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Elisabeth Wissel

„Transformation“ der Regierungspolitik geht zu Lasten des Gemeinwohls

840 Mrd. Euro will die Ampelkoalition als Reaktion auf den Klimawandel, zum Umbau der Industrie und der Vorantreibung der Digitalisierung im Land investieren. Wer profitiert davon?

Und weiter fragt sich, in welcher Weise wurde die Bevölkerung dabei bedacht und mitgenommen? Was die Menschen in erster Linie derzeit spüren, sind massive Verteuerungen (nicht nur Energie), viele Arbeitsplatzverluste, Abbau von sozialer Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Kaputtsparen von Schulen, Spekulation mit Rentenanteilen, mehr Privatisierungen und uneingeschränktes Aufrüsten. Dabei ist das Regierungshandeln bzgl. Klimaschutz weder konsequent, siehe Genehmigung von Tesla in Brandenburg oder weitere Waldrodungen für den Autobahnausbau, noch handlungsfähig, wenn es um entscheidende Schritte wie beispielsweise für ein Tempolimit auf Autobahnen oder die Verlagerung des Haupt-Verkehrs auf die Schiene geht.

Die Unzufriedenheit der Werktätigen und der auch weiterhin sozial Benachteiligten wächst, die ihren Unmut zu Tausenden auf die Straße tragen, wobei es nicht nur um die Coronamaßnahmen geht, sondern zunehmend um scharfe Kritik an der Landespolitik. Eine zunehmende Verarmung der arbeitenden Bevölkerung wird von der Koalition ignoriert, stattdessen geht es immer nur um Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Zweitrangig bleibt, was für das Gemeinwohl erforderlich wäre, nämlich Geld in soziale Infrastruktur zu investieren.

Man kann die Schließung von Krankenhäusern nur immer wieder skandalisieren. 2020 wurden 20 Kliniken geschlossen, und 2021 sind weitere 80 Kliniken zum Teil schon geschlossen oder von einer Schließung bedroht. Und Ver.di darf in dieser Sache nicht zum Streik aufrufen, da sie sich lediglich auf Tarifkämpfe/Personal beschränken müssen.

Die bürgerlichen Parteien können gut damit leben, mit Demokratie hat dies aber nichts zu tun und von SPD, Grüne und FDP ist kein Umdenken im kapitalistischen System zu erwarten. Ihre Ziele mit der angekündigten „Transformation“ bedeuten harte Einschnitte, Habeck: „Es wird also auch Enttäuschung und vielleicht Zorn geben.“

Es werden Arbeitsplätze verloren gehen und neu entstehende werden schlechter bezahlt sein, mit weniger Entgelt für die Beschäftigten, das ist die Befürchtung der Arbeiterschaft aus Diskussionskreisen, denn es gibt keinen flächendeckenden Tarifvertrag.

Unsicherheit, Verteuerungen, schlechtere Gesundheitsversorgung, Demokratieabbau sind für die nächsten vier Jahre zu erwarten. Dagegen werden Konzerne mit Milliarden für die Transformation gesponsert, ohne Bedingungen gegenüber der Arbeiterschaft, wie beispielsweise Arbeitsplätze nicht zu verlagern und Tariflöhne zu zahlen.