Wir starten in unser AGH Wahlkampfjahr mit einem Top-5 FLINTA-Team! 

Mehr zu unseren Kandidat*innen findet ihr auf Seite 4 und Seite 5.

Herzlichen Glückwunsch an: Maja Jamal Eddine (Platz 1); Harald Gindra (Platz 2); Maria Stachira (Platz 3); Johannes Franck (Platz 4); Mia Kim Ide (Platz 5); Christoph Böltes (Platz 6); Miriam Morhart (Platz 7); Vic Ribbek (Platz 8); Philine Busch (Platz 9); Onur Yildirim (Platz 10); Friederike Hildebrandt (Platz 11); Marius J. Brey (Platz 12); Dena Ghiassi Maasser (Platz 13); Max Erik Schöne (Platz 14); Corinna Stupka (Platz 15); Paul Frieda Felsmann (Platz 16); Cäcilie Büttner (17); Michael Jansen (18); Leonie Adler (19); Benjamin Barner (20); Philipp Lachmund (21); Jakob Waidner (22); Finn Leben (23); Michal Lech (24).
 

Pressemitteilung 

Nicht nur das Jobcenter sondern auch die soziale Wohnhilfe haben in diesem Fall kläglich versagt. 

Eine 53-jährige Frau mit Behinderung wurde vom Jobcenter Tempelhof-Schöneberg voll sanktioniert, weil sie eine Maßnahme bei der Bundeswehr verweigert hat (Trauerbegleitung, die sie ja im Sitzen machen könne). Außerdem hat sie eine Räumungsklage am Hals, die inzwischen vollstreckt wurde.

Die soziale Wohnhilfe verweigerte ihr Unterstützung und schickte sie zu Die Linke: „Die Linke könne für sie einen Antrag anfertigen, dass sie Hilfe von außerhalb bekomme“. Der Umgang mit ihr ist ein Skandal und menschenverachtend zugleich.

Die Linke hat geholfen, denn das Einzige, was ihr fehlte, war Geld für die Spritkosten für eine ehrenamtliche Person, die sie fahren würde, dass sie in ein anderes Bundesland umziehen kann. Denn dort gibt es ein Projekt, das Menschen mit Behinderungen in ehrenamtliche Arbeit in einem Hospiz einbezieht. Sie hat auch vorher schon ehrenamtlich gearbeitet und sie könnte dort wohnen. 

Bis sie die Fahrt in ein anderes Bundesland antreten kann, kam sie erst mal bei ihrem Sohn unter, der jedoch auch in prekären Verhältnissen lebt

Es ist sehr bewundernswert, wie eine Frau sogar mit Behinderungen Zivilcourage zeigt und so viele Nachteile für sich in Kauf nimmt, wegen ihrer Überzeugung, dieser Bundeswehr, die für Kriegstüchtigkeit aufgerüstet werden soll, ein klares Nein entgegenzusetzen.

Elisabeth Wissel
Fraktionsvorsitzende Die Linke in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Zur Planung verschiedener bezirklicher Vorhaben auf der Schöneberger Linse stellte Die Linke eine Große Anfrage in der BVV, die von der zuständigen Stadträtin Majewski Sparacino (CDU) beantwortet wurde. Die Linke hat diese Gr. Anfrage gestellt, weil es für den Bezirk ein sehr großes Projekt ist, in dem viele Fachbereiche Bedarfe angemeldet hatten und es auch lange Zeit keine Berichte darüber gab, wie der aktuelle Stand nach der Machbarkeitsstudie von April 2022 ist. Es gibt großen Raumbedarf für Jugend, Kultur, Schule und Sport, der auch mit genauer Flächenangabe in der Machbarkeitsstudie hinterlegt ist. Leider wäre es nicht das erste Projekt, das wegen hoher Kosten oder anderen Gründen nicht in Gänze umgesetzt werden könnte oder auf viele Jahre nach hinten verschoben würde. Nach den zwei desaströsen Haushaltsjahren ist die Sorge um die Umsetzung berechtigt, wenn es zudem bundes- und landespolitisch keine Änderung gibt. Lt. Machbarkeitsstudie von April 2023 gibt es vielfältigen Raumbedarf: Unter anderem für stationär betreutes Wohnen, Büroräume fürs Jugendamt, Räume für die VHS, für die Musikschule und nicht zuletzt Räume für eine Stadtteilbibliothek. Und der Raumbedarf sei nach der Antwort der Stadträtin sogar gestiegen, insbesondere an Flächen für soziale und kulturelle Infrastruktur, trotz des Wegfalls des Hauses der Jugend an einen anderen Standort. Der Haken ist, dass die Gesamtkosten von 154 Mio. noch nicht gesichert sind. In der Debatte wurde von einigen Bezirksverordneten gesagt, das sei ein „Wolkenkuckucksheim“. Die Linke ist enttäuscht und befürchtet ein Verschieben auf den St. Nimmerleinstag.

Jugendeinrichtung Potse bangt um reibungslosen Weiterbetrieb

In einer Mündlichen Anfrage von Die Linke wollten wir wissen, wie es für die selbstverwaltete Jugendeinrichtung Potse nach Ende der Raumnutzung in der Alten Zollgarage im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof für sie weitergeht. Stadtrat Schworck (SPD) lavierte um die Fragen, ohne konkret ein Ergebnis mitzuteilen. Tatsache ist jedoch, dass die Nutzung in dem Raum mit einem Nachtragsvertrag letztmalig nur bis 16. September 2026 gesichert ist. Das Jugendamt würde sich aktuell in einer „intensiven Prüfphase“ auf der Suche nach geeigneten Räumen für ruhigere Nutzungen befinden und befinde sich auch im regelmäßigen Austausch mit dem Kollektiv Potse. Die Linke ist mit dieser Antwort nicht zufrieden, denn nicht das erste Mal hören wir vom Bezirksamt, dass intensiv nach Räumen gesucht werde und am Ende die Bemühungen umsonst waren. 

