäusern in Deutschland als Comic leicht verständlich auf. Attac hat online Bildungsmaterial für die Zeit in der Isolation eingestellt. Außerdem gibt es zum Hören eine Podcastreihe zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Und auch das „Bündnis Krankenhaus statt Fabrik“ hat viele Materialien des letzten, beeindruckenden Krankenhausratschlags in Berlin online gestellt. Auch der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ) bietet online unter dem Link viele spannende Infos. Weitere arbeitsrechtliche Fragen behandelt der Gewerkschaftsbund DGB auf seiner Website. Links zu Akteuren im deutschen Gesundheitssystem finden sich hier.

Aktionen:

In dieser Pandemie nun zeigt sich mehr gesellschaftliche Anerkennung. Daraus müssen aber Konsequenzen folgen. Das Berliner Bündnis für mehr Krankenhauspersonal setzt sich gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und vielen einzelnen Unterstützer_innen und Organisationen, so auch der LINKEN, für faire Bedingungen im Krankenhaus ein, mobilisiert Leute und denkt sich auch kreative Aktionen aus - so zum Beispiel mit der täglichen Aktion „Klatschen ist gut, Krach machen ist besser“.

Am 28. April 18 Uhr veranstaltet DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg zusammen mit Bezirksverband und Linksfraktion im Bezirksparlament eine öffentliche Diskussionsveranstaltung als Videokonferenz, mit dem Titel „Krankenhaus und Gesundheit in Tempelhof-Schöneberg - vor, während und nach Corona: Kann das Wenckebach-Klinikum erhalten bleiben?“ Es begrüßt die Vorsitzende der Linksfraktion im Bezirksparlament von Tempelhof-Schöneberg und ehemalige Krankenpflegerin in einer Intensivstation, Elisabeth Wissel. Zu Gast ist die ehemalige Ergotherapeutin aus dem Wenkebach-Klinikum, aktive Betriebsrätin und eine der Erstunterzeichner_innen des offenen Briefes der Beschäftigten, Charlotte Rutz-Sperling. Sie berichtet vom Kampf der Beschäftigten für bessere Bedingungen im Krankenhaus. Marina aus dem Bezirksvorstand der LINKEN, ehemalige Krankenpflegerin im Krankenhaus, und ein_e Vertreter_in der Landesarbeitsgemeinschaft „Gesundheit und Pflege“ der LINKEN Berlin berichten kurz von ihren Erfahrungen. Das Schlusswort macht Alexander King, der Bezirksvorsitzende der LINKEN in Tempelhof-Schöneberg. Als gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bezirksparlament moderiere ich die Veranstaltung.

Parallel haben wir für eine online Vorführung den Film „Der marktgerechte Patient“ geliehen, und zwar vom 27. April zehn vor zwölf Uhr mittags bis zum 29. April, gleiche Zeit. Der Film, hier ein Trailer, zeigt zunächst, was schief läuft, gibt in der zweiten Hälfte aber Hoffnung und Aussicht auf Besserung durch den Kampf der Beschäftigten.

Danach geht es weiter mit Aktionen zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Dann dem jährlichen „Walk of Care“ am 12. Mai, diesmal digital, und den Protesten zur Gesundheitsminister_innenkonferenz in Berlin am 16. Juni über ein entsprechendes Bündnis. Als LINKE Tempelhof-Schöneberg werden wir mit einer Arbeitsgruppe Gesundheit daran teilnehmen.
Katharina Marg, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bezirksparlament