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   Carsten Schulz

Sensation in Graz: In der zweitgrößten österreichischen Stadt wird eine Kommunistin zur Bürgermeisterin gewählt!

„Helfen statt Reden“ ist das Motto der Kommunisten in der Steiermark, was zum Wahlerfolg der KPÖ  am 26. September letzten Jahres in der Landeshauptstadt Graz führte. 28,9 Prozent der Wähler gaben der KPÖ die Stimme, sodass sie erstmals in der Geschichte Österreichs als stärkste Partei in einer Koalition mit den Grünen und der SPÖ eine Landeshauptstadt regieren kann.

Unlängst war der Grazer Gesundheitsstadt Robert Krotzer zu Gast bei den LINKEN in Tempelhof-Schöneberg und berichtete über das Geheimnis dieses Erfolgs.

Ausgehend von der großen Krise linker Parteien 1989 / 90 fragten sich damals die dortigen Genossinnen und Genossen, wie es mit linker, ja kommunistischer Politik weitergehen kann. Die Landesorganisation der KPÖ entschied: Wir wollen eine nützliche Partei für die Menschen im Alltag sein und nicht nur wie andere Politiker eine „Erzählung“ nach der anderen in Wahlkämpfen absondern, sondern verbindlich, abrechenbar und zuverlässig „Helfen statt nur zu reden“.

Der Grazer Gemeinderat Ernest Kaltenegger finanzierte als Einzelkämpfer aus seinen Abgeordnetenbezügen schon Anfang der 90er Jahre einen Rechtshilfefond für Spekulantenopfer. 1992 wurde dann die heutige Bürgermeisterin Elke Kahr als zweite kommunistische Gemeinderätin gewählt, schon damals machte die Partei mit ihren beiden Abgeordneten durch außerparlamentarische Kampagnen Druck auf die anderen, etablierten Parteien und schaffte gleichzeitig Transparenz durch die Berichterstattung in der KPÖ Zeitung „Grazer Stadtblatt“, das bis heute  an alle Haushalte der Stadt kostenlos verteilt wird.

Und wenn auch die KPÖ sich in vielen sozialen Fragen, die der Bevölkerung auf den Nägeln brannte, zunächst nicht durchsetzte, die Partei blieb an den Problemen dran: So konnte sie mit fast 20000 Unterschriften im Rücken eine Mietpreisbegrenzung bei den Städtischen Gemeindewohnungen auf maximal 1/3 des Monatsgehalts durchsetzen, nach vielen Jahren eine Sozialcard mit wichtigen Vergünstigungen für einkommensarme Grazer Bürger erkämpfen, wurden mit Hilfe der Bevölkerung in weiteren  Unterschriftenkampagnen der Verkauf der Gemeindewohnungen,  die kostspielige Olympiabewerbung  der Stadt oder das teure, umweltfeindliche  Großprojekt einer  Gondelseilbahn verhindert.

Der wirkliche Grund für den Erfolg liegt jedoch im völlig anderen Politikverständnis und in der damit verbundenen Glaubwürdigkeit der Grazer Kommunisten. Alle Mandatare spenden 2/3 ihrer Politikerbezüge nicht etwa für die Partei, sondern für die Finanzierung von Mieter – und Sozialberatungen, dem Abwenden von Wohnungsräumungen und für die Unterstützung vieler Menschen in sozialen Notlagen. So sind seit 1998 über 2 Millionen Euro aus den stark überhöhten Politikerdiäten zusammengekommen, die der Bevölkerung „zurückgegeben wurden“.

Neben weiteren sozialen Verbesserungen haben die Grazer KommunistInnen eines erreicht: Viele Menschen, die sich ansonsten von der Politik abwenden, haben Vertrauen zu ihnen gefunden. Die Büros der Bürgermeisterin und der beiden anderen kommunistischen Stadträte stehen den Menschen jederzeit offen.

Und es kommen auch ganz andere Menschen als Mitglieder zur KPÖ. Durch die Begrenzung der Einkommen aller Mandatsträger, einschließlich der Bürgermeisterin, auf ein Facharbeitergehalt, engagieren sich in der KPÖ auch junge Leute, die nicht aus Karrieregründen „in die Politik gehen“, wie es so schön heißt….

Es handelt sich hier um eine Organisation, die ihre linke und in diesem Fall sogar kommunistische Identität nicht abgelegt hat, aber dennoch ihre Konsequenzen nach 1989/90  aus  dem klaffenden Widerspruch zwischen sozialem und demokratischem Anspruch  und der leider häufig abgehobenen Praxis von Funktionären mit Privilegien gezogen hat.  Das macht die Stärke der Kommunisten in der Steiermark aus. Seit 2003 haben wir Linke in Tempelhof-Schöneberg freundschaftliche Beziehungen und einen intensiven Erfahrungsaustausch. Der Grazer Ansatz macht Mut und ist ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Krise der Linken.