Großprojekt rund um den Platz der Luftbrücke kollidiert mit Artenschutz 

Bei der Umgestaltung des o.g. Platzes und der anliegenden Straßen, Manfred von Richthofen-Straße bis Schulenburgring, bleibt ein Eingriff in gewachsene Natur und deren Bewohner nicht aus. Die Linke wollte wissen, wie der Artenschutz bei dem Haussperling-Habitat in den Büschen auf dem Mittelstreifen eingehalten wird und welche rechtliche Prüfung dafür in Auftrag gegeben wurde. Die Mündliche Anfrage wurde von Stadträtin Ellenbeck (Grüne) beantwortet: Demnach hatte Grün Berlin eine Ausnahme beantragt und folgte damit dem Gutachten, das dafür erforderlich war. „Der Haussperling weist eine hohe Flexibilität auf“, war die Kernaussage und gleichwertige Strukturen fänden sich in der Umgebung. Außerdem sollen im Rahmen des Projektes geeignete Gehölze für den Haussperling wieder gepflanzt werden. Die Linke findet: Mit diesen Verpflichtungen des Bezirksamts wird es dem Artenschutz gerecht. 

Elisabeth Wissel

Mit einer Mündlichen Anfrage fragte Die Linke nach den Gründen für die Einstellung der Zahlungen per Bezahlkarte für die Betroffenen beim Jobcenter. Der zuständige Stadtrat Steuckardt (CDU) begründete den Ausfall mit einem Nachprüfungsantrag eines Drittanbieters nach einer Entscheidung der Vergabekammer. Wie aus den Medien zu erfahren war, stellte die Postbank das Verfahren zum Jahresende 2025 ein, was dem Jobcenter schon länger bekannt gewesen sein dürfte. Die Sozialleistungsträger insgesamt verweisen auf das Basis-Konto, das grundsätzlich einfach eröffnet werden könne. Aber Menschen mit Verschuldungen, Wohnungslose und Obdachlose haben Probleme, ein Konto zu eröffnen. Daher bekamen sie Leistungen in bar ausgezahlt, das sollte mit der Bezahlkarte geändert werden. Zwar verwies der Stadtrat auf Beratungsmöglichkeiten, damit die Einrichtung eines Basiskontos klappt, aber vor allem muss ein Zahlungsinstitut für diesen Service gefunden werden und das ist das Problem. Für die Betroffenen gilt weiterhin ein Wahlrecht nach §47 SGB I, Sozialleistungen entweder auf ein Konto oder sich bar auszahlen zu lassen. Dass dies so bleibt, hatte Die Linke schon im Januar mit einem Antrag gefordert, der leider abgelehnt wurde. Derzeit befinden sich 29 Personen ohne ein Basiskonto im Leistungsbezug, bei denen jetzt hoffentlich wieder Barauszahlungen erfolgen.

Mitteilungen des Amtsgerichts jetzt endlich auch digital

Den Antrag der SPD zur digitalen Übermittlung in Zivilsachen insbesondere bei Räumungsklagen, der im Plenum beraten wurde, hat Die Linke unterstützt. Dieser Antrag ist sinnvoll und längst überfällig. Es ist unbegreiflich dass wichtige Mitteilungen wie angekündigte Räumungsklagen, bei denen es auf jeden Tag ankommt, vom Amtsgericht mit der Post verschickt werden und das Sozialamt nicht von sich aus fordert, die Voraussetzungen für die Einrichtung von „Sendeclients“ zu schaffen.Überall wird von Digitalisierung und vereinfachten Prozessen gesprochen und bei solchen wichtigen Mitteilungen verlässt die Behörde sich auf die Post, die, wie bekannt, bei der Zustellung immer unzuverlässiger geworden ist. Wenn eine Räumungsklage droht, muss sofort gehandelt werden, um den Betroffenen hoffentlich noch rechtzeitig die erforderliche Unterstützung zu geben.

Das Interesse sollte bei der Behörde liegen, die damit Menschen vor der Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit bewahren kann, und letztendlich auch Kosten für die Unterbringung einspart.

Nahariyakiez in Teilen ein vernachlässigtes Wohngebiet

Die Wohnsituation der Mieterinnen und Mieter des Nahariyakiezes lässt arg zu wünschen übrig. Genaueres dazu und, wie sich das Bezirksamt gegen die drohende Verslumung dort einsetzt, sollte mit einer Mündlichen Anfrage von Die Linke beantwortet werden. Die zuständige Stadträtin Majewski (CDU) berichtete von Beschwerden, die auch das Quartiersmanagement betreffen, über Instandhaltungsrückstände im Bestand der Adler Group und von der schlechten Erreichbarkeit sowie langen Wartezeiten bei der Mängelbeseitigung. Hinzu kam neu das Problem mit dem Legionellen-Befund im Leitungswasser. Dafür sei das Gesundheitsamt zuständig, das entsprechende Maßnahmen vom Vermieter einfordern würde. Zu den anderen Mängeln beispielsweise dem Schimmelbefall und der Rattenplage gäbe es Beratungsangebote (Lüftung) und Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung. Auch Sanktionen sind möglich, bis hin zu Unbewohnbarkeitserklärungen. Die Mieterinnen und Mieter kämpfen seit Jahren gegen diese Probleme. Die Linke ist im ständigen Austausch mit der Mieterschaft und diese weist eindringlich darauf hin, es ist nicht das schlechte Lüften in den Schimmelräumen, sondern es ist die Bausubstanz als Ganzes. Der Druck vom Bezirksamt gegenüber der Adler Group muss endlich nachhaltig etwas in den Gebäuden bewirken. Eigentum verpflichtet.

Elisabeth Wissel

Ich bin Sozialpädagogin, 26 und engagiere mich seit meiner Jugend für soziale Gerechtigkeit. Ich bin als ostdeutsches Arbeiterkind in einer Kleinstadt in Brandenburg geboren und mit einer alleinerziehenden Mutter aufgewachsen. Zum Studium bin ich nach Berlin gekommen und habe vor 6 Jahren in Tempelhof mein Zuhause gefunden. Ein Zuhause, was ich nicht kampflos an Verdrängung, Ausverkauf und Verwertung abtreten werde!

Meine Schwerpunkte sind Familien- und Bildungspolitik, weil Armut das ganze Leben prägt.

Ich bin davon überzeugt, dass man da ansetzen muss, wo soziale Ungleichheit besonders sichtbar wird: im Alltag von Kindern und Jugendlichen. Emanzipierte Bildung und zielgerichtete Familienpolitik werden Ungerechtigkeiten abbauen und dafür sorgen, dass soziale Herkunft nicht länger über Chancen und gesellschaftliche Teilhabe entscheidet.

Ich bin Asya Şenyüz, 21 Jahre alt, gebürtige und verwurzelte Schönebergerin aus dem Bayerischen Viertel. Hier bin ich aufgewachsen und hier will ich etwas zurückgeben und unseren Kiez aktiv voranbringen.

Als Tochter einer türkisch-kurdischen Familie habe ich früh erlebt, was unseren Kiez ausmacht: Solidarität und Zusammenhalt, aber auch Ausgrenzung und Ungleichheit. Diese Erfahrungen prägen mein politisches Engagement.

Als gelernte Bürokauffrau weiß ich, dass gute Bildung, sichere Arbeit und faire Löhne keine Selbstverständlichkeiten sind. Deshalb setze ich mich für einen solidarischen Kiez ein. Für bezahlbares Wohnen, starke öffentliche Infrastruktur und echte Chancengleichheit.

Ich kandidiere, weil ich will, dass unser Berlin ein Zuhause für alle ist. Für Jugendliche und Beschäftigte, für Menschen aller Geschlechter und Kulturen. Gemeinsam können wir unseren Kiez gerechter machen.

Stadt für alle
In nur zehn Jahren haben sich die Mieten verdoppelt. Vermieter verdienen sich auf dem Rücken der Stadtgesellschaft dumm und dämlich. Derweil frisst Inflation die Lohnzuwächse auf. Das Resultat: Menschen werden zunehmend ärmer oder verdrängt. Schluss damit!
Die Linke wird die Lebenshaltungskosten senken, indem sie gierige Immobilienkonzerne enteignet und die Wohnungen vergesellschaftet. Da frage ich mich: Was bringen Filmfestivals und NFL-Spiele, wenn sich ein*e Berliner*in kein Ticket leisten kann?

Kluge Bildung
Vor einem viertel Jahrhundert rüttelte die erste PISA-Studie die Republik wach: „Unterdurchschnittliche Leistungen? Im Land der Dichter und Denker?“ Geschehen ist seitdem nichts, sodass Deutschland 2022 noch schlechter abgeschnitten hat. Die Gründe blieben dieselben: zu wenig Personal insbesondere in den Kitas, schlechte Ausstattung der Schulen und Abhängigkeit des Lernerfolgs vom Elternhaus.
Die Linke streitet seit Jahren für eine bessere Finanzierung des Bildungswesens. Gerade in Berlin braucht es Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsbetreuung, in denen Schüler*innen bedarfsgerecht gefördert werden. Der beständige Leistungsdruck und die Sortierung durch Noten gehören abgeschafft. Ich werde mich vor allem dafür einsetzen, dass Auszubildende anständig vergütet und nach ihrem Abschluss übernommen werden. Nicht nur in den Betrieben ist es Zeit für Klassenkampf!

Nie wieder Krieg
„Soldaten sind Mörder“, schrieb Kurt Tucholsky 1931. Daran hat sich nichts geändert. Trotzdem soll die Jugend wieder an der Waffe ausgebildet werden. Wer sich im Rahmen des Neuen Wehrdiensts für zwölf Monate verpflichtet, bekommt ein Einstiegsgehalt von 2.600 Euro im Monat. Das ist weit mehr als bei Ausbildungen üblich. So wird Armut zum Mittel der Militarisierung.
Ich sehe das Interesse der Allgemeinheit darin, Kriege zu verhindern, statt sie vorzubereiten. Jugendoffizier*innen haben an Schulen nichts verloren. Forschung und Lehre müssen unbedingt unabhängig bleiben. Ich werde für eine Jugend kämpfen, die nicht die Fehler einer Politik ausbaden muss, die seit Jahren bei ihr spart.

1987 bin ich bei Schwerin geboren. Als Kind war ich häufig bei meinen Berliner Großeltern. Neben Jobs in Gastronomie und als Fashion Model beendete ich mein Abitur in Berlin und studierte Geschichts- & Islam- und Kulturwissenschaft. Aktuell beende ich meinen Master für das Grundschullehramt. 2015 arbeitete ich als Sprachmittlerin für geflüchtete Jugendliche und im Anschluss für einen Abgeordneten (MdA) und aktuell als Referentin für die Linke Fraktion im Bezirk. 

Seit 2012 engagiere ich mich Tem pelhof-Schöneberg. Seit 2017 bin ich Bezirksverordnete und vertrete die Linke zu den Themen Gesundheit, Frauen, Queer, Inklusion, für Partizipation und Sport. Ich habe mich eingesetzt für eine bessere gesundheitliche Versorgung, für solidarische Orte, für vielfältige Kultur, Sport, die Schwimmbäder, für Zusammenhalt und gegen sozialen Kahlschlag. Die Forderungen aus dem Bezirk möchte ich auf die Berliner Abgeordnetenhausebene übertragen.

Über mich 

1994 in Neukölln geboren, bin ich zwischen Alt-Tempelhof und Alt-Mariendorf aufgewachsen. Der Volkspark, der Britzer Garten und das Chicken House gehören ebenso zu meiner DNA wie das Freibad an der Rixdorfer, Eis Hennig und das Luise-Henriette-Gymnasium, auf das ich bis 2013 gegangen bin. Heute setze ich mich beruflich für faire Mieten in Berlin ein und wenn ich in der Freizeit nicht parteilich unterwegs bin, ist Sport meine Leidenschaft: In den letzten Jahren war ich als Jugendfußballtrainer ehrenamtlich in verschiedenen Vereinen tätig. 

Seit zwei Jahren bin ich Mitglied bei Die Linke. Der Aufbau nachhaltiger Strukturen für solidarische Kiezarbeit besonders im Süden von Tempelhof-Schöneberg ist mein Grundanliegen und der Fokus meiner bisherigen politischen Arbeit. 

Berlin endet nicht am S-Bahn-Ring! 

In Tempelhof-Schöneberg leben weit über 300.000 Menschen. Der Bezirk reicht vom KaDeWe bis zum Stadtrand. Politik in Berlin wird aber vor allem für das Zentrum gemacht, dabei sind es die Menschen in Ortsteilen wie Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade, die diese Stadt am Laufen halten. Ich setze mich ein für eine Politik, die für alle da ist. Mariendorf braucht Kulturangebote, es muss sanierte Schulen und Jugendzentren geben und bezahlbare Mieten und niedrige Lebenserhaltungskosten sind die Grundlage für ein faires Leben. Ein Herzensthema für mich ist Partizipation. Alle Menschen - egal mit welchem Aufenthaltsstatus - müssen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Namen dürfen nicht Kriterium für Wohnungsvergaben sein und das Wahlrecht für alle muss umgesetzt werden. Holen wir uns die Stadt zurück!

Ich bin Geographin, 40 Jahre alt, im Ruhrgebiet geboren und seit über 20 Jahren in Berlin zuhause. Meine politisches Engagement fokussiert sich seit Jahren darauf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen zu denken – gerade im Gebäudesektor stehen wir noch immer vor großen Herausforderungen. Denn während Wohnraum und Energieversorgung immer stärker der Profitlogik von Konzernen unterworfen werden, zahlen die Menschen dieser Stadt die Rechnung – mit steigenden Mieten, Verdrängung und Nebenkosten, die längst zur zweiten Miete geworden sind.

Beruflich wie politisch arbeite ich an den Schnittstellen von Klima-, Sozial- und Wohnungspolitik. Vor meiner Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Violetta Bock habe ich mich in NGOs zu klimagerechtem und bezahlbaren Wohnen engagiert. Für mich ist klar: Bezahlbares Wohnen und eine sozial gerechte Wärmewende werden wir nicht geschenkt bekommen. Sie müssen politisch erkämpft werden – gemeinsam mit den Menschen, die von Verdrängung und steigenden Lebenshaltungskosten betroffen sind.

Ich kandidiere für das Abgeordnetenhaus, weil ich eine Stadt will, in der Wohnen keine Ware ist und ein würdiges Leben nicht vom Geldbeutel abhängt. Dafür möchte ich gemeinsam mit euch Druck organisieren – gegen die Macht der Konzerne und für eine solidarische, klimagerechte Stadt.

Ich bin 1989 im Süden Deutschlands zur Welt gekommen und dort in einem Arbeiterhaushalt aufgewachsen. Politisiert wurde ich zuerst während des Irakkriegs 2003, wo es auch an meiner Schule zu Protesten kam. Fürs Studium bin ich dann nach Berlin gekommen und lebe hier nun mit kurzer Unterbrechung seit 16 Jahren.

Ich habe Mathematik studiert und das stets über verschiedene Nebenjobs mitfinanziert – in Unternehmen, an Forschungseinrichtungen und an der Uni selbst. In dieser Zeit bin ich mehrfach umgezogen und habe die Eskalation am Berliner Wohnungsmarkt am eigenen Körper erfahren.

2024 habe ich meine Doktorarbeit eingereicht. Kreative Lösungen für Probleme zu finden war stets, was mich an meiner Arbeit motiviert hat. So möchte ich nun auch die Probleme angehen, vor denen Berlin steht.

Politische Schwerpunkte:

Verstehen. Verbinden. Verändern!

Gute Politik muss nicht nur Menschen eine Stimme geben – sondern sie befähigen, selbst laut zu werden und ein besseres Leben zu erkämpfen. Der schwarz-rote Senat dagegen drückt Kürzungen von oben durch und ignoriert Volksentscheide – und befeuert damit das Misstrauen in die Politik.

Doch es geht anders. Staatliche Entscheidungen sind nie alternativlos und diese Alternativen will ich aufzeigen. Wir können uns organisieren und nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir können soziale Programme ausbauen statt abbauen. Wir können Wohnen ohne Profitinteressen organisieren. Dafür müssen wir zusammen handeln und Widerstand leisten.

Lasst uns ein besseres Berlin aufbauen! Niemals allein, immer gemeinsam!

“Ich möchte mich zuerst herzlich für das Vertrauen bedanken, mit dem ich am Samstag zur Ko-Vorsitzenden gewählt wurde! Ich freue mich auf die nächsten Monate, um mit euch gemeinsam Tempelhof-Schöneberg zu einem stabilen und arbeitsfähigen Bezirk zu machen. Zu einem Bezirk, indem man gerne anpackt, von der Utopie träumt, politische Projekte verwirklicht, fair diskutiert, sich gegenseitig unterstützt und trägt.” So Sarah Bremer in ihrem Mitgliederrundbrief.

Außerdem wurde am 13. Januar 2026 Christoph Böltes als Co-Bezirksvorsitzender nachgewählt. In seiner Rede sprach er davon, linke Politik nah an den Bedürfnissen der Menschen im Kiez machen. Ein besonderer Fokus liegt auf den Außenbezirken Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade. Christoph Böltes ist dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg sehr verbunden und setzt sich nicht nur im Wahljahr 2026 für ein bezahlbares, gutes Leben für alle ein. Wir wünschen ihnen für die neue Tätigkeit im Bezirksvorstand alles Gute!

Ihm war es immer wichtig, für soziale Gerechtigkeit und für Frieden einzutreten. Er war Internationalist und Antifaschist. Als Friedensbewegter war er gegen Waffenlieferungen, gegen Militäreinsätze und für Diplomatie statt Krieg. Er war auch in der Friedens Koordination (FRIKO) aktiv und immer präsent bei den

traditionellen Ostermärschen sowie auf den Luxemburg Liebknecht-Demonstrationen. Er pflegte Kontakt mit linken Parteien und linken Vertreter*innen aus Cuba, Venezuela, Brasilien, auch mit Parteien wie der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in Graz, Rifondatione Comunista (Italien), Partido Comunista (Portugal) oder der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands). Er war im Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform (KPF) und später Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF.

Er war Erzieher in Marienfelde und leitete eine Kita in Kreuzberg. Er kämpfte stets für den Erhalt sozialer Räume und gegen Leerstand. Er unterstützte Initiativen und Menschen vor Ort. Er setzte sich wiederholt und über Jahre für den Erhalt der Räume und für die Unterstützung der selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse ein. 

Carsten war ein Kämpfer.

Er kämpfte für seine politische Überzeugung und am Ende kämpfte er gegen die Krankheit. So sehr vertraute er dem Gesundheitssystem und doch kämpfte er gegen dessen Bürokratie, die einem kaum Zeit zu denken gibt, um besser überleben zu können. 

Carsten, Die Linke hat überlebt.
Du fehlst uns sehr. 

Hasta la victoria siempre!

Mit Rufen wie „Alerta, alerta, antifascista!“ und „Niemals alleine, immer gemeinsam“ hat die Linke Tempelhof-Schöneberg am Donnerstag (21.05.) ihren Wahlkampfauftakt vor dem alten Karstadt-Gebäude am Tempelhofer Damm gefeiert. Neben Michael Efler (Sprecher für Klimaschutz und Stadtentwicklung in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus), Harald Gindra (Mitglied der BVV für die Linke Tempelhof-Schöneberg) und Mia-Kim Ida (für die Linksjugend ['solid]) sprach Sarah Bremer, Direktkandidatin für Wahlkreis 4 - Tempelhof bei den im September anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus. 

In ihrer Rede wies Sarah auf die lange Geschichte des Gebäudes hin, das bereits 1913 erbaut wurde, im Besitz von dem jüdischen Kaufmann Edmund Elend war und 1933 von den Nationalsozialisten geraubt wurde. Seit 1967 war das Kaufhaus Karstadt in den Räumen, bis es 2024 geschlossen wurde. Ohne Interessen der Nachbarschaft überhaupt zu befragen, wurden nun ein Lidl und ein Woolworth in den Räumen eröffnet. Die Wünsche der Nachbarschaft, die von Vertreter*innen der Linken befragt wurden, waren allerdings sehr andere. Dies ist einer der Missstände, auf die Sarah auch in ihrem Wahlkampf stark aufmerksam macht. Als stark in Tempelhof verankerte zukünftige Abgeordnete wird sie sich ab September für den Bezirk im Abgeordnetenhaus stark machen - gegen die marode Infrastruktur, gegen Kinderarmut und gegen die Militarisierung. 

Es sind zwar noch fast vier Monate bis zur Wahl, aber die Linke Tempelhof-Schöneberg ist bereit für einen antifaschistischen, antikapitalistischen und anti-militaristischen Wahlkampf. Denn eine andere Politik ist möglich: Für ein bezahlbares Tempelhof-Schöneberg! 
Ronja Zoe Schultz

Mein Jahr als stellvertretender- und danach knapp zwei Jahren als Bezirksvorsitzender waren  eine äußerst turbulente Zeit für unsere Partei und ebenso auch für mich. Es war nicht immer einfach, das schwankende Schiff auf Kurs zu halten und durch die vergangenen Krisenjahre zu navigieren. Ich hoffe sehr, meinen Teil dazu beigetragen zu haben, ein stabiles Fundament geschaffen zu haben, auf dem der aktuelle Erfolg aufgebaut werden kann. Ich habe die Ehre gehabt, viele Menschen in dieser Funktion kennenzulernen zu dürfen.
Es war und wird auch für andere nicht immer leicht (sein), alle Positionen unserer vielen Genossinnen und Genossen unter einen Hut zu bringen. Ich habe mich entschieden, diese Energie und Ressourcen in mein Privatleben einzubringen, das in den letzten Jahren kürzer gekommen ist, als ich es mir zu Anfang vorgestellt habe.

Ich werde als Mitglied unserer Partei und unseres Bezirksverbands weiterhin an einer kritischen und oppositionellen Haltung mitwirken. Dem Bezirksvorstand und meiner bisherigen Co-Vorsitzenden Mara wünsche ich viel Erfolg und Weisheit in den kommenden, herausfordernden Jahren. Euch allen wünsche ich zielführendes Engagement und sehr viel Selbstwirksamkeitserfahrungen. 

Die Linke braucht kritische und gleichzeitig loyale Mitglieder. Die Linke braucht Mitglieder und Vorstände, die fähig sind, gegen den Strom zu schwimmen. Das Profil unserer Partei und damit das Bild linker Politik in Deutschland liegt in unserer Hand.

Es war mir eine große Ehre, Bezirksvorsitzender der Linken Tempelhof-Schöneberg gewesen zu sein. Wir sehen uns beim Kampf für soziale Gerechtigkeit, gegen die Rechten und Konservativen und vor allem: bei den Friedensdemos in unserer Stadt.
 

Auch das Bezirksamt hat wie die Fraktionen von verschiedenen Ateliers Hilferufe bekommen, die nicht wissen, ob sie in den nächsten Jahren in ihren Räumen verbleiben können. Die Linke stellte eine Mündliche Anfrage, wie gesichert diese Bestandsateliers, beispielsweise in der Ringstraße 66/67 in Mariendorf sind und welche Initiative das Bezirksamt dazu möglicherweise ergriffen hat. Stadtrat Dollase (parteilos) teilte mit, dass der Senat mit seinem Arbeitsraumprogramm zuständig sei. Wie über die Kulturwerk Homepage zu entnehmen ist, wird es durch den Berliner Kürzungshaushalt über fünf Mio. weniger für die freischaffenden Künstler vom Atelierprogramm Arbeitsraum des Landes geben. Von Unsicherheit betroffen sind berlinweit über 1000 Ateliers, die von dem Programm „Arbeitsraum“ Unterstützung brauchen. 15.000 Künstlerinnen und Künstler leiden jetzt schon unter den hohen Gewerbemieten, so wie die Künstlerinnen und Künstler aus der Ringstraße in Mariendorf.

Wohngeldanträge im Bezirk haben zugenommen

Mit einer Mündlichen Anfrage von den Grünen zum Bearbeitungsstand der Wohngeldanträge kann, nach der Beantwortung von Stadtrat Steuckardt (CDU), unser Bezirk trotz Zunahme von Anträgen die gleichen Fristen wie 2024 einhalten. Damit schneide Tempelhof-Schöneberg mit einer Bearbeitungszeit von ca. neun Wochen im Vergleich zu den anderen Bezirken, die ca. 14 Wochen benötigten, gut ab. Bis August 2025 seien 745 Anträge mehr auf Wohngeld gestellt worden als im Jahr 2024, und insgesamt seien es 7.158. Ob diese Bearbeitungszeiten weiterhin so eingehalten werden können, ist allerdings offen, denn trotz der Zunahme soll es nicht mehr Personal geben. Durch die Haushaltsberatungen wurde bekannt, dass über 245 Stellen im Haushaltsplan gänzlich gestrichen wurden, was die Linke aufs Schärfste verurteilt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die falsche Landespolitik von CDU/SPD ausbaden.

Kurmärkische Straße 

Die Linke stellte zu Vorkommnissen (Drogen, Müll, nächtlichen Lärm) Nähe der Kurmärkischen Straße 1-3, die uns von Anwohnenden mitgeteilt wurden, eine Mündliche Anfrage zur „Problembehandlung in der Kurmärkischen Straße“. In der Antwort von Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne) werden von Seiten des Bezirks schon verschiedene Angebote unterbreitet und Maßnahmen ressortübergreifend durchgeführt. Man sei im Austausch, um die Situation vor Ort zu verbessern: „Es finden regelmäßige Netzwerktreffen statt, bei denen neben der Polizei und den Suchthilfeträgern auch die BSR und die BVG sowie weitere relevante Träger (mobile Nachtlichter, Parkläufer, und Think SI) teilnehmen und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird.“ Gesucht würde auch nach einem weiteren Drogenkonsumraum in der Nähe sowie einem Ort, um ein Nachtcafé einzurichten. Dies würde die Kurmärkische Straße 1-3, die soziale Angebote für Wohnungslose im September anbietet, sowie Kältehilfeangebote und Hitzehilfe für Obdachlose in den Winter- und Sommermonaten bereitstellt, entlasten. Die Linke findet die Angebote und die Einrichtung Kurmärkische Straße sehr erforderlich. Die Probleme, die es gibt, müssen gelöst werden, indem gezielte Hilfen angeboten werden. Auch die Nachbarschaft sollte mit einbezogen werden.

Elisabeth Wissel

Mit einer Mündlichen Anfrage wollte die Linke mehr über den Leerstand in dem im Kiez umstrittenen Objekt in der Winterfeldstraße erfahren. Der in Vertretung zuständige Stadtrat Dollase (parteilos) teilte mit, dass eine Nutzungsanzeige vom Eigentümer noch nicht erfolgt sei, und das Bezirksamt könne erst danach nach einer Frist von drei Monaten wegen Leerstand tätig werden. Aber es habe das Gebäude bereits im Visier. Kontrollen waren demnach schon vor Ort. Gefragt wurde auch nach sozialen Komponenten, wie beispielsweise ein Anteil sozialer Wohnungsbau und ein Kiezcafé. Daraus wird nichts, obwohl sich der Bauherr vor der Baugenehmigung damit brüstete. Dies waren nur Lippenbekenntnisse. Anscheinend hat der Senat, dem es vor allem auf Ergebnisse beim Wohnungsbau ankommt, allein auf das Versprechen gesetzt. 

Bedrohliche Schäden am Haus am Kleistpark

Die SPD fragte mit einer Mündlichen Anfrage zum Schadensmanagement zum Haus am Kleistpark in der Grunewaldstraße nach, das durch erhebliche Tiefbaumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück Schaden genommen hat. Wachsende Risse an Wänden, Decke und auch an der Oberfläche eines Estrichbelags im 1. OG sind das Problem. Stadtrat Dollase (parteilos) sieht dies offensichtlich eher pragmatisch, wenn er ausführt, dass für die Kosten der Beseitigung der Schäden und Folgeschäden grundsätzlich der Verursacher verpflichtet ist. Aber jetzt schon hat das Bezirksamt einen gewissen Aufwand durch die Auseinandersetzungen mit dem Nachbarn, und die Angestellten im Haus am Kleistpark müssen ggf. einen organisatorischen Aufwand befürchten, wenn sie vielleicht bestimmte Räume nicht mehr nutzen könnten. Das historisch alte Gebäude hat für den Bezirk und für die Künstlerinnen und Künstler der Musikschule, die darin arbeiten, eine sehr hohe Bedeutung. 

Mieter fühlen sich nach Wohnungsbrand vom Bezirksamt im Stich gelassen

Für die Mieterinnen und Mieter von der Motzstraße 12, wo ein Brand Anfang Oktober wütete, ist zwar der Schrecken, aber nicht die Sorge, wie es mit ihnen weiter geht, vorbei. Sie erhofften sich Hilfe oder zumindest Informationen vom Bezirksamt. Ein Problem waren wohl auch fehlende Rauchmelder in den Räumen. Die Linke stellte dazu eine Mündliche Anfrage, die stellvertretend Stadtrat Dollase (parteilos) beantwortete. Bzgl. der Rauchmelder, obliege dies eigentlich dem Eigentümer, jedoch werde die Bauaufsicht nach diesem Brand, der vielleicht hätte verhindert werden können, eine Prüfung vornehmen. Eine Lösung für die Mieterinnen und Mieter ist aber noch nicht in Sicht, diese müssen erst den Nachweis vom Statiker abwarten, ob das Gebäude oder die Wohnungen wieder frei gegeben werden. Eine weitere Unterstützung als Gefahrenabwehr hätten die Betroffenen gerne gehabt, zumal es auch vom Vermieter selbst keinerlei Hinweise gibt, wie gesichert ihr Eigentum und ihr Zuhause ist.

Elisabeth Wissel

Gestern wurde in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Tempelhof-Schöneberg mit knapper Mehrheit mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der Linken der Bezirkshaushalt beschlossen. 

Wir sehen in dem Haushalt ein Notbehelf, an dem sich absolut nichts schönreden lässt. Er ist und dient lediglich zur Aufrechterhaltung der Struktur. 

Die Ursache ist die vom Land zugewiesene Globalsumme, die den Bezirken harte Kürzungen auferlegt. Schon in diesem Jahr musste der Bezirk 25 Mio. an Kürzungen hinnehmen und für die Jahre 2026 sind es über 41,6 Mio. und 2027 über 43,4 Mio. Euro. 

Aber alles hängt mit allem zusammen. So ist der Berliner Haushalt, von dem der Bezirk abhängt, kein singuläres Ereignis, sondern alle Kommunen leiden unter der Politik des Bundes. Zig Milliarden werden für Kriegstüchtigkeit ausgegeben, da bleibt natürlich wenig für die Bundesländer übrig. Gekürzt werden soll vor allem bei den Sozialausgaben, Bürgergeld, Rente, Krankenversicherung und jetzt ist sogar der Pflegegrad 1 auf dem Prüfstand. 

Aber auch die Berliner Landesregierung hätte Maßnahmen für höhere Einnahmen schaffen können, beispielsweise über die Vermögenssteuer, die 1996 großzügig abgeschafft wurde u.v.m. oder andere Prioritäten setzen können, um insbesondere Bereiche wie Soziales, Jugend und Kultur finanziell besser auszustatten. Es sind natürlich auch insgesamt gestiegene Aufgaben und gestiegene Kosten, die bewältigt werden müssen. 

Ziel im HH-Plan ist: Über die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung zum Teil bei nicht ausfinanzierten Stellen im Stellenplan und bei den Sachkosten zu helfen. Die Gewinne aus der Parkraumbewirtschaftung 2026 sind gedacht, um die Personalkosten zu decken. Die Kürzungen für Sachkosten können für beide Jahre für alle Fachbereichen aus den Gewinnen der Parkraumbewirtschaftung 2025 abgewendet werden. 

Eine Ablehnung würde an den Zuweisungen des Senats nichts verändern.  Vielmehr würden sich dann eher konservative Kräfte wie die CDU bei der Verschiebung von Summen innerhalb des Haushalts-Plans durchsetzen. 

Der Linken ist es wichtig, dass keine Kinder- und Jugendeinrichtung geschlossen werden, das Nachbarschaftsheim Kurmärkische Straße weiter bestehen kann, der Runde Tisch Obdachlosigkeit fortgeführt werden kann, der Hitzeschutzplan aufrechterhalten wird oder Barrierefreiheit im Rathaus u.v.m. umgesetzt wird. 

Elisabeth Wissel

Das will die schwarz-rote Bundesregierung, die dieses Jahr neu ins Amt gekommen ist, und Stimmung gegen die Ärmsten macht. Dass die Zahlen von ihr drastisch hochgerechnet wurden, ist längst belegt, es betreffe nur ganz wenige Bürgergeldbezieher, die sich damit Mehreinnahmen organisieren, dennoch bleiben die verschärften Maßnahmen bestehen. 

Eigentlich müsste bei den derzeit vom Jobcenter Sanktionierten mal genauer benannt werden, was die Umstände sind, warum Termine nicht eingehalten werden können oder miese angebotene Jobs aufgegeben werden. Psychische oder körperliche Beeinträchtigungen oder Jobs, die ausbeuten und die Würde eines Menschen mit Füßen treten, das sind in der Regel die Gründe und nicht die Unterstellung: Faulheit. 

Aber leider sind diese Behauptungen Anlass für härtere Sanktionsmaßnahmen, wenn Betroffene nicht „spuren“. Der Bund will sparen, denn Ausgaben im größeren Stil sind für das Militärische vorgesehen wie u.a. extreme Aufrüstung in allen Sparten. Gespart wird dann bei Leistungsbeziehenden, danach wird nach dem 2. verpassten Termin die Leistung vom Jobcenter um 30% gekürzt, nach dem 3. Termin soll die komplette Streichung folgen. „In diesem Fall soll das Grundsicherungsgeld, soweit es für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung erbracht wird, für die gesamte Bedarfsgemeinschaft an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.“ 

Die Karenzzeit für Miete soll jedoch weiterhin für ein Jahr gelten. Auch bei diesem Sanktionsinstrument rechnen CDU/CSU und SPD mit einer Ersparnis von über 58 Mio.. Eine vorprogrammierte Wohnungslosigkeit wird damit kurzsichtig in Kauf genommen. Des Weiteren, und das betrifft insbesondere junge Leute, soll das Jobcenter entscheiden können, ob ein Ausbildungs- oder Beschäftigungsangebot nahegelegt wird. Von Fördern („Fördern und Fordern“) ist beim Jobcenter nicht mehr viel übrig - lediglich in begrenztem Rahmen Zuverdienst-Maßnahmen nach §16e und §16i, die bundesweit nach dem Referentenentwurf Stand 16.10.2025 bei 700 Mio. pro Jahr betragen dürfen. Die Zumutbarkeit für Jobsuchende/Leistungsbeziehende insgesamt hat vermehrt autoritäre Formen angenommen. 

Die Linke steht für eine gerechte, demokratische Gesellschaft, in der jeder Mensch eine Chance hat und Menschen mit Problemen unterstützt und nicht bestraft und ausgegrenzt werden.

Elisabeth Wissel

Unsere Co-Vorsitzende, Ines Schwerdtner, dazu: »Wir haben die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung auf die Straße getragen und senden ein deutliches Signal an die Friedrich Merz und die Bundesregierung: Stopp aller Waffendeals mit Israel, Druck durch Sanktionen und die Anerkennung Palästinas sind längst überfällig. Deutschland darf sich nicht weiter hinter taktischen Ausflüchten verstecken. […] Berlin hat gezeigt, dass auch in Deutschland, sowie in vielen anderen europäischen Städten, die Menschen nicht weiter bei einem völkerrechtswidrigen Krieg zusehen werden. Das Wochenende ist ein großer Erfolg, es ist das Versprechen an die Menschen in Gaza, dass wir nicht wegschauen.«

Weitere Forderungen der Organisator*innen: 
»[…] Das Vorgehen der israelischen Regierung wird von Expert*innen und internationalen Organisationen seit Langem als Genozid beschrieben und vom Internationalen Gerichtshof als solcher untersucht. Während jede*r sehen kann, wie die israelische Armee Massengräuel in Gaza verübt, leugnet die Bundesregierung die systematische Gewalt.« Die Palästinenser*innen sollen ihr Recht auf individuelle und kollektive Selbstbestimmung und Gleichberechtigung verwirklichen können.
Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland müssen geschützt werden. 

Schluss mit der Unterdrückung legitimer Proteste und freier Meinungsäußerung der Palästinasolidarischen Bewegung.