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DIE LINKE

Elisabeth Wissel

Welche Folgen hat die Energiekrise für Menschen im Bezirk

Die Folgen der Energiekrise liegen auf der Hand, wenn von Regierungsseite nicht massiv gegengesteuert wird. Stark gestiegene Lebenshaltungskosten, insbesondere im Energiebereich werden noch mehr Menschen in Abhängigkeit von Sozialleistungen bringen, denn die Löhne der unteren Einkommensgruppen reichten schon in den letzten Jahren kaum, um alle monatlichen Ausgaben zu begleichen. Dies trifft ebenso auf die Rentnerinnen und Rentner mit schmalen Einkommen zu. Viele kleine Betriebe werden wegen der hohen Energiekosten ihre Firma aufgeben müssen, was einen Anstieg von Erwerbslosigkeit auslösen wird. Noch mehr Menschen werden ihre Wohnung verlieren, weil sie den Mietzins und die Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Die Obdachlosigkeit wird in der Krise nicht abnehmen, sondern eher zunehmen.

Tafeln und Suppenküchen sind schon jetzt am Limit, denn mehr Menschen, u.a. auch die Geflüchteten aus der Ukraine, sind als Bedürftige dazugekommen und weniger Lebensmittel werden derzeit gespendet. Ein Großteil der Menschen hat auch keinerlei Guthaben und weiß zum Teil noch nicht, welche Energiekosten in einigen Monaten auf sie zukommen werden.

Zu diesem Thema hat DIE LINKE in der August-BVV eine Große Anfrage gestellt, mit der Erwartung, dass von Bezirksseite Anstrengungen für Hilfen vom Land gefordert werden. Der Bezirk schaut jedoch vor allem auf den Bund und hat die Erwartung, dass die minimalen Einmalzahlungen schon irgendwie reichen werden. Von Stadtrat Steuckardt (CDU) war zu hören, dass es Entlastungen vom Bund geben wird, wie beispielsweise bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe für Erwerbsunfähige. Es werden „erhebliche Anpassungen erfolgen“, dies betrifft Vorauszahlungen für Haushaltsenergie und die zu erwartenden Nachzahlungsforderungen der Energieversorgungsunternehmen. Schwieriger wird es für Menschen mit einem Einkommen, das knapp über der Bedürftigkeitsgrenze liegt, die dann das Sozialamt aufsuchen müssen. Für Wohngeld- und Bafög-Bezieher:innen gab es einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Jedoch dürften die Jahreskosten allein beim Gas-Bezug in einem Singelhaushalt über 1000 Euro liegen.

Die Angebote des Bundes greifen bei weitem zu kurz, und das Bezirksamt hat leider kaum Möglichkeiten Menschen in Notlagen nachhaltig zu helfen. Dabei würde es vielen Menschen schon helfen, wenn das Sozialamt die Bescheide zeitnah und korrekt den Betroffenen zukommen lässt und keine Verzögerungen vorkommen. Ebenso, wenn das Amt aktiv Hinweise gibt, dass bei Unterdeckung des Einkommens nach Erhalt der Betriebs- und Heizkostenabrechnung, in diesem Monat Sozialleistungen möglich sind. Auch hätte das Bezirksamt die Möglichkeit, Tafeln und Essensausgaben finanziell zu unterstützen, da es schon diese Aufgabe nicht selbst übernimmt und lieber Ehrenamtlichen überlässt. Vom Senat werden noch Entlastungen erwartet. Bekannt wurde bisher nur die gegenwärtige Diskussion zur geplanten Absenkung des ÖPNV-Tickets für Abonnenten.  Das deutschlandweite 9-Euro-Ticket der letzten drei Monate war für viele schon eine große Erleichterung, und würde weiterhin entlasten, aber der Bund wird dies nicht wiederholen.

So wie 100 Milliarden für die Bundeswehr ausgegeben werden sollen, muss jetzt ein Hilfspaket für die Menschen vorbereitet werden, das wirklich den Namen verdient. Die Menschen haben die Krise nicht verursacht, sollen aber die Fehler der Politik ausbaden. Offenbar ist den politisch Verantwortlichen die Aufrüstung der Bundeswehr wichtiger, als das nachhaltige aktive Gegensteuern aus dieser selbst verursachten Energiekrise.

Elisabeth Wissel