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Solidarität mit linken Kräften in Lateinamerika

Beschluss der Mitgliederversammlung

DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg

Okt./Nov. 2020 Bundesparteitag Erfurt

Solidarität mit linken Kräften in Lateinamerika

Antrag

Die demokratische Entwicklung sowie der Kampf sozialer und progressiver Bewegungen für soziale Gerechtigkeit und solidarische Wirtschaftsbeziehungen werden in Lateinamerika in den vergangenen Jahren verstärkt durch transnationale Konzerne und Industrienationen mit Hilfe von Freihandelsabkommen, medialer Manipulation und politischer Kampagnen gegen parlamentarische Entscheidungen und freie Wahlen gefährdet.

  • Die gewaltsamen Unruhen im Jahr 2008 gegen die Regierung von Präsident Evo Morales in Bolivien;
  • der Staatsstreich 2009 in Honduras gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya;
  • der Putschversuch am 30. September 2010 gegen den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa sowie die andauernde juristische und politische Verfolgung Correas und seiner Mitstreiter;
  • die Absetzung des legitimen Präsidenten Fernando Lugo am 21. Juni 2012 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch das paraguayische Parlament;
  • der parlamentarische Putsch gegen Dilma Rousseff im Jahr 2016;
  • die politische und juristische Verfolgung vom brasilianischen Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva;
  • der Putsch im November 2019 gegen Evo Morales Ayma in Bolivien und
  • die Inkraftsetzung des dritten Abschnitts des Helms-Burton-Gesetzes sowie die völkerrechtswidrige Blokade der USA gegen Kuba

belegen die zunehmende Regime-Change-Politik, die mit Hilfe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) von der aktuellen US-Regierung gegen die linken Kräfte in Lateinamerika verschärft wird. All dies sind direkte Angriffe auf die souveränen Rechte der Völker Lateinamerikas, deren Mehrheit für eine solidarische Wirtschafts- und Gesellschaftsorganisation kämpft.

 

DIE LINKE beobachtet mit zunehmender Sorge die Interventionspolitik in Lateinamerika, die u. a. durch die US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED), aber auch staatliche und halbstaatliche Akteure in Deutschland und Europa forciert wird. 

 

DIE LINKE verurteilt die Strategie des Lawfare gegen ehemaligen linke Präsident/-innen, Aktivisten/-innen und Parteien sowie Bewegungen als gezielten Versuch, die souveränen Rechte der Völker Lateinamerikas auf eine andere solidarische Wirtschafts- und Gesellschaftsorganisation zu unterdrücken und die Interessen des transnationalen Kapitals in Zusammenarbeit mit den korrupten Oligarchien auch gewaltsam durchzusetzen.

 

DIE LINKE unterstützt den von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) in Bolivien angestrebten gesellschaftlichen Wandel, die Bürgerrevolution vom Ex-Präsident Rafael Correa in Ecuador, die Aktualisierung des sozialistischen Systems in Kuba. Gemeinsame Anliegen dieser Projekte sind die Umverteilung zugunsten sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheit für alle Bürgerinnen und Bürger.

 

DIE LINKE stellt fest, dass ungeachtet aller Fehlentwicklungen und berechtigter Kritikpunkte das Bolivarische Venezuela trotz der Wirtschaftsblockade durch die USA und Sanktionen der EU sowie eines hybriden Krieges regierungsfeindlicher Kräfte mit Unterstützung ausländischer Regierungen den gesellschaftlichen Wandel zugunsten der bis vor 20 Jahren ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen vorangetrieben hat.

Unterstützer_innen:

Mitgliederversammlung Tempelhof-Schöneberg