PEACE-Demo für Diplomatie, Abrüstung und Frieden in Europa und der Welt

Die Linksjugend [‘solid] Berlin organisierte zum so genannten „Tag der Bundeswehr“ am 08.06.2024 eine Protestdemo gegen den Versuch die Menschen „kriegstüchtig“ zu machen. Unterstützt wurde der Jugendverband der Partei Die LINKE von der FRIKO. Der Landesverband Berlin der Partei begrüßte die Demo und das Anliegen ebenfalls. Die Auftaktkundgebung sollte in unmittelbarer Nähe zu Rheinmetall am Pariser Platz und des Europäischen Hauses stattfinden.

Doch aufgrund der Vorbereitungen für die Europameisterschaft war dies nicht möglich.

Dennoch ging die Demo an einigen, für die Rüstungsindustrie wichtigen Standorten, vorbei.

Starke Reden wurden von der SDAJ, Vertreter*innen der FRIKO, der Linksjugend [‘solid] sowie der Landesvorsitzenden der LINKEN Franziska Brychcy gehalten. Durch Forderungen wie „Investitionen in Bildung, soziale Einrichtungen und den Kampf gegen den Klimawandel“ und „Anerkennung der Menschenrechte auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl“ konnte sich von Versuchen der rechtsradikalen Szene, die Friedensbewegung zu vereinnahmen, abgegrenzt werden. Weitere Forderungen der Demonstration waren „Stopp aller Waffenlieferungen“, „Humanitäre Hilfe, sofortiger Waffenstillstand und Austausch aller Geisel in Nahost“ und „Deeskalation, Entspannungspolitik und Abrüstung“. Die Abschlusskundgebung wurde mit einem Die-In vor dem Karriecenter der Bundeswehr am Bahnhof Friedrichstraße abgeschlossen.

Dabei legten sich Teilnehmende der Demonstration auf den Boden und stellten sich tot, um zu  verdeutlichen, was Krieg bedeutet. Mit Kreide wurden blutverschmierte Hände daneben gemalt.

Der Tag der Bundeswehr ist ein Marketingevent der deutschen Armee. Bei Volksfeststimmung wird auf Übungsplätzen und Festwiesen im ganzen Land die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber vorgestellt und Kriegsgeräte verharmlost. Luftballons mit eisernem Kreuz kaschieren die Gräuel vom Kriegsdienst, damit Kinder, die heute auf Panzern spielen, selbige schon morgen bedienen. Die Militarisierung und Aufrüstung wird kulturell abgesichert. Vor allem sehr junge Menschen werden als potenzielle Soldat*innen angelockt. Auch, weil der Arbeitsmarkt und das neoliberale System kaum gute Aussichten für die nachkommende Generation in Aussicht stellt, empfinden viele junge Menschen die Bundeswehr als sicheren Arbeitgeber mit gutem Gehalt. Durch Events wie den „Tag der Bundeswehr“ werden die gravierenden Nachteile ausgeblendet. Ein Bewusstsein, dass sie im Zweifel in Kriegseinsätze geschickt werden, ist oft erst gar nicht vorhanden. Die Bundeswehr kaschiert psychische Belastungen, Töten und getötet werden erfolgreich.

Wir als Antimilitaristen und Sozialist*innen müssen aufklären und den Menschen aufzeigen, dass die Regierung und die herrschenden Wirtschaftskräfte, wie die Rüstungsindustrie, komplett andere Interessen haben, als die (jungen) Menschen, die in den Krieg geschickt werden sollen.

Die Soldat*innen müssen für die Interessen der Milliardäre kämpfen, während der Sparhaushalt der Bundesregierung kein Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge bereit stellen möchte. Für die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung wird nicht gekämpft. Die Demokratie und „unsere Werte“  werden dabei nicht verteidigt. „Die Jugend, der man durch ein kaputt gespartes Bildungssystem jahrelang eine lohnenswerte Lebensperspektive verbaut hat, soll jetzt in Konflikten verheizt werden. „Ausbeutung statt Ausbildung“ lautet die Devise. Wie alle leiden junge Menschen unter Stress, Konkurrenzdruck und Politikverdrossenheit. Nun verlangt der Staat auch noch unser Leben“, hieß es im Aufruf zur Demo. Verteidigt wird ausschließlich das kapitalistische Wirtschaftssystem. Ganz nebenbei springt in Kriegen für die wenigen Profiteure des Systems sogar noch mehr Geld raus als in friedlichen Zeiten. Weiter steht im Aufruf:

„Angesichts der drohenden Klimakatastrophe entpuppt sich die Sicherheit, die die Propheten der Militarisierung versprechen, sowieso als Lüge. Krieg bringt Tod und Verwüstung, auch für die Umwelt. Panzer und Kreuzer können die Erderwärmung nicht stoppen oder zurückdrehen, sie potenzieren sie erheblich. Wir wollen nicht für Kriege, in denen die Mehrheit der Menschen nur verlieren kann, die Zeche zahlen und erst recht nicht in ihnen ums Leben kommen“. Selbst, wenn Deutschland dringend eine Verteidigungsarmee für einen heraufbeschworenen „Ernstfall“ bräuchte, spätestens durch die Militärübungen wird die Umwelt so sehr belastet, dass jeder "Fridays for Future-Schulstreik" komplett wertlos war. Uns muss klar sein: Eine Wehrpflicht und vermehrte Militärübungen beschleunigen den Klimawandel extrem. Dass keine Abwägung zwischen tatsächlicher Notwendigkeit von „Kriegstüchtigkeit“/Wehrpflicht und ökologischen Nachteilen geschieht, ist für uns unverständlich. Schon alleine deswegen, müssen wir uns dringend darüber Gedanken machen, wie wir eine friedliche Erde schaffen können. In den Schulen ist kein Platz für Jugendoffiziere, die Minderjährige für die Bundeswehr begeistern. Die Gesellschaften der Erde müssen lernen friedensfähig zu sein. Es ist unsere Aufgabe als Linke hier Lösungen zu erarbeiten und politisch zu erkämpfen.