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Alexander King MdA

Ölembargo schadet unserer Region und bringt der Ukraine keinen Frieden

Mit dem Ölembargo gegen Russland, das die Bundesregierung auf EUEbene durchsetzen möchte, bringt sie vor allem die Menschen in Berlin und Brandenburg in Schwierigkeiten. Den Krieg in der Ukraine wird das Embargo um keinen Tag verkürzen. Russlands Öleinnahmen steigen derzeit sogar. Dass der Westen kaum noch russisches Öl abnimmt, wird überkompensiert durch hohe Preise auf dem Weltmarkt und neue Abnehmer, z.B. in Asien. Für die Fortführung des Krieges ist Russland ohnehin nicht auf Deviseneinnahmen aus dem Öl­ und Gashandel angewiesen. Alles, was es dazu braucht, ist im eigenen Land vorhanden.

Den Schaden haben stattdessen wir: Die Zukunft der Raffinerie in Schwedt und der Arbeitsplätze dort werden durch die Embargo­Forderungen der Bundesregierung akut gefährdet. Wenn Scholz und Habeck diese Leitung kappen, kann es, laut Habecks eigenem Ministerium, zu Versorgungsengpässen mit Benzin, Heizöl und Kerosin in der Metropolregion Berlin­Brandenburg kommen. Der folgende Energie­Engpass hätte fatale Folgen für weitere Wirtschaftszweige unserer Region.

Neue Lieferquellen und Versorgungswege müssen erst etabliert, die Raffinierung auf andere Ölsorten umgestellt werden. Das kann dauern und wird vor allem kosten. Autofahrer, insbesondere Pendler, Haushalte mit Ölheizungen, Arbeitnehmer in der Petrochemie und viele andere können die Leidtragenden dieser falschen Boykottpolitik sein. Und schon nimmt in Deutschland die Diskussion über einen Gasimportstopp wieder Fahrt auf. Das wäre ein noch größerer Irrsinn, der den industriellen Kern unserer Volkswirtschaft in Gefahr brächte. Hier gilt offenbar das Motto: Je mehr wir uns mit einer Boykottmaßnahme selber schaden, desto moralisch wertvoller ist sie.
Alexander